Stadtratsbeschluss Dresden verbietet Kindern das Betteln

Die Stadtverwaltung Dresden will verhindern, dass weiterhin Kinder in der Stadt betteln oder von Erwachsenen zum Betteln missbraucht werden. Der Stadtrat beschloss deshalb am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und SPD eine entsprechende Änderung in der Polizeiverordnung. Verstöße können mit Geldbußen bis 1.000 Euro bestraft werden. Gleichzeitig gab es einen Beschluss, der zusätzliche Hilfe für bettelnde Kinder und ihr Familien bringen soll. Anlass waren Beschwerden Dresdner Bürger über bettelnde Kinder.

Ausschnitt aus der neuen Dresdner Polizeiverordnung: § 12 Öffentliche Belästigungen und Störungen
Im öffentlichen Bereich ist es untersagt:
d) als Kind oder in Begleitung eines Kindes zu betteln; Kinder im Sinne dieser Polizeiverordnung sind Personen, die noch nicht vierzehn Jahre alt sind; Betteln im Sinne dieser Polizeiverordnung umfasst beispielsweise nicht die Tätigkeit von Sternsingern, die Bitte von Kindern um Süßigkeiten zu Halloween, die Sammlung von Geldzuwendungen durch Schulkinder in Begleitung einer Lehrkraft zu schulischen Zwecken oder vergleichbare Sammlungen

Protest von Linken und Grünen

Ein junger Straߟenmusiker in Dresden.
Ein junger Straßenmusiker bittet in der Dresdner Innenstadt um Geld. Bildrechte: IMAGO

Im Vorfeld der Abstimmung hatte es einen heftigen und teils unversöhnlichen Streit zwischen den Fraktionen über das Thema gegeben. Linke und Grüne versuchten noch in der Sitzung, eine Abstimmung zu verhindern. Sie scheiterten aber mit ihrem Versuch, die vom Verwaltungsausschuss beschlossene Vorlage in den Jugendhilfeausschuss zurück zu verweisen. Ihr Argument: Das Verbot verdränge das Problem lediglich aus der Stadt - dadurch könne den betroffenen Kindern unter 14 Jahren in Dresden nicht mehr geholfen werden. Außerdem habe es sich nur um zwei bis drei Familienverbände aus der Slowakei gehandelt, die durch Betteln ihren Lebensunterhalt verdienten.

CDU: Schule statt Straße

Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher hatte sich für eine Formulierung stark gemacht, die einen besseren Schutz bettelnder Kinder ermöglicht, ohne dass ein generelles Verbot erlassen werden muss. CDU-Stadtrat Hans-Joachim Braun hielt dagegen, die Diskussion um das Bettelverbot für Kinder habe sich monatelang nur im Kreis gedreht und den Beschluss der kompletten Polizeiverordnung aufgehalten. Brauns Auffassung: "Die Kinder, die in Dresden bereits durch Betteln auffällig geworden sind, befinden sich in einem Alter, mit dem sie in die Schule gehören - und nicht auf die Straße."

"Bettellobby" übergibt Petition

Bettlerin mit Kind auf einem Fußweg.
Die neue Polizeiverordnung verbietet auch das Betteln in Begleitung von Kindern. Bildrechte: imago stock&people

Dieses Argument lässt Siebeneicher nicht gelten: "Ein generelles Verbot verbessert die Lebenssituation der Kinder nicht und garantiert auch keinen Schulbesuch." Unterstützung bekamen Linke und Grüne von der sogenannten Bettellobby Dresden, einem Zusammenschluss verschiedener Initiativen wie der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, dem Flüchtlingsrat Sachsen und dem Roma-Verein "Roma Sumnal". Sie übergab zusammen mit der sächsischen Linksjugend vor dem Rathaus eine Petition gegen den neuen Kinder-Bettel-Paragrafen in der Dresdner Polizeiverordnung. Mehr als 750 Menschen hatten unterschrieben. Die Enttäuschung bei der Bettellobby war nach der Abstimmung im Stadtrat groß.

Mit der heutigen Entscheidung hat eine Koalition der rechten und konservativen Fraktionen inklusive der Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie nichts gegen Armut haben, wohl aber gegen deren Sichtbarkeit. Die Bettelnden erst zu kriminalisieren und zu verdrängen und dann soziale Angebote machen zu wollen - das ist Unsinn.

Mara Sellin Bettellobby Dresden

Unterschiedliche Handhabung

Doch wie groß ist das Problem in Dresden eigentlich? Einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" zufolge nahm das Ordnungsamt im vergangenen Jahr mindestens 14 bettelnde Kinder in Obhut. Die Mädchen und Jungen waren allein auf der Straße aufgegriffen worden und die Eltern nicht in der Nähe. Sie wurden zum Kinder- und Jugendnotdienst gebracht.

Mit einem Bettelverbot für Kinder steht Dresden nicht allein da. So gibt es in Berlin, Köln und Essen teils schon seit Jahren entsprechende Regelungen. In Sachsen hat Leipzig 2016 ein Bettelverbot für Kinder erlassen. Chemnitz sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Die Verwaltung erklärte auf Anfrage von MDR SACHSEN, in der Stadt gebe es kaum Bettler und bettelnde Kinder überhaupt nicht. Eine Änderung dieses Zustands sei nicht erkennbar.

Quelle: mdr/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.01.2018 | ab 12:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2018, 09:44 Uhr