Rechtsextremismus Politikwissenschaftler: Verfassungsschützer sollten Teile der AfD beobachten

2017 sind weniger Neonazi-Aufmärsche und Pegida-Demonstrationen angemeldet worden. Gleichzeitig ist die AfD in den Bundestag eingezogen und der radikale Flügel innerhalb dieser Partei wird nach Beobachtung von Politikexperten immer stärker. Das sollte der Verfassungsschutz im Auge haben, meint ein Dresdner Politikwissenschaftler.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hat sich dafür ausgesprochen, Teile der AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Dies sei "gerechtfertigt und notwendig vor allem im Falle der ostdeutschen Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen", sagte Kailitz in Dresden. In diesen Ländern werde der "völkisch-nationale Flügel immer dominanter". Nach Ansicht des Forschers am Dresdner Hannah-Arendt-Institut entwickelt dieser rechtsradikale Teil der AfD auch innerhalb der Gesamtpartei eine "immer größere Kraft". Bislang lehnen die Verfassungsschutzbehörden in den drei mitteldeutschen Ländern die Beobachtung der AfD ab. Sie begründen das vor allem mit hohen Gesetzeshürden.

Für Kailitz ist es jedoch "völlig unklar, warum eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht schon längst in Angriff genommen wurde". Nach Kailitz' Meinung könnten auch Gruppierungen innerhalb einer Partei beobachtet werden. Nicht die gesamte Partei AfD sei rechtsextremistisch, der völkisch-nationale Flügel aber "auf jeden Fall". Dort sei "eindeutig die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten", betonte der Wissenschaftler.

Rechtsextremisten und AfD gehören inzwischen zusammen wie Fische und Wasser.

Steffen Kailitz Politikwissenschaftler

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Grund zur Beobachtung der Partei. Der Gesetzgeber habe dafür "hohe Hürden gesetzt", die "bislang nicht übersprungen wurden", erklärte Pressesprecher Martin Döring dem Evangelischen Pressedienst in Dresden. Der Beobachtung einer Gruppe gehe ein umfassendes Prüfverfahren voraus. Dabei werde auch untersucht, inwieweit sich die Mehrheit oder legitimierte Gremien "von Einzelstimmen distanzieren oder diese nachdrücklich zurückweisen".

Grundsätzlich würden "Bestrebungen und keine Einzelpersonen beobachtet", hieß es weiter. Da die AfD kein Beobachtungsobjekt sei, könne auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob einzelne AfD-Politiker vom Geheimdienst stärker ins Visier genommen werden.

Angst vor Aufschrei in der Bevölkerung?

Steffen Kailitz
Bildrechte: Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V.an der TU Dresden

Einen Grund für die Zurückhaltung der Behörden sieht Kailitz im Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. In Sachsen wurde die Partei stärkste Kraft. So eine Gruppe unter Beobachtung zu stellen, würde vermutlich einen "Aufschrei in der Bevölkerung nach sich ziehen". Diesen befürchteten die Behörden ebenso wie einen weiteren Zulauf zur Partei. Das käme jedoch einem "Freibrief" für Rechtsradikale und Rechtsextremisten gleich. "Ein bedeutender Teil der Mitglieder und Funktionäre der AfD hat eine rechtsextreme Gesinnung. Die denken wirklich so und wollen mit ihren Aussagen keineswegs nur provozieren", betonte der Forscher. In diesen Fällen gelte es, "konsequent die demokratische Position zu verteidigen". Wegen des erstarkenden rechtsradikalen, völkisch-nationalen Flügels der AfD hätten Parteiausschlussverfahren gegen rechtsextremistische Mitglieder "keinerlei Aussicht auf Erfolg, selbst wenn diese innerhalb der Partei noch jemand anstreben würde", sagte Kailitz.

Weniger Neonazi-Aufmärsche 2017

Unterdessen hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergeben, dass die Zahl rechtsextremer Demonstrationen 2017 deutlich zurückgegangen ist. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an. Rund 11.000 Teilnehmer kamen den Angaben zufolge dazu zusammen. Das sei lediglich ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. 2016 waren es noch 312 Neonazi-Aufmärsche mit insgesamt fast 30.000 Teilnehmern gewesen. Im Jahr 2015 hatte die Zahl rechtsextremer Demos noch bei 430 gelegen mit fast 60.000 Teilnehmern, hieß es weiter.

Abgenommen hat den Angaben zufolge im Jahr 2017 auch die Zahl der Aufmärsche des "Pegida"-Bündnisses. Abseits der größeren Kundgebungen in Dresden haben die Behörden gut 80 Demonstrationen in deutschen Großstädten gezählt. 2016 waren es 200. "Wenn der Rassismus heute im Parlament von der AfD vertreten wird, müssen Nazis für ihre Anliegen weniger auf die Straße gehen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Zurückgegangen sei im gleichen Zeitraum auch die Zahl der Asylbewerber, hieß es weiter. 2016 hatten 722.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. 2017 waren es knapp 200.000.

