die Richter
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landgericht Dresden Freiheitsstrafen für Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden"

Seit Jahren wird gegen die "Freie Kameradschaft Dresden" ermittelt. Es geht um eine kriminelle Vereinigung und Angriffe auf Ausländer. Nun wurden erstmals zwei Mitglieder verurteilt. Einer von ihnen wurde dennoch aus der Haft entlassen - weil keine Fluchtgefahr besteht.

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Das Dresdner Landgericht hat zwei Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Freie Kameradschaft Dresden" zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Staatsschutzkammer verhängte jeweils drei Jahre und acht Monate für die 19 und 27 Jahre alten Beschuldigten - für den Jüngeren als Jugendstrafe. Sie waren der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion angeklagt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Anschlag auf alternatives Wohnprojekt "Mangelwirtschaft"
Wegen eines Anschlags auf die "Mangelwirtschaft" stehen auch Mitglieder der "Gruppe Freital" in Dresden vor Gericht. Bildrechte: GKD Leipzig

Die Männer hatten seit Sommer 2015 Asylbewerber und andere Menschen angegriffen, drangsaliert und verprügelt. Konkret wurden ihnen unter anderem Überfälle auf Flüchtlinge beim Stadtfest 2016 in Dresden und das alternative Hausprojekt "Mangelwirtschaft" zur Last gelegt. Für letzteren Überfall wurde der 27-Jährige zu zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt - die höchste Einzelstrafe.

Nach Auffassung des Gerichts waren sie auch bei den fremdenfreindlichen Ausschreitungen in Heidenau dabei gewesen und warfen Steine und Flaschen gegen Polizisten. Der ältere Angeklagte musste sich außerdem wegen des Überfalls auf den linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 verantworten. Allein dafür erhielt Florian N. laut Gerichtssprecher ein Jahr und vier Monate. Er war der erste von 215 Tatverdächtigen, der wegen der Ausschreitungen vor Gericht stand.

Richter: Konspiratives Vorgehen

Richter Joachim Kubista erklärte, die Neonazi-Gruppe sei gebildet worden, um Angst und Schrecken unter Flüchtlingen zu verbreiten und politische Gegner zu beeindrucken. Alle Gewalttaten wurden demnach geplant, das Vorgehen war konspirativ, mit eigenem Info-Handy, separaten Chats und einheitlichem Logo. Die Mitglieder seinen bewaffnet und einheitlich vermummt gewesen. "Sie nahmen sich als Organisation wahr, die bis mindestens Februar 2016 bestand."

Haftbefehl gegen 27-Jährigen aufgehoben

Die Richter werteten die Geständnisse und ihren Beitrag zur Aufklärung zugunsten der Angeklagten und hoben den Haftbefehl für den 27-Jährigen auf - bis zum Haftantritt. Bei dem Einzelhandelskaufmann bestehe keine Fluchtgefahr. Der Jüngere aber bleibt in Untersuchungshaft, er ist mehrfach vorbestraft und hat gegen Bewährungsauflagen verstoßen.

Die Vorwürfe hatten die beiden Angeklagten im Zuge eines sogenannten Deals eingeräumt. Die Vereinbarung unter den Prozessbeteiligten beeinhaltete ein weitgehendes Geständnis - gegen eine leichtere Strafe. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 19-Jährigen eine dreieinhalbjährige Jugendstrafe gefordert. Für den 27-Jährigen wurden von der Anklage drei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe beantragt.

Nächster Prozess gegen FKD folgt

Zwei maskierte Polizisten bringen einen Festgenommenen aus dem Amtsgericht Dresden.
Einer der Tatverdächtigen nach seiner Festnahme. Bildrechte: MDR/TeleNewsNetwork

Gegen sechs weitere mutmaßliche Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" verhandelt die Staatsschutzkammer ab dem 13. September. Geplant sind bis Januar zunächst 33 Verhandlungstage. Vor Gericht stehen dann eine 27-Jährige und fünf 22- bis 29-Jährige.

Die "Freie Kameradschaft Dresden" war bei Angriffen auf Heime in Heidenau und Dresden aufgefallen. Teilweise sollen die Attacken gemeinsam mit Mitgliedern der unter Terrorverdacht stehenden "Gruppe Freital" verübt worden sein.

Köditz: Verurteilung "überfälliges Zeichen"

Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bezeichnete die Verhängung von Haftstrafen gegen Florian N. und Robert S. als ist ein überfälliges Zeichen. Sie kritisierte aber zugleich den "Deal" unter den Prozessbeteiligten. Die Angeklagten hätten im Prozessverlauf nur das bestätigt, was bereits vorher bekannt geworden war. "Ein solcher Prozessverlauf ist der Schwere der Taten nicht angemessen und verfehlt auch die berechtigten Erwartungen derer, die von rechter Gewalt betroffen sind."

Von dem anstehenden weiteren Verfahren erhofft sich die Linken-Abgeordnete mehr Klarheit darüber, inwieweit die "Freie Kameradschaft Dresden" in ein überregionales "Gewaltnetzwerk" eingebunden ist. Die enge Kooperation mit der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe Freital" sei ein Beispiel dafür, ein anderes die Beteiligung von Teilen der FKD und der "Gruppe Freital" an den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz Anfang 2016.

