Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straßenkreuzung.
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Nach Merkel-Besuch in Dresden Polizei Sachsen verteidigt ihr Handeln gegenüber ZDF-Team

Ein ZDF-Team fühlt sich von der Polizei bei ihrer Arbeit behindert. Nur wenige Personen kennen die Geschehnisse am Rande einer Anti-Merkel-Demo aus erster Hand. Das gibt derzeit viel Raum für Spekulationen und Vorwürfe. Ein schwerer Vorwurf steht im Raum: Die Polizei habe gegen Grundgesetz Artikel fünf, die Pressefreiheit, verstoßen. Das vom "Frontal21"-Team bereitgestellte Video, das eine Auseinandersetzung mit Demonstranten zeigt, ist aber ein nur zweiminütiger Zusammenschnitt. Nun hat sich die Polizei zu Wort gemeldet.

Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straßenkreuzung.
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Reaktion der Polizei: Eskalation verhindert

Im Streit um Aufnahmen des ZDF bei Protesten gegen einen Besuch von Kanzlerin Merkel in Dresden hat sich die Polizei zu Wort gemeldet. In ihrer Mitteilung vom Montag begründet sie die Dauer der Maßnahme damit, ein drohendes Handgemenge zwischen Demonstranten und dem Filmteam verhindert zu haben. Im Verlauf "[...] stellten die Beamten die Personalien aller Beteiligten fest und versuchten den Vorfall aufzuklären", so die Polizei. Im Zuge des Gespräches habe ein 43-jähriger Demonstrant einen der Journalisten angezeigt, der ihn beleidigt haben soll. Als Reaktion habe dieser wiederum Anzeige gegen den 43-Jährigen erstattet. "Dies führte letztlich dazu, dass die polizeiliche Maßnahme im Rahmen der Anzeigenaufnahme weitere Zeit andauerte."

Zur Auseinandersetzung kam es laut Polizei offenbar beim Wechsel des Versammlungsortes der Demonstranten von Bernhard von Lindenau Platz hin zum Messegelände. Auf dem Weg über die Pieschener Allee habe das Filmteam Aufnahmen von diesen Personen gemacht - unter anderem von besagtem 43-jährigen Dresdner. "Dies führte zu einer verbalen Auseinandersetzung, bei der es insbesondere um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen [...] ging. Um dieser drohenden Eskalation entgegen zu wirken, schritten Einsatzkräfte ein und trennten die beiden Lager."

In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ. Die Identitätsfeststellung aller Beteiligten war unumgänglich. Wenn wir Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen, sind wir nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, Ermittlungen in alle Richtungen einzuleiten und das ohne Ansehen der Person. Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von den erhobenen Vorwürfen.

Horst Kretzschmar Leiter der Polizeidirektion Dresden

Der Leiter der Polizeidirektion Dresden, Horst Kretzschmar, sagte: "Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten. Die beiden Journalisten haben durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten."

ZDF-Journalist: Polizei auf Seiten von Pegida

Dass die Journalisten bei der Polizeimaßnahme für offenbar eine dreiviertel Stunde festgehalten worden sind, ist aus ihrer Sicht blanke Schikane. Journalist Arndt Ginzel erhebt im Interview mit dem MDR schwere Vorwürfe: "Statt meinem Kameramann den Schutz zu gewähren und dafür zu sorgen, dass er arbeiten kann, hat man ihn aus dem Rennen genommen, hat sozusagen den Willen dieser Pegida- und AfD-Demonstranten und Sympathisanten quasi exekutiert." Der Demonstrant habe sich aus der Gruppe entfernt und auf den Kameramann zubewegt, obwohl man nur das allgemeine Demo-Geschehen filmen wollte. "Es war eine schräge Situation. Der Pegida-Anhänger produzierte damit die Bilder, die er eigentlich verbieten wollte."

Die Polizei habe im Anschluss im Verlauf der 45 Minuten die Presseausweise kontrolliert sowie überprüft. Auch die Personalausweise seien geprüft und die Daten abgeschrieben worden. Nach dieser Polizeikontrolle habe ein weiterer Pegida-Gänger Ginzel wegen Beleidigung angezeigt. Zu der Zeit, in der die Beleidigung stattgefunden haben soll, sei Ginzel aber nach eigener Aussage noch gar nicht vor Ort gewesen. Solche Situationen mit der Polizei in Sachsen seien für Journalisten Alltag, erklärte Ginzel. Hier sei eine öffentliche Diskussion nötig.

Der Journalist Arndt Ginzel
Arndt Ginzel mit Bayerischen Fernsehpreis 2017. Bildrechte: dpa

Zeit ist an einem solchen Tag für uns Journalisten unheimlich kostbar. Es war der Tag, wo die Kanzlerin da war. Es zog sich ewig hin, ohne, dass uns die Polizei eine vernünftige Begründung geben konnte.

Arndt Ginzel Journalist

Sachsens Innenminister Wöller verteidigt Vorgehen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verwehrt sich gegen derartige Kritik an seinen Beamten. "Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern", sagte er am Montag. Die Beamten im Freistaat sorgten für Recht und Ordnung und setzten den Rechtsstaat durch - dazu zählten Presse- und Versammlungsfreiheit. "Dabei haben sie meine volle Unterstützung." Wöller versicherte, dass der Fall sehr genau geprüft und das Handeln der Beamten bewertet wird. Nach seinen Angaben ist auch bereits ein klärendes Gespräch zwischen Vertretern der Polizeidirektion Dresden und der Redaktion des ZDF-Magazins "Frontal 21" vereinbart.

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas: Erst untersuchen, dann Schlüsse ziehen

In den politischen Lagern wird der Vorfall kontrovers diskutiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, mahnte, sich nicht zu Vorverurteilungen hinreißen zu lassen. "Die Umstände [...] müssen umfassend aufgeklärt werden. Es ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt worden sein könnte", so Pallas.

Portrait von Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Michael Kretschmers Kommentierung per Tweet sieht der Abgeordnete kritisch: "Die Äußerungen des Ministerpräsidenten dazu bei Twitter waren aus meiner Sicht zumindest unüberlegt und ganz offensichtlich wenig hilfreich." Kretschmer hatte mit seiner Einschätzung per Twitter für Diskussionen gesorgt. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer am Sonnabend auf Twitter. Pallas verwies auf eine Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag. Die werde man nutzen, um Informationen des Innenministers zum Sachverhalt zu erhalten.

Eine Untersuchung muss klären, ob die Polizei richtig gehandelt hat, ein entsprechender Anfangsverdacht bestand und die Polizei gezwungen war, zu ermitteln. Klar ist, dass weder Polizisten noch Journalisten über dem Gesetz stehen. Daher sollte es keine Vorverurteilungen geben – aber eben auch keinen Freifahrtschein.

Albrecht Pallas Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

AfD: Medien machen Skandal daraus

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, übt indessen Medienkritik: "Alle Medien skandalisieren den Vorfall und verunglimpfen nun öffentlich die Polizei."

Carsten Hütter, Sicherheitspolitischer Sprecher AfD Sachsen
Bildrechte: AfD Sachsen

Ungeprüft und unrecherchiert prügeln die Medien nun unisono auf die Polizei ein, weil die Pressefreiheit gefährdet sei.

Carsten Hütter Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

Medienrechtler übt Kritik an Polizei

Der Medienrechtler Christoph Degenhardt von der Uni Leipzig sieht das Vorgehen der Polizei in Dresden kritisch. Es sei nicht die Aufgabe der Beamten, individuellen Empfindlichkeiten Einzelner Rechnung zu tragen. Wer an einer Demonstration teilnehme, trete in die Öffentlichkeit und dürfe gefilmt werden. Das gelte auch für Teilnehmer, die auf dem Weg zur Veranstaltung seien. Der 43-jährige Mann wurde vom ZDF im Einzelbild gezeigt. Ist das auch zulässig? Nach Degenhardts Rechtsauffassung hat das Kamerateam damit keinen Fehler begangen. "Der Demonstrant hat sich aus der Versammlungsmasse herausbegeben und sich ungefragt vor der Kamera platziert."

Der für Dienstag geplante Beitrag von "Frontal21" im ZDF könnten die Diskussion weiter anheizen.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 20.08.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 21. August 2018, 14:35 Uhr

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