Quelle: MDR/kk/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 24.02.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2018, 14:41 Uhr

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47 Kommentare

27.02.2018 13:15 Eulenspiegel 47

Hallo Roland Schmiermund 46
Was halten sie davon wenn sie einfach mal differenziert erklären womit die AfD Recht hat und gegen was die anderen Parteien argumentativ nichts mehr entgegnen können. Wir sind schon gespannt.

27.02.2018 00:13 Roland Schmiermund 46

Solche abstrusen Forderungen sind nur eins: Ein Versuch die einzige Opposition im Land einzuschüchtern.

Die AfD hat einfach recht und die "Einheitsfront" der Altparteien haben null, aber wirklich nichts, was sie der AfD argumentativ mehr entgegnen können.
Mehr als Pöbeleien und Unterstellungen kommen da nicht mehr. Ich hoffe, dass meine Mitbürger endlich sehen, dass die Altparteien das Problem sind.
Es ist Zeit für eine neue unverbrauchte Leute mit einem intakten Ethos.

26.02.2018 23:19 Janes 45

Na bei dem Artikel hat der MDR ja mal wieder ausgedünnt....schämt euch! Aus meiner Sicht ein weiterer Verstoß gegen das Grundgesetz!

26.02.2018 14:25 Eulenspiegel 44

„Politikwissenschaftler: Verfassungsschützer sollten Teile der AfD beobachten“
Also ich da gibt es bei einer Reihe von AfD Politikern Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Um das genau klären zu können sollten die Verfassungsschützer diese Politiker mal genauer unter die Lupe nehmen. Wenn die Zweifel unbegründet sind dann wird dich das ja herausstellen.

26.02.2018 12:59 Jürgen 43

Kann der Herr eigentlich auch was , außer links.

26.02.2018 12:42 psteffen 42

@ Mediator 37

Zitat „Extremisten müssen beobachtet werden und in der AfD tummeln sich etliche von denen.“

Du hast hier im Forum schon mehrfach Straftaten von Extremisten schön geredet .Musst du auch beobachtet werden ?

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
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26.02.2018 12:36 psteffen 41

@ Mediator 22

Zitat „Rekordwerte bei Wirtschafts- uns Steuerleistung sowie Rekordbeschäftigung ..“

Bist du der Pressesprecher von „Mutti“ ?

Und was kommt an bei den Menschen? Marode Infrastruktur von der Kita zur Schule ,Theater … Bücke usw. usw.. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst , Kinder/Altersarmut, unsicherer Arbeitsverhältnisse, Kettenarbeitsverträge,Leiharbeit, unterschiedliche Löhne Mann/Frau , Aufstocker, mies bezahlte Arbeit mit vorprogrammierter Altersarmut, bis hin zur Ausbeutung von Arbeitnehmern usw..

Kommt das alles in deiner rosaroten Filterblase nicht vor ? Oder warum erwähnst du das nicht?

26.02.2018 11:48 Jannes 40

26.02.2018 11:09 Mediator ... Keine Argumente, die Tatsachen zu widerlegen = "Verschwörungstheorie". So einfach macht es sich der sogenannte Mediator.---" Dazu gehört auch, dass man internationale Vereinbarungen aus gutem Grund für einige Zeit aussetzt. " = Willkür!

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Ihre MDR.de-Redaktion]

26.02.2018 11:31 DDay 39

@Peter (34) Schauen Sie doch malin den Verfassungsschutzbericht des Bundes, von mir aus auch in den des Landes Sachsen. Da finden Sie auf mehreren Seiten Ergebnisse zu Beobachtungen von diversen Antifa-Gruppen. Aber da diese nicht zur Wahl stehen und somit keine parlamentarische Macht erlangen können, hinkt Ihr Vergleich hier deutlichst!

26.02.2018 11:09 Mediator an Jannes (35) 38

In der braunen Verschwörungswelt ist alles immer so schön einfach. Was nicht passt, dass wird durch eine Verschwörungstheorie passend gemacht. In ihrer Welt ist also keinerlei Strafverfolgung gegen hochrangige Politiker möglich, weil die dann einfach über ihre Kumpel die Justiz anweisen keine Strafverfolgung zu betreiben.

In meiner Welt sehen die Dinge nüchterner aus:
Da hat die Regierung weitgehende Handlungsvollmacht Entscheidungen für dieses Land zu treffen. Dazu gehört auch, dass man internationale Vereinbarungen aus gutem Grund für einige Zeit aussetzt. Das geschieht in D und in ganz Europa übrigens ständig. Ins Gefängnis muss da auch niemand, weil das nicht mit Strafe bedroht ist.

Nur weil man 1000 mal eine Anzeige mit einem juristisch toll klingendem Musterbrief aus einem rechtspopulistischen Blättchen erstattet bedeutet dass nicht, dass da was dabei rauskommt.

Sorry, aber ich traue unserer Justiz deutlich mehr zu als sie.