Quelle: dpa/MDR/kb

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen : MDR SACHSEN- Das Sachsenradio | 24.08.2017 | 12:00 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 24.08.2017 | 19:02 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. August 2017, 15:53 Uhr

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40 Kommentare

26.08.2017 10:06 Ullrich 40

Zitat Torsten “...Es ist plötzlich möglich kritische Kommentare in Richtung Linksextreme abzugeben. Das war vorher nicht so. ....“
Die nächste Lüge von ihnen. Wo bitte sehr durfte man diese Gruppe nicht kritisieren? Beispiele! Ihr Kommentare haben sie aber schon gelesen.
Im übrigen kritisieren definiert man wie folgt:
“Das Wort „Kritik“ wurde am Ende des 17. Jahrhunderts aus dem Französischen übernommen. Das französische Wort critique wiederum geht auf griechisch κριτική [τέχνη] (kritikē [téchnē], abgeleitet von κρίνειν krínein‚ [unter-]scheiden‘, ‚trennen‘) zurück.“
Quelle Wikipedia

26.08.2017 09:15 Janine 39

@Torsten (35):

Mensch Torsten jetzt bilde dir mal nicht zu viel darauf ein, was völkische Ideen verbreitende, Minderheiten ausgrenzende und sich als Volksanwälte generierenden Rechte in der Politik bewirken. Diese Leute verstehen sich darauf dir Angst zu machen, Wut zu schüren und einfache Stammtischlösungen zu präsentieren.

Die Regierung und der Staat hingegen arbeitet. Oft langsam und im Verborgenen aber dafür stetig. Reale Politik braucht eben Zeit und geht Kompromisse ein.

Du hattest Angst vor Flüchtlingen und wolltest eine nationale Lösung ohne Rücksicht auf die EU (Mauer, Soldaten, Schießbefehl).

Bekommen hast du das EU-TUR Abkommen, eine aggressive Küstenwache in LBY, Sperrabkommen mit den Ländern der Transsahelzone und Aufklärung im Kosovo, dass es nicht lohnt nach D zu kommen. So geht Politik jenseits des Stammtisches.

Zur Justiz: 2015 glaubte jeder rechte Depp ungestraft ein Flüchtlingsheim anzünden zu können. 2017 folgen die Verurteilungen.

25.08.2017 23:09 mare nostrum 38

@ 37

Voltaire in allen Ehren; heutzutage gilt: Setz dich hinweg über die alten Philosophen und kritisiere, wer es verdient.

25.08.2017 20:11 Zwon81 37

Ganz großes Kino. Danke für so viel Recherche und Ermittlungsarbeit. Zeigt sich hier die ganze Härte des Gesetzes? Man bestraft den Hund fürs beißen, doch das Herchen- lässt man weiterhin Hunde halten.
Voltaire wusste schon: "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."

25.08.2017 14:12 mare nostrum 36

Die Würde des MENSCHEN ist unantastbar.

Wer sich dennoch an MENSCHEN vergreift, muss wissen, dass er die Konsequenzen zu spüren bekommt.

25.08.2017 12:36 Torsten 35

Wie die Nachrichten von heute zu indymedia zeigen passierte , nach Jahren der Tatenlosigkeit, endlich etwas in Richtung Linksextremismus. Offensichtlich, und auf Grund bevorstehender Wahlen, wurde endlich eingesehen das in dieser Richtung etwas passieren muss. Genau das hatte ich gemeint. Und ich bin heilfroh das die Politik zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Dies an die die mir sonstwas unterstellt haben, meinen das die AfD nichts bewirkt ( ohne deren Existenz wäre, nach meiner festen Überzeugung nichts in dieser Richtung passiert ). Aber offensichtlich hat sich in den letzten Tagen noch etwas geändert. Es ist plötzlich möglich kritische Kommentare in Richtung Linksextreme abzugeben. Das war vorher nicht so. Ist das schon mal jemandem aufgefallen ?

25.08.2017 11:45 Ullrich 34

Und Torsten - ihre “Warnung“ kann man auch als Drohung verstehen und das wäre strafrechtlich relevant!
(Rechte) Straftäter gehören verfolgt und verurteilt. Dies passiert in unserer Demokratie wie dieser Artikel beweist. Das ist gut so!

25.08.2017 11:37 Ullrich 33

Und für alle die wissen wollen welcher Kommentar von Torsten der Auslöser war hier der genaue Wortlaut
Artikel: Prozess "Gruppe Freital" Angeklagte und Sympathisanten machen sich lustig
“23.08.2017 22:04 Torsten 39; @Mediator 37
Gilt das mit dem strafbar machen für alle politischen Richtungen ?
Wie das Beispiel Aktivisten zeigt doch eher nicht. Oder irre ich mich da ?
Wenn gleiches Recht für alle gelten würde, gäbe es so manches Problem nicht und Extremismus hätte keinen derartigen Zulauf. Im Moment ist das sogar bereits ein Ausdruck von Notwehr. Auch ich lass mich nicht mehr von Aktivisten terrorisieren. Entweder der Staat nimmt wieder sein Gewaltmonopol wahr oder nicht. Dann wird es gewaltige Auseinandersetzungen geben. Und dann zu Recht. So wie jetzt geht es jedenfalls nicht weiter.“

25.08.2017 10:22 Silke 32

@Torsten 11: Wenn du undemokratische, dummes Zeugs schreibst, dann musst du dich nicht wundern, wenn du in einem öffentlichen Forum das entsprechende Feedback bekommst. Falls du für solche Beiträge Beifall erwartest, dann solltest du besser in einem entsprechendem rechtspopulistischen Fachforum schreiben. Ansonsten peinlich wie die Rechten immer herum heulen, dass sie angeblich so verfolgt werden. Austeilen können die Herrschaften, aber beim Einstecken sind sie Mimosen.

25.08.2017 10:21 Torsten 31

Ich danke den von mir nicht namentlich angesprochenen für die Vielzahl der Bestätigungen meiner Warnung an andere !