Urteil in Dresden Facebook muss gesperrte Seite der NPD Sachsen wiederherstellen

Facebook hat im November das Konto der NPD Sachsen gelöscht. Die Begründung: Fremdenfeindliche Äußerungen. Das hat sich die Partei nicht gefallen lassen und geklagt. Mit Erfolg. Das Landgericht Dresden hat ihr Recht gegeben: Facebook hätte vorher abmahnen müssen.

Facebook muss die Seite der NPD Sachsen wiederherstellen. Das hat das Landgericht Dresden am Freitag entschieden. Facebook hatte der NPD vorgeworfen, Hassbotschaften zu verbreiten und deshalb die Seite im November gelöscht. Dagegen hatte der Landesverband geklagt.

Facebook hatte NPD-Seite im November gelöscht

"Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass die Sperrung unverhältnismäßig ist und mit den eigenen Gemeinschaftsstandards nicht vereinbar", sagte Thomas Ziegler, Sprecher des Landgerichts, MDR SACHSEN. Nach den von Facebook aufgestellten Reglements müsse es bei Verstößen gegen die Nutzungsbestimmungen zunächst eine Abmahnung geben. Facebook habe jedoch gleich zum "schärfsten Schwert" gegriffen und die Seite insgesamt gesperrt. Das sei rechtlich nicht haltbar. Zudem hätte die Mehrheit der Posts nicht gelöscht werden dürfen. Der Vorsitzende Richter Peter Kieß argumentierte in seiner Begründung: Auch von dem Mittel einer zeitweiligen Sperrung habe Facebook keinen Gebrauch gemacht. Es habe seine eigenen Standards nicht eingehalten (Az: 1a02542/18ev). Die NPD begrüßte die Entscheidung des Gerichts als Sieg der Meinungsfreiheit.

In gewisser Hinsicht weist das Gericht das willkürliche Verhalten von Facebook in die Schranken. Es sagt, dass das virtuelle Hausrecht für die Gegenseite nicht grenzenlos gilt. Sondern dass Grundrechte wie Meinungsfreiheit auch für Facebook gelten und deswegen keine willkürlich politisch begründeten Löschungen durchgeführt werden.

Manuel Tripp Anwalt der NPD

Zwei Posts sind rechtswidrig und können gelöscht bleiben

Logo der NPD
Bildrechte: NPD-Landesverband Sachsen

Richter Kieß stellte zugleich klar: Die Entscheidung des Gerichts bedeute nicht, dass alle Formulierungen auf der NPD-Seite korrekt seien. Er verwies darauf, dass die Seite - falls schwere Verstöße vorliegen - jederzeit gesperrt werden könne.

Nach den Standards des sozialen Netzwerkes sind Hassreden gegen einzelne Personen oder Personengruppen verboten. Zudem dürfen Hassorganisationen nicht unterstützt werden. Deswegen hat das Landgericht entschieden, dass zwei Postings der NPD rechtswidrig sind und gelöscht bleiben. Dabei handelt es zum einen um eine Aussage, in der Syrer und Iraker aufgefordert werden, ihre Koffer zu packen, Deutschland zu verlassen und ihre alte Heimat wieder aufzubauen - so wie es die Deutschen damals auch gemacht hätten. Der Richter sah darin einen möglichen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook sein, weil darin bestimmte Gruppen verbal angegriffen werden. Die NPD zeigte dafür kein Verständnis. Ihrer Ansicht nach sind die Äußerungen zu Syrern und Irakern von der freien Meinungsäußerung gedeckt, sagte ein Vertreter MDR SACHSEN.

Bei dem zweiten gesperrten Post geht es um die Rechtsrockband "Die Lunikoff Verschwörung". Laut Urteil darf es dafür keine Werbung und Posts geben.

Gegen die Entscheidung können die Prozessbeteiligten in Berufung gehen. Vertreter von Facebook waren am Freitag nicht in Dresden.

Quelle: MDR/dpa/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.01.2019 | ab 16:00 Uhr in den Nachrichten und am 12.01.2019 | 06:50 Uhr im Programm

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Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2019, 22:09 Uhr

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2 Kommentare

12.01.2019 16:41 Irmela Mensah-Schramm 2

Solange die bundesdeutsche Justiz so Nazi freundlich agiert, müssen wir uns nicht wundