Rathaus Dresden
Bildrechte: MDR/Ralf U. Heinrich

Heiße Debatten Dresdner Stadtrat im Wahlkampfmodus

von Karsten Wolf

Rathaus Dresden
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Diskussionen im Stadtrat von Dresden sind normal. Allerdings ging es am Donnerstag heißer her als sonst. Da verließen ganze Fraktionen den Saal. Konkret waren es die Stadträte der Linken und Teile der Grünen, die etwa eine halbe Stunde nach Sitzungsbeginn für 20 Minuten rausgegangen sind. Weil sich eine Mehrheit des Stadtrates auf Antrag der CDU entschlossen hatte, die zwei Aktuellen Stunden zu den Themen Vonovia und zum Bezahlbaren Wohnen auf den nächsten Tag zu schieben. Linke und die Grüne, die die Aktuellen Stunden angemeldet hatten, bezeichneten die Verschiebung als Affront. Von "Kampfansage" war die Rede. In diesem Stil ging es dann auch in den inhaltlichen Debatten weiter.

Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten

Oberbürgermeister Dirk Hilbert forderte die Abgeordneten mehrmals dazu auf, sich in den Debatten zu mäßigen. Das hatte allerdings nur kurz Erfolg. Was auch mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat zu tun hat. Rot-Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr. Deshalb kommen die Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten zustande. Dabei können auch die vier Stimmen der AfD oder die zwei Stimmen der NPD ausschlaggebend sein. Das gehört jetzt in Dresden zum Stadtratsgeschäft. Es ist nicht zu überhören: Der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 26. Mai hat längst begonnen. 

Beschluss: Mehr Sozialwohnungen für Dresden

Es wurden am Donnerstag aber auch Beschlüsse gefasst. Dresden soll beispielsweise mehr Sozialwohnungen bekommen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD wird in diesem und im nächsten Jahr mit zusätzlich zehn Millionen Euro ausgestattet. Zum einen soll sie Immobilien kaufen können. Zum anderen ist das Geld für den Kauf von Grundstücken gedacht, auf denen Sozialwohnungen gebaut werden.

Weitere zusätzliche Millionen sollen in den Bau von Kitas fließen. Zwei der neuen Einrichtungen können dann auch als Ausweichquartiere dienen. 30 Kitas warten in Dresden noch auf eine Komplettsanierung. Kinder und Erzieher müssen für die Zeit der Sanierung umziehen. Der Dresdner Stadtrat hat auch beschlossen, dass zusätzlich die 88. Oberschule saniert wird und dass zwei Schulen eine Sporthalle bekommen.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.02.2019 | 08:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2019, 16:33 Uhr

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3 Kommentare

16.02.2019 16:13 Dresdnerin 3

Hier wird für die jugendliche Radfahrerlobby gekämpft , eigentlich sind erst einmal die Fußgänger dran , denn die Wege in der Stadtund Stadtrand sind in einem unmöglichen Zustand . Die vielen alten Leute haben eben keine Fürsprecher im Stadtrat und den OB interessiert es auch nicht ,hauptsache bunt und Multikulti !!!

15.02.2019 22:32 na so was 2

Auf dieser Versammlung ging es auch um den Bau eines Fahrradweges auf der Albertstraße bei gleichzeitigen Wegfall einer Autofahrbahn. Es gab im Prinzip nur ein großes Hin und Her. Ganz groß dabei war der Oberbürgermeister, Herr Hilbert (FDP). Er wechselte in einer Woche viermal sein Wahlverhalten. Für meine Begriffe eines Oberbürgermeisters unwürdig.

15.02.2019 17:06 Horst 1 1

die Altparteien üben schon fleißig das verlassen des Saales, da sie nach der Wahl für immer den Saal verlassen werden!

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