Vermummte der «Gruppe Freital» zeigen den Hitlergruß
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Nach der Urteilsverkündung Politische Reaktionen zum Urteil gegen die "Gruppe Freital"

Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat das Oberlandesgericht Dresden lange Haftstrafen verhängt. Hier die Reaktionen der sächsischen Politiker auf das Urteil.

Vermummte der «Gruppe Freital» zeigen den Hitlergruß
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Keine Dummen-Jungen-Streiche

Für Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist das Urteil ein klares Zeichen: "Wer sich zusammenrottet und aus rassistischen oder neonazistischen Gründen Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen." Die Taten seien keine Dummen-Jungen-Streiche gewesen, sagt Lippmann in die Richtung des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg, der versucht haben soll, die Anschläge zu verharmlosen. Lippmann kritisierte auch die Ermittlungsarbeit der Polizei und hofft auf ein schnelleres Einschreiten bei ähnlichen Erkenntnissen.

Hintermänner anklagen

Kerstin Köditz
Kerstin Köditz erwartet weitere Anklagen gegen mögliche Unterstützer der "Gruppe Freital". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken-Fraktion, ist trotz des Urteilsspruchs längst nicht alles aufgeklärt. "Mutmaßliche Kontakte der Gruppierung zu mehreren Polizeibeamten blieben in der Hauptverhandlung außen vor." Es gebe zudem deutliche Hinweise auf ein ausgedehntes Neonazi-Netzwerk. Köditz erwartet weitere Anklagen gegen mögliche Unterstützer und Gehilfen und fordert ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung rechtsextremer Gewalt in Sachsen.

"Die Gewaltorgie in Freital hat viele Väter"

Henning Homann
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der sächsischen SPD-Fraktion. Bildrechte: dpa

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der sächsischen SPD-Fraktion Henning Homann ist die Signalwirkung des Urteils wichtig. Die "Gruppe Freital" zeige deutlich, welche Wirkung Hetze und Propaganda durch Rechtspopulisten und organisierte Rechtsextremisten haben können. "Die Gewaltorgie in Freital hat viele Väter", so Homann. "Das Widerstand-Gefasel von Pegida und AfD und die massive Hetze von rechten Troll-Fabriken im Internet scheinen rechte Gruppierungen weiter zu radikalisieren und sie zu motivieren, Gewalt gegen Menschen auszuüben und Terrorstrukturen aufzubauen."

Keine Toleranz für Terrorismus

Seitens der CDU meldete sich der Landesverband Sachsen auf Twitter zu Wort. Generalsekretär Alexander Dierks teilte mit: "Für #Extremismus und #Terrorismus kann es keine Toleranz geben! Das Urteil ist die richtige und konsequente Antwort des #Rechtsstaat|es. Es bestärkt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie!"

Freitaler Oberbürgermeister begrüßt Urteil

Auch der kritisierte Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg meldet sich zu Wort. "Die Probleme, die wir - auch in Bezug auf die Flüchtlings-/Asylthematik - in unserem Land haben, lassen sich nicht mit Gewalt lösen", erklärte er in einer Pressemitteilung. Er begrüßte das Urteil und betonte, dass Freital alles versuche, ein friedliches Zusammenleben in der Stadt zu fördern. Gegen die pauschale Verurteilung seiner Stadt wehre er sich weiterhin.

Quelle: MDR/mar

Dieses Thema im Programm von MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 07.03.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. März 2018, 21:26 Uhr

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7 Kommentare

09.03.2018 17:52 Mediator an Ichich(6) 7

Ich dachte es traut sich gar kein Sympathisant der verurteilten Rechtsterroristen mehr deren Taten zu relativieren.
Fensterschreiben gehen im Leben häufig zu Bruch. Manchmal versehentlich durch den Ball eines spielenden Kindes und manchmal bewusst durch eine Splitterbombe.
Wer so etwas tut, der wird zu recht von unseren Gerichten zu hohen Haftstrafen verurteilt, da bei Begehung der Tat u.a. Tot und schwerste Verletzungen auf Seite der Opfer in Kauf genommen wurden. Wer sich zu solchen Taten verabredet, sie wiederholt begeht und damit den Staat und seine Mitbürger durch Terror nötigen will, der ist ein Terrorist.
Diesen angeblichen 'Rettern des Vaterlandes' wurde nun im Namen des deutschen Volkes bestätigt, dass sie mit zu den schlimmsten Verbrechern gehören, die man in unserem Land finden kann.
Auswirkungen von Rechtspopulismus:
Die Hassprediger gegen die Eliten und Flüchtlinge sitzen nun hoch alimentiert im BT und die von ihren Reden 'besoffenen' 'Wiederstandskämpfer' im Knast.

09.03.2018 08:19 Ichich 6

"Ich empfinde die langen Haftstrafen als angemessen für die nachgewiesenen schweren Straftaten." Eine kaputte Fensterscheibe, Angriffe auf linke Domizile, ein kaputtes Auto - gesamt 60 Jahre Gefängnis.

08.03.2018 12:42 Anette 5

Betrachtet man das Bild, dass diese Verbrecher mit Hakenkreuzfahne und bis auf einen Sehschlitz vermummt zeigt, dann frage ich mich, was solche braunen Typen eigentlich gegen Frauen mit Koptuch haben. Im Gefängnis können sie jetzt lange Zeit darüber nachdenken, wie es gekommen ist, dass man das eigene Leben verpfuscht hat und als verurteilter Terrorist plötzlich all das verkörpert wovor man angeblich unser Land bewahren wollte. Ich empfinde Genugtuung, dass diese Typen, die unseren Landstrich so in den Dreck gezogen haben nun für lange Jahre einsitzen.

08.03.2018 12:09 Dresdner 4

Hoffen wir, dass sich andere Feierabendterroristen von diesem Urteil abgeschreckt fühlen. Ich empfinde die langen Haftstrafen als angemessen für die nachgewiesenen schweren Straftaten. Mit politischen Gegnern redet man, aber man sprengt nicht ihre Autos! Wo kommen wir hin, wenn jeder, der mit irgendeiner Regieurngsentscheidung nicht einverstanden ist, Bomben wirft? Bomben gegen Flüchtlinge, Bomben in unseren Städten, angezündete Flüchtlingsunterkünfte oder Finanzämter. Ja wo leben wir denn?

08.03.2018 10:57 Holger 3

Die verurteilten Mitbürger sind kann man nun höchst offiziell als Terroristen bezeichnen. Auch ohne dieses Urteil sollte jedem klar sein, dass Menschen die mit Bomben ihre Ziele durchsetzen wollen nichts anderes als Terroristen und Verbrecher sein können.

Doch wie verhält es sich mit denideologischen Brandstiftern? Schaut man in den §130 StGB findet man die Kriterien für Volksverhetzung. Darin befindet sich auch der Punkt der es unter Strafe stellt zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufzurufen. Nun sind die Damen und Herren von Pegida und AfD meist so klug und bewegen sich strafrechtlich sicher allenfalls am Rande der Volksverhetzung mit ihren Äußerungen. Für mich bedeutet dies jedoch nur, dass dort nicht direkt zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgerufen wird, sondern dass man durch die Blume so etwas als Möglichkeit und Handlungsoption in den Raum stellt. Das macht es für mich nicht besser.

08.03.2018 10:28 Jonas 2

Wer Rohrbomben baut und damit Menschen aus dem Ort vertreiben oder politische Gegner zum schweigen bringen will, der wandert zu recht als Terrorist für mehrere Jahre ins Gefängnis. Man sollte halt nicht unbedingt auf die Wortführer der braunen Szene in Sachsen hören die dazu auffordern auf Anstand zu scheißen und Wiedererstand zu leisten.

Spätestens nach dem Urteil sollte jedem klar sein, dass auch der Nachbar mit dem man aufgewachsen ist und der einer geregelten Arbeit nachgeht ein Terrorist sein kann. Nicht die Herkunft, nicht die Religion sondern die begangene Tat ist das Kriterium, die den Unterschied zwischen normalem Bürger und kriminellen Straftäter ausmacht.

Wie so oft bei deutschen Tätern wird es nun wieder heißen: "Aber er hat immer freundlich gegrüßt"

08.03.2018 08:55 Mediator 1

Die Angeklagten sind Terroristen, die durch Terror und Gewalt den Staat und ihre Mitbürger zu einem bestimmten Verhalten nötigen und Menschen mit Gewalt und Terror vertreiben wollten. Dabei wurde der Tod von Menschen in Kauf genommen.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass zwar im Zuge der Flüchtlingssituation viel von islamistischem Terror und Anschlägen geredet wird, aber es hauptsächlich ostdeutsche Rechtsextremisten im Umfeld der besorgten Dresdner Montagsspaziergänger sind, die Bomben in unserem Land zur Explosion bringen und nicht davor zurückschrecken dabei auch Menschen zu töten.

Herr Homann hat völlig recht, wenn er auf die Wirkung von Hetzreden rechtspopulistischer Organisationen und Parteien aufmerksam macht. Wut, Hass und Angst zu schüren hat eben nicht nur die Konsequenz, dass Menschen sich über die Regierung empören und rechtspopulistischen Parteien zuwenden, sondern sie radikalisieren Menschen bis hin zum Terrorismus. Ein hoher Preis für Wahlerfolge.