Kommentar Vom "besorgten Bürger" zum "Feierabendterroristen"

von Klaus Becker

Der Prozess gegen die "Gruppe Freital" vor der Staatsschutzkammer in Dresden lenkt den Fokus der Öffentlichkeit einmal mehr auf Sachsen. Seit mehr als zwei Jahren gehen hier "besorgte Bürger" auf die Straße, weil sie mit der Politik der Regierenden in Berlin und Dresden nicht einverstanden sind. Doch die fremden- und islamfeindlichen Anhänger von Pegida belassen es nicht bei der manchmal verständlichen Kritik. Sie pöbeln und hetzen gegen alles, was nicht in ihr verqueres Weltbild von Deutschland passt: gegen Flüchtlinge, Ehrenamtliche, Politiker und Andersdenkende - in Foren im Internet, in sozialen Netzwerken und auf der Straße.       

Und die Saat geht auf: Einigen von ihnen sind die Demonstrationen am Montag in Dresden oder vor geplanten Flüchtlingsunterkünften zu wenig. Sie organisieren sich in Chats im Netz, bestärken sich dort gegenseitig und bereiten Anschläge gegen Flüchtlinge und Andersdenkende vor - und sie führen sie schließlich aus.

Die acht Angeklagten, die jetzt vor Gericht kommen, entsprechen nicht dem Bild, das man sich von Terroristen bisher machte: sie lebten mitten in Dresden oder Freital und arbeiteten tagsüber als Busfahrer, Veranstalter, Techniker oder Krankenpfleger. Nach Dienstschluss aber wurden aus den "unbescholtenen Bürgern" "Feierabendterroristen" - die sich an einer Tankstelle in Freital trafen, Bier tranken und - in Sichtweite des örtlichen Polizeipostens - ihre Taten vorbereiteten.

Mit dem Prozess will die Bundesanwaltschaft ein Zeichen gegen Rechtsterrorismus setzen und hat alle Geschütze aufgefahren, die in unserem Rechtsstaat möglich sind. Ob sie damit über das Ziel hinausschießt, wie es der Anwalt eines Angeklagten im Vorfeld kritisierte, wird sich zeigen.

Doch eines muss klar sein: Auf der Anklagebank sitzen nicht nur die acht Beschuldigten, sondern auch Teile der Gesellschaft in Sachsen - ob in Dresden, Freital, Heidenau oder anderswo. Ohne die Bürger, die mithetzten, wegsahen oder bagatellisierten, wäre es nicht soweit gekommen. Und sollte sich bestätigen, dass die Terroristen einen Informanten bei der Polizei hatten, wäre dies ein weiterer Beleg dafür, dass die sächsische Landesregierung Probleme mit dem Rechtsextremismus zu lange unterschätzt hat.

Zuletzt aktualisiert: 06. März 2017, 21:01 Uhr