Landgericht Dresden Pegida darf Seenotretter nicht "Schlepper" nennen

Das Pegida-Bündnis und sein Vize Siegfried Däbritz dürfen die Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline nicht mehr als Schlepper bezeichnen. Das Landgericht Dresden erließ am Donnerstag eine entsprechende Einstweilige Verfügung, die bei Zuwiderhandlungen Strafen bis zu 250.000 Euro vorsieht. Es kam damit einem Antrag der Flüchtlingshelfer nach.

Richterin: "Schmähkritik"

Siegfried Däbritz spricht 2016 auf dem Domplatz in Erfurt bei einer Kundgebung der AfD gegen die Asyl- und Integrationspolitik von Bundes- und Landesregierung.
Siegfried Däbritz erwartet eine hohe Geldstrafe, sollte er die Seenotretter wieder als Schlepper bezeichnen. Bildrechte: dpa

Däbritz hatte einen Bericht der rechten Identitären Bewegung geteilt. In dem Bericht war "Mission Lifeline" als "Schlepper-NGO" bezeichnet worden, die sich mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhalte und sich mit Schleusern zur Übergabe der "heißen Ware" verabredet habe. Zwar wertete die Richterin die geteilten Aussagen als Meinungsäußerung. Allerdings sei die Grenze zur "Schmähkritik" überschritten worden. Dem Urteil kann innerhalb von vier Wochen widersprochen werden.

Nicht das erste Mal

Schon vor einem Jahr hatte "Mission Lifeline" vor Gericht gegen die Bezeichnung "Schlepper" seitens Pegida gewehrt. Lutz Bachmann hatte die Organisation "kriminell agierende, private Schlepperorganisation" genannt. Damals einigte man sich auf einen Vergleich. In dem Vergleich war keine konkrete Geldstrafe festgelegt worden, die Bachmann im Fall eines Verstoßes gegen den Vergleich zu zahlen hätte. Die Rede war lediglich von einem Ordnungsgeld in erheblicher Höhe.

Dresdner Seenotretter zufrieden

Lifeline-Sprecher Axel Steier zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Erstmals habe das Gericht eine konkrete Geldstrafe festgelegt: "Gegen Bachmann vor einem Jahr gab es einen Vergleich. Diesmal wollten beide Seiten keinen Vergleich." Er hoffe, dass das Urteil "bei den Leuten" eine Wirkung zeige, sagte er. Mission Lifeline gehe es um Vertrauen: "Wenn Menschen denken, wir machen etwas illegal", so Steier, werde dieses Vertrauen beschädigt.

Quellen: MDR/dpa/epd/st/as

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Hörfunk und Fernsehen: MDR SACHSENSPIEGEL | 11.01.2018 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.01.2018 | ab 18:00 Uhr in den Regionalnachrichten

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 10:38 Uhr

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64 Kommentare

14.01.2018 10:04 Udo K 64

@mare nostrum 62
Solange die Flüchtlinge wissen, dass man auf offener See auf sie wartet, um sie aufzunehmen, werden immer mehr sich der Gefahr aussetzen.
Wo bleibt da der gesunde Menschenverstand?

13.01.2018 22:23 Janes 63

@ 61: Ok, danke für dein scharfen Blick. Natürlich werde nicht ich dagegen vorgehen-außer mit einer Strafanzeige vlt.

Aber zum Thema rumgeheule hat das Gericht ja nun alles gesagt (und vermutlich endgültig, sofern Siggi keine Rechtsmittel einlegt).

Da kann der Schreiber nicht kack-dreist behaupten, dass "das Treiben von "Mission Lifeline" ist immer noch kriminell und illegal" ist. Das ist in jedem Fall nachweislich falsch (generell) und damit als Straftat Verleumdung verfolgbar. Das du da keine rechtlichen Verfehlungen erkennen kannst, ist mir völlig klar. Und du weißt es natürlich nicht besser...woher auch.

13.01.2018 19:43 mare nostrum 62

@ 56

Wenn die italienische Küste die nächstliegende ist, MUSS Italien die Flüchtlinge aufnehmen.
Wenn Malta beispielsweise sich weigert, BEVORZUGT Italien - auch aus Gründen der Menschlichkeit - die Aufnahme dieser Bedauernswerten. Fest steht, die Flüchtlinge sind als neue Sklaven wie die Neonazis als neue Handlanger dieses Jahrhunderts gewollt, denn die erkämpften Rechte der Europäer lassen sich nicht so einfach von oben herab beschneiden. [...]

Unbestreitbar ist, das sagt schon der gesunde Menschenverstand, man kann diese Personen nicht auf offener See ertrinken lassen.

13.01.2018 18:52 Anonymous 61

58......du willst rechtlich gegen den Beitrag 53 vorgehen? Weil es dir nicht passt? Oder was sitzt quer? Warum das Mimimi? Rechtliche Verfehlungen sind ja nun mal nicht zu erkennen.
Wenn man es nicht besser wüsste müsste man annehmen das deine Kommentare von einem unklugen Schuljungen aus der Unterstufe geschrieben wurden

13.01.2018 18:24 Susi 60

@ 4 9 Nazis sind die, die im KZ Menschen umgebracht haben man sollte langsam aber nunmehr aufhören andere laufend zu beleidigen , nicht mehr irgend etwas anderes im Kopf noch ???
es nimmt wirklich unmögliche Form von solchen Hetzer hier an, ansonstem noch einmal die Schulbank drücken.

13.01.2018 18:17 Janes 59

@Henning 56: Dann sollte Italien dagegen vorgehen (was sie nicht machen, weil die Tätigkeit nicht illegal ist, sondern von geltendem EU Recht und ständiger Rechtssprechung bestätigt). Jedenfalls nicht der Siggi vom Islamhasserklub

13.01.2018 18:12 Janes 58

@maensen 54: Meine Meinung ist also einfach gestrickt, weil ich mich verwehre, wenn Menschen sich wider der Wahrheit in abfälliger Weise über die Humanitäre Hilfes eines Vereins und sogar den Staat äußern, nur um ihren Rassismus alltagstauglich zu rechtfertigen?! Ja dann ist meine Meinung wohl einfach....

Für mich muss keine Spenden sammeln und ihre Drohungen sollten sie etwas im Zaum halten! Bitte-zeigen sie mich an. Dann lern ich sie mal kennen.

13.01.2018 18:08 Janes 57

@Udo K 52: ich glaube nicht, dass diese sich "postieren" wie am Hintereingang der Disko. Und von "gewünschtem" Land kann ja wohl auch keine Rede sein. Das du da "keinen Zweifel" hast, dass bezweifel ich auch nicht. Ich schätze aber, dass du da irrst.

Wenn du nur die Wahrheit aussprechen würdest. Leider verleumdest du wieder und wieder.

@Frank L. 53: ich werde Mission Lifeline über deinen Beitrag informieren und rechtlich dagegen vorzugehen.

13.01.2018 17:16 mare nostrum 56

@ 55

Mein Standpunkt zum Mitmeißeln:
Menschen sind keine Bäume. Als solche haben und brauchen sie Bewegungsfreiheit*. Dies umso mehr, wenn sie in einem Land geboren sind, das eine Gefahr darstellt und/oder langfristig keine/wenige Perspektiven bietet. Deswegen finde ich es richtig, dass reiche Länder wie Deutschland Bedrohte und Benachteiligte im Rahmen der Möglichkeiten aufnimmt. Umso mehr, wenn diese aus Syrien stammen, da dieses Land von den Amerikanern (unsere Verbündeten!) destabilisiert wurde.
Freilich hätte ich nichts dagegen, wenn die Flüchtlinge dem Toupet zugestellt würden - die Syrer wahrscheinlich auch nicht.



*Gerade die einstmals eingesperrten DDR-Menschen sollten das problemlos nachvollziehen können.

13.01.2018 17:01 Henning 55

Mit der eigenmächtigen Entscheidung, gerettete Personen in Italien abzuliefern, verstoßen diese Organisationen nach meiner Kenntnis gegen geltendes Recht.