Seenotretter beim Mittelmeereinsatz vor Lybien
Die Dresdner Seenotretter bei einem ihrer Einsätze im Mittelmeer vor Libyen. Bildrechte: Markus Weinberg

Oberlandesgericht Dresden Pegida-Behauptungen über Seenotretter sind keine Schmähung

Der Dresdner Flüchtlingshilfeverein "Mission Lifeline" ist im Streit mit der Pegida-Bewegung wegen eines Facebook-Eintrags vor Gericht unterlegen. Das Oberlandesgericht sieht die Bezeichnung der Seenotretter als "Schlepper" oder "Schlepperorganisation" durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht hob damit zwei gegenteilige Entscheidungen des Landgerichts auf.

Seenotretter beim Mittelmeereinsatz vor Lybien
Die Dresdner Seenotretter bei einem ihrer Einsätze im Mittelmeer vor Libyen. Bildrechte: Markus Weinberg

Die Seenotretter des Flüchtlingshilfevereins Mission Lifeline dürfen von der islamfeindlichen Pegida-Bewegung als "Schlepper" oder "Schlepperorganisation" bezeichnet werden. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, stellte das Oberlandesgericht Dresden im Berufungsprozess fest. Damit hob es am Freitag gegenteilige Entscheidungen des Landgerichts Dresden auf. Pegida und der Mitorganisator Siegfried Däbritz hatten auf ihren Facebook-Seiten Inhalte geteilt und zugestimmt, wonach sich der Hilfsverein "unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte", Besatzung und Flüchtlinge "bewusst in Gefahr" bringe und "in regem Kontakt"mit Schleusern stehe.

Meinungsfreiheit deckt die Pegida-Behauptungen

Dagegen hatte sich der Hilfsverein "Mission Lifeline" juristisch gewehrt und eine Unterlassung verlangt. Die wollten die Pegida-Vertreter nicht abgeben. Im Januar entschied das Landgericht Dresden, dass die Seenotretter nicht als "Schlepper" bezeichnet werden dürfen. Das Landgericht begründete das Urteil damals damit, dass die Behauptungen "Werturteile" seien, die den Verein in seinem Persönlichkeitsrecht verletzten. Die in sozialen Netzwerken abgegebenen Äußerungen seien diffamierend und eine "Schmähung" und schadeten dem Verein, weil sie dessen Tätigkeit einschränkten.

Mission Lifeline will vor Landgericht ziehen

Der Sprecher der Seenotretter Mission Lifeline, Axel Steier, zeigte sich enttäuscht. Sein Verein wolle nun erneut vor das Landgericht ziehen und versuchen, das Verbot im Rahmen eines bereits früheren ausgehandelten Vergleiches durchzusetzen. "Pegida" hatte sich Steier zufolge im Januar 2017 in einem anderen Verfahren verpflichtet, entsprechende Äußerungen zu unterlassen. Den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht schloss der Sprecher jedoch vorerst aus.

Seenotretter beim Mittelmeereinsatz vor Libyen
Hunderte Menschenleben haben die Ehrenamtlichen nach eigenen Angaben bereits gerettet. Bildrechte: Markus Weinberg

Der Dresdner Verein "Mission Lifeline" betreibt mit Ehrenamtlichen seit September 2017 ein Rettungsschiff im Mittelmeer. Bis zum Jahresbeginn rettete die Organisation mehr als 500 Menschen aus akuter Seenot. Jeder der zweiwöchigen Einsätze kostet den Verein eigenen Angaben zufolge rund 20.000 Euro, die durch Spenden gesammelt werden.

Quelle: MDR/kk/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.06.2018 | 13:30 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 01. Juni 2018, 17:12 Uhr

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42 Kommentare

03.06.2018 23:18 DER Beobachter 42

Da die Pegid-AfD-Versteher sich ja plötzlich mit der im Grunde normaler Umstände verlockenden Aussicht zufrieden geben, man bräuchte die Flüchtlinge korrekterweise einfach nur zum Aufbau ihrer Heimat zurückzuführen, da die Pegid-AfD-Versteher glauben, dass sie mehrheitlich nicht aus prekären Verhältnissen kommen, und da sie glauben, für die Mehrheit des deutschen Volkes zu sprechen, sollte doch eine Sammelaktion zu Gunsten des Aufbaus der syrischen, libyschen... Gesellschaft und Wirtschaft unter ihrereinen doch höchst erfolgreich ausgehen?

03.06.2018 22:44 DER Beobachter @ der Silvio 41

Auch für Sie nochmal: offenbar setzt die italienische Marineführung bestes Vertrauen in die NGO´s und Marineeinheiten der europäischen Staaten und diese scheinen beste Zusammenarbeit bei der Rettung zu pflegen. Also nichts mit "Reinpfuschen" und "Schleuserei"... Und ja, wer Rassismen und Nazismen bedient, was am äußeren Rand der AfD und ihrer Wähler eine gewisse Normalität geworden ist, muss sich nicht wundern, mittlerweile auch von einigen CDU-Politikern als Nazi bezeichnet zu werden. Es ist, fürchte ich, eine allzu zutreffende Schmähkritik...

03.06.2018 22:35 DER Beobachter @ ralf meier 40

Nehme an, dass Aufbringen der Gelder für Soforthilfe geringeres Problem ist und sollte eigentl. selbstverständl. zur Abwendg. der Hungerkrise sein. Aber es bräuchte die berühmte Hilfe zur Selbsthilfe, damit es keinen Fluchtanlass mehr gibt, und bräuchte die Lebensgrundlagen, und da sehe ich in den Wüstenländern gerade schwarz. Gut, Südsudan hätte genügend Erdöl zum Handeln, aber da müssen die Entfernungen zum Mittelmeer überwunden werden, und Russen, Amis, arab. Staaten hätten Problem mit der Konkurr. Außerdem bräuchte es halbwegs polit. Stabilität, die wir weder im Sudan noch Südsudan, Libyen haben. Erinnere mich noch gut, dass die innersyr. Konflikte v.a. auch einer Ernährungskrise durch Dürren um 2010 zu verdanken. Vllt. braucht man wirkl. Paradigmenwechsel, aber ich fürchte, damit werfen wir alles über den Haufen, worauf wir Europäer stolz waren und sind (Aufklärung, Christlichk., Humanismus, Menschenrechte, Demokratie, Würde...). Peggys+Rechts-AfD haben das ja schon verraten...

03.06.2018 19:53 Dresdner 39

Die Frage, ob diese Truppe Schlepper sind stellt sich dem normal Denkenden gar nicht. Aber schön, daß es in diesem Land noch Richter mit Verstand gibt, die sich nicht von der vorgegebenen Ideologie leiten lassen! Danke dafür. Das lässt hoffen...

03.06.2018 12:33 der_Silvio 38

@32 Mediator; "1. Was haben verleumderische Behauptungen über die Arbeit eines Vereins mit Systemkritik zu tun?"
Offenbar ist es keine Verleumdung, sonst wäre es gerichtlich verboten worden.
Systemkritisch deshalb, weil vom System (Politik & Mainstream) kritische Stimmen stumm gemacht werden (wollen).

"Was würde denn z.B. die AfD tun, wenn sie in der Öffentlichkeit von einer Institution als Sammelbecken für Rechtsradikale und Rassisten bezeichnet würde"
Wird doch beständig getan!
"CDU-POLITIKER POSTET „SCHEISS NAZIS“
Beleidigungen gegen die AfD: Was bringen Pauschalvorwürfe?"
(Quelle: noz.de vom 04.09.2016)

Für Seenotrettung gibt es Behörden. Wenn ein Verein in diese Arbeit hineipfuscht und somit den Schleppern Vorschub leistet, muß er sich nicht über solche Vorwürfe und Meinung darüber wundern. Von daher finde ich die Entscheidung des Gerichts richtig.

03.06.2018 10:36 gerd 37

33@ Niemand gibt ihnen das Recht andere Menschen als Ekelgestalten zu bezeichnen ,Mit der Altersweisheit haben Sie anscheinend nicht so ,denken Sie erst mal nach bevor Sie den Mund aufmachen.

03.06.2018 08:41 ralf meier 36

Wenn es den selbsternannten Menschenfreunden um humanitäre Hilfe geht, sollten Sie meiner Meinung nach besser den Menschen in Lybien und anderswo in Afrika vor Ort helfen. Dort kann man mit einem Bruchteil der Mittel, die z.B. die Asylindustrie in Deutschland zur Betreuung eines einzelnen Migranten berechnet, sehr viel mehr Menschen helfen. Nur zum Vergleich: Laut aktuellem Tagesschau Artikel vom 01.06.2018 'Hunderttausenden Kindern droht Hungertod' sind 7 Millionen Menschen im Sudan vom Hungertod bedroht, wenn die Staatengemeinschaft nicht kurzfristig 300 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Für die Versorgung der Migranten, die nach Deutschland eingereist sind stellt Deutschland
pro Jahr über 20 Millarden Euro zur Verfügung.

Mir stellt sich die Frage, wer von dieser Prioritätensetzung am meisten profitiert.

02.06.2018 23:38 Frank L. 35

an | Irmela Mensah-Schramm@33 Der von ihnen erwähnte Straftatbestand der üblen Nachrede greift aber nur wenn ich etwas behaupte was nicht der Wahrheit entspricht. Davon kann in diesem Fall aber keine Rede sein, den "Mission Lifeline " ist nun mal ,wenn man es genau betrachtet, eine Schlepperorganisation. Würden die die "Schiffbrüchigen" auf dem kürzesten Weg an Land bringen ,in dem Fall die Afrikanische Küste, könnte man noch von Seenotrettern sprechen . Aber so bestimmt nicht. Mag ihnen nicht gefallen ,ist aber so. Übrigens ,Pegida &co als "Ekelgestalten" zu bezeichnen ,ist üble Nachrede. Nicht das Sie noch Post von der Staatsanwaltschaft bekommen , aber das wäre für Sie ja nichts neues.

02.06.2018 21:27 Alligator 34

Wäre ja noch schöner, wenn man den Beelzebub nicht mehr beim Namen nennen darf.

Wer glaubt, es ginge hier um humanitäre Hilfe, hält die Erde garantiert auch für eine Scheibe.

#Bestandserhaltungsmigration (UN), #Neuansiedlungsprogramm (EU)

02.06.2018 18:14 Irmela Mensah-Schramm 33

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