Die Angeklagten sitzen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden (Sachsen) zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal.
Bildrechte: dpa

Oberlandesgericht Dresden Lange Haftstrafen für Mitglieder der "Gruppe Freital"

Ein Jahr nach Prozessbeginn ist am Mittwoch das Urteil gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" gefallen. Das Oberlandesgericht Dresden wertete die Taten der Männer und Frauen als Terror und versuchten Mord und verhängte lange Haftstrafen gegen die acht Angeklagten. Ihre Verteidiger kündigten Revision an.

Die Angeklagten sitzen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden (Sachsen) zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal.
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Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat das Oberlandesgericht Dresden lange Haftstrafen verhängt. Die sieben angeklagten Männer und eine Frau wurden am Mittwoch unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fünf Anschläge in Freital und Dresden

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Terrorgruppe aufgrund rechtsextremer Gesinnung in wechselnder Besetzung und Tatbeteiligung 2015 insgesamt fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt hat. Die beiden als Rädelsführer angeklagten Timo S. (29) und Patrick F. (26) wurden zu zehn Jahren sowie zu neun Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Menschenmenge vor dem Eingang zu Gerichtsgebäude, in dem der Prozess gegen die rechtsextreme 'Gruppe Freital' verhandelt wird.
Das Interesse am letzten Prozesstag war groß. Vor Beginn der Urteilsverkündung bildete sich eine lange Schlange vor dem Gerichtsgebäude. Bildrechte: MDR/Daniela Kahls

Jüngster Täter auf freiem Fuß

Der zur Tatzeit erst 18 Jahre alte Justin S., der im Prozess umfangreich ausgesagt hatte, erhielt eine Jugendfreiheitsstrafe von vier Jahren. Dessen Haftbefehl wurde noch im Gerichtssaal wieder aufgehoben. Auch an den Verfahrenskosten wird der angehende Gleisbaulehrling als einziger Verurteilter nicht beteiligt.

Die einzige Frau in der Gruppe, die 29-jährige Maria K., wurde zu einer Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die übrigen vier Verurteilten im Alter von 27, 30, 39 und 40 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren. Sie alle sitzen bereits seit November 2015 beziehungsweise Frühjahr 2016 in Untersuchungshaft.

Folgende Urteile sind ergangen:

  • Timo S. Freiheitsstrafe von zehn Jahren
  • Patrick F. Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten
  • Philipp W. Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten
  • Mike S. Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten
  • Maria K. Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten
  • Rico K. Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten
  • Sebastian W. Freiheitsstrafe von fünf Jahren
  • Justin S. Jugendstrafe von vier Jahren

Mehrere Verteidiger kündigen Revision an

Die Verteidigung hatte sowohl den Vorwurf der Bildung und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe als auch den des versuchten Mordes als überzogen zurückgewiesen und deutlich geringere Strafen als die Bundesanwaltschaft gefordert.

Nach dem Urteil ist der Fall noch nicht zu den Akten gelegt. Mehrere Verteidiger kündigten Revision an. Zudem laufen Verfahren gegen Unterstützer der Gruppe. Einige von ihnen waren als Zeugen geladen oder saßen zeitweise als Zuschauer im Saal.

"Klima der Angst und Repression"

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist es nur glücklichen Umständen zu verdanken gewesen, dass bei den Anschlägen Menschen nicht schwer verletzt oder gar getötet wurden. Die Gruppe habe "ein Klima der Angst und Repression" schaffen wollen. Ziel sei es gewesen, Ausländer zu vertreiben.

"Es waren feige Taten", konstatierte der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Denn nichts anderes sei es, wenn man sich in dunkler Kleidung nachts anschleiche, um wehrlose Opfer zu überraschen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte die Gruppe in wechselnder Besetzung und Beteiligung fünf Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt.

Die erwiesenen Taten der "Gruppe Freital"
Patrick F., Timo S. und Maria K. verüben am 27. Juli 2015 mit zwei gesondert Verfolgten einen Sprengstoffanschlag auf das Auto des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Freitaler Stadtrat
In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 begeht Patrick F. einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital. Durch die Explosion zerbersten Fensterscheiben. Glas- und Kunststoffsplitter verteilen sich in Küche und Flur. Nur weil sich dort niemand aufhält, gibt es keine Verletzten.
Am 20. September 2015 gibt es einen Sprengstoffanschlag auf das Büro der Linken in Freital. Als Täter werden Philipp W., Patrick F., Mike S. und Timo S. ermittelt.
In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 greifen Mike S., Patrick F., Timo S., Justin S., Rico K. gemeinsam mit Maria K., Philipp W., Sebastian W. und weiteren Gleichgesinnten das Gebäude des alternativen Wohnprojekts "Mangelwirtschaft" in Dresden an. Sie werfen Pflastersteine sowie teilweise zusätzlich mit Buttersäure präparierte pyrotechnische Sprengsätze auf das Haus. Einer der Bewohner wird verletzt.
Vom 31. Oktober zum 1. November 2015 verüben die Angeklagten einen weiteren Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Freital. An drei Fensterscheiben wird Pyrotechnik gezündet. Durch die umherfliegenden Splitter wird einer der Bewohner im gesicht und im Auge verletzt. Zu schwereren Verletzungen kam es nicht, weil die Bewohner den gezündeten Sprengkörper bemerkten und sich rechtzeitig in Sicherheit brachten.

"Das ganze Verfahren hat Signalwirkung"

Das Gericht sah sich von Anfang an dem Vorwurf ausgesetzt, dass der Staat an der "Gruppe Freital" ein Exempel statuieren wolle. Fresemann ging gleich zu Beginn der Urteilsbegründung darauf ein: "Das Verfahren ist allein Konsequenz der von ihnen begangenen Taten." Er reagierte damit auch auf Gelächter unter Freunden der Angeklagten im Zuschauerraum.

Auch Verteidiger hatten in der Verhandlung zumindest den Versuch gemacht, die Straftaten eher als "Lausbubenstreiche" darzustellen. "Wer hier ein Exempel sieht, verkennt, wer die Opfer sind", sagte der Richter. Der Karlsruher Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild sieht in dem Urteil dennoch ein klares Zeichen über die Grenzen Sachsens hinaus. "Das ganze Verfahren hat Signalwirkung", sagte er.

Quelle: MDR/mar/dk/dpa

Dieses Thema im Programm von MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 07.03.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2018, 09:33 Uhr

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52 Kommentare

09.03.2018 15:23 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 52

@ 48. fritz:
Zitat "[...] und will sein Lebensmodell auch mit aller Macht im Osten Deutschlands durchsetzen."

1990 wollten einige Menschen 'mit aller Macht' zur D-Mark...

09.03.2018 11:28 Janes 51

@paula 47: Wenn man was "hören" will, hört man auch was darüber. Etwa über den 18j Italiener, der bis heute in U-Haft sitzt, was vollkommen gesetzwidrig ist und dem nicht nachgewiesen werden kann, außer des er bei einer Demo mitgelaufen ist-wo ist da der Aufschrei? Na, das müsste doch das Rechte Herz erwärmen.

Und du kannst mal bei der Hamburger Polizei und dem Verfassungsschutz vorbei schauen. Die sind nach wie vor am akribisch aufarbeiten.

09.03.2018 11:24 Janes 50

@Beitrag 46: Das klingt wieder nach Opferrolle. Wahrscheinlich jagt die Chemnitzer Polizei gesammelt den Reifenstecher. Der will vielleicht auch ins Guinness-buch. Vermutlich müsste sich der afD Mensch also mit seinem Problem hinten anstellen.

Wofür es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Rekord geben wird ist, für die "Partei mit den peinlichsten Ideen und Anträgen weltweit". Und den Oscar gibts gleich noch für die schlimmste Opferrolle.

09.03.2018 08:30 Ichich 49

@Paulson, kommen Sie mal wieder runter. nachdem Urteil noch weiter durchzudrehen, macht keinen guten Eindruck. Und wer (seit Jahren) wen vergewaltigt oder umbringt, dürfte klar sein. Aber, keine Angst: It's a gift, that keeps on giving.

08.03.2018 00:02 fritz 48

Na ja, was für mich sehr bedeutend ist, ist die Tatsache, daß der sächsischen Justiz die Verantwortung durch die Bundesjustiz entzogen wurde. Das spricht Bände. Des Weiteren, ich glaube, daß die Verurteilung nicht den immer wieder staatlich postulierten Verlautbarungen von Resozialisierung entspricht, sondern daß ein Exempel in Richtung neue Bundesländer (Pegida, Cottbus, AfD-Wähler etc.) statuiert werden soll. Machen wir uns nichts vor, der Osten driftet politisch immer mehr von den aus dem Westen dominierten alten Parteien ab. Diese handvoll Verurteilten sind eine extreme Gruppe in einem Umfeld, das viel größer ist. Wo 100.000 meckern, da hat man dann entsprechen der Gaußverteilung auch 10 Extremisten. Die Ansage in Richtung Osten ist klar: das politische System der alten Bundesrepublik in Form seiner Parteien und Institutionen zeigt Stärke und will sein Lebensmodell auch mit aller Macht im Osten Deutschlands durchsetzen.

08.03.2018 22:57 paula 47

Wurde eigentlich in Hamburg auch ein extra Gerichtsgebäude gebaut für die Linksradikalen? Da war der Aufschrei auch nur kurz... hört man jetzt noch was??? Nö.
Wenn mal Links genau so geguckt würde wie rechts...

08.03.2018 22:45 Auf dem linken Auge blind. 46

Zum wiederholten Male gab es einen Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in Chemnitz. Diesmal beschmierten Unbekannte die Fassade mit Farbe. Dazu sagt Carsten Hütter: „Ich werde nun beantragen, mit dieser Anschlagsserie in das Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen zu werden. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es weltweit ein zweites Mal vorgekommen ist, dass das Büro eines Landtagspolitikers innerhalb von etwa zwei Jahren 30 Mal überfallen wurde, ohne dass es nur ein einziges Mal gelang, einen der Täter zu ergreifen.

08.03.2018 17:22 es lebe die Vereinigten Staaten von Europa 45

@Peter 33

"Endlich wird gegen rechts mal konsequent vorgegangen."

verwechseln sie hier was?
Rechts stand schon lange am Pranger, schon seit den 60ger Jahren.

Hoffentlich wird mal konsequent gegen die Randalierer von RRG vorgegangen!

08.03.2018 16:55 Robert Paulson 44

Oooch, wie mir dieses "Mimimimi" auf den Geist geht. Ihr Relativierer seid doch sonst immer die ersten, die von "Kuscheljustiz" reden. Jetzt ist es auch wieder nicht recht. Diese Terroristen wollten Menschen töten, die ihren rassisch-ideologischen Idealen nicht entsprechen (in wieweit diese Pseudo-Herrenmenschen das selbst tun, sei dahingestellt...) und für diesen Mordversuch gehen sie in den Knast. [Ganz ehrlich, da hatten die Urteile gegen die RAF-Mörder weniger Substanz ob der tw. rechtswidrigen Abhörung der Anwälte usw. Aber das ist ein anderes Thema.] Hier geht es um diese Verbrecher, die ihre Strafe erhalten. Die im übrigen humaner und milder ist, als alles, was sie selbst geplant hatten. Schlussendlich: Wäre die sächsische Justiz früher zu solchen Urteilen bereit gewesen, sähe heute einiges anders aus. Aber wir können ja mal schauen, für welche Partei mit welcher Gesinnung ein gewisser Dresdner Richter Parlamentarier spielt...

08.03.2018 16:28 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 43

Zitat #42: "Was läuft schief bei dir, dass du das derart rechtfertigst?"

Besser kann man das nicht auf den Punkt bringen!
Terrorismus bleibt Terrorismus! Solche Typen muß man wegsperren, um die Gesellschaft zu beschützen!