30.09.2019 | 10:10 Uhr | Update Prozess gegen "Revolution Chemnitz" gestartet

Herbst 2018: Nach der tödlichen Messerattacke beim Stadtfest Chemnitz bilden mehrere junge Männer eine Chatgruppe. Unter dem Namen "Revolution Chemnitz" planen sie offenbar rechtsterroristische Anschläge. Bevor es dazu kommt, fliegt die Gruppe auf. Nun stehen acht Verdächtige vor Gericht. Nach den Prozessen um die "Gruppe Freital" und der "Freien Kameradschaft Dresden" und parallel zum Verfahren gegen Mitglieder der "Oldschool Society" ist es der nächste Terrorprozess gegen Rechtsextremisten, der in einem speziellen Gebäude des Oberlandesgerichtes Dresden verhandelt wird.

Am Oberlandesgericht Dresden hat am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Rechtsextremisten begonnen. Den Angeklagten im Alter von 21 bis 31 Jahren wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Männer sollen sich im September 2018 zusammengeschlossen haben, um als Gruppe "Revolution Chemnitz" tödliche Anschläge zu begehen. Ziel waren laut Anklage der Generalbundesanwaltschaft die Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Berlin.

Prozess gegen rechte Zelle "Revolution Chemnitz" kurz nach Eröffnung unterbrochen

Der Prozess gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen ist zum Auftakt nach einer kurzen Unterbrechung fortgesetzt worden. Grund war der Antrag eines Verteidigers, das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Die Richter haben entschieden, die Öffentlichkeit nicht von dem Prozess auszuschließen. Am Oberlandesgericht in Dresden ist daraufhin die Anklage verlesen worden.

Anklage stützt sich auf Chat-Protokolle

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die acht Angeklagten Mitte September 2018 eine verschlüsselte Chatgruppe gegründet und sich darin über eine "Planung zur Revolution" ausgetauscht. Auslöser für die Gründung der Gruppe war offenbar die Tötung des Chemnitzers Daniel H. wenige Tage zuvor. In der Chatgruppe sprachen die Männer über Vorbereitungen für einen Anschlag. Einer der Angeklagten sagte bei seiner Vernehmung, durch einen Anschlag in Berlin zu den Einheitsfeiern am 3. Oktober 2018 sollte "so etwas wie ein Bürgerkrieg, ein Aufstand entstehen".

Wir wollen an einem Strang ziehen und etwas bewegen das klappt leider nicht immer gewaltfrei und kann auch Opfer fordern. Sollten wir es schaffen nur ein klein wenig damit zu bewegen und die Geschichte Deutschlands ändern können, sollte das mit Bedacht und Planung geschehen

Aus einem Chatprotokoll
Zwei Polizisten stehen vor einem Gebäude des Oberlandesgericht Dresden.
Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft verfolgten die Angeschuldigten "auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen und bisweilen offen nationalsozialistischen Gesinnung ein 'revolutionäres', auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel". Die Gruppe "Revolution Chemnitz" habe "gewalttätige Angriffe und bewaffnete - und damit auch todbringende - Anschläge auf ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende" geplant. Nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts hatten die Männer versucht, sich Waffen zu besorgen. Bei Hausdurchsuchungen wurden allerdings keine Schusswaffen gefunden.

"Probelauf" in Chemnitz?

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft führte die Gruppe für ihren beabsichtigten Auftakt der "Systemwende" am 14. September 2018 einen "Probelauf" in Chemnitz durch. Einige "Revolution Chemnitz"-Mitglieder hätten sich, so die Anklage, mit anderen Rechten zum Chemnitzer Schlossteich begeben und dort vermeintlich links orientierte Jugendliche und Menschen mit ausländischem Aussehen attackiert und verletzt.

Urteile werden im April 2020 erwartet

Das Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht ist der aufwendigste Strafprozess nach dem Verfahren gegen die "Gruppe-Freital". Generalbundesanwalt Peter Frank bezeichnete es als "eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus". Das Strafverfahren findet in einem speziell für solche Prozesse präparierten Saal außerhalb des Oberlandesgerichts statt. Insgesamt sind 75 Zeugen geladen und 82 Prozesstage geplant. Der Aktenumfang umfasst 62 Ordner sowie elektronische Dokumente. Die Urteile werden gegen Ende April 2020 erwartet.

Spezielle Sicherheitsgruppe im Einsatz

Bei diesem Prozess kommt zum ersten Mal die Sicherheitsgruppe der Justizwachtmeister für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Sachsen (SGO) zum Einsatz. Die 19 SGO-Beamten sind speziell ausgebildet und sollen in den Gerichtssälen und in gesamten Gerichtsgebäuden deeskalierend wirken. Vergleichbare Teams gibt es auch in Niedersachsen und Hamburg.

Quelle: MDR/dpa/mwa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.09.2019 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2019, 10:10 Uhr

118 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 6 Wochen

Also ich bin lange Zeit bei der Bundeswehr gewesen
(Godene Schützenschnur)und auch privat in einem Schießverein,wer mir weiß machen will das man mit einem Luftgewehre (außer Sonderanfertigung)so wie es die auch an jeder Schießbude auf dem Jahrmrakt gibt
damit auch todbringende - Anschläge auf ausländische Mitbürger ausführen kann,komme ich hier gleich Lachkrämpfe.Bitte lieber MDR nicht noch mehr mir tut man Zwerchfell schon weh.
Das die solche Anschläge geplant haben können wird ja erst noch das Gericht entscheiden,aber nicht mit einem Luftgewehr so blöde können die Täter doch gar nicht sein oder die Behörden?
Ich vermute einige die hier schreiben wissen gar nicht was ein Luftgewehr überhaupt ist.

MDR-Team vor 6 Wochen

Hallo Ekkehard Kohfeld,

dass es in einigen Haushalten Waffen gibt und dort nichts passiert ist, ist bekannt. In diesem Fall soll die Gruppe "Revolution Chemnitz" aber "gewalttätige Angriffe und bewaffnete - und damit auch todbringende - Anschläge auf ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende" geplant haben. Und das ist ein essentieller Unterschied zu ihrem genannten Beispiel und deshalb nicht miteinander zu vergleichen.

Viele Grüße die MDR.de-Redaktion

Ekkehard Kohfeld vor 6 Wochen

Ja schon listig,in meiner Jugend hat jeder Haushalt zumindest auf dem Land Luftgewehre und Kleinkaliber und jeder auch wir Kinder wußten wie man damit umgeht,es hat niemals Verletzte oder gar Tote gegen,hier wird ein Mücke nicht zum Elefant sondern zum Wahl gemacht.Und die Leute die ein
zum Terror oder Töten brachen bekommen (Schwarzmarkt) die auch trotz unsere Wafengestezen,das muß doch eigentlich jedem klar sein.Dies ist einfach nur Medial und von uns alle bekannten (Bezahlte Schreiber) Usern aufgebauscht und nichts anderes.Man kann einen Menschen auch mit einem Bleistift oder Schraubenzieher töten deshalb werden sie aber nicht verboten.Oder vor einiger Zeit die Tötung mit dem Hammer das ging einfache wie mit einem Luftgewehr.
Oder wird das Luftgewehr als Schlagwaffe genutzt,dann könnte das auch gehen. Eigentlich kann man über so einen Unfug nur lachen. 😂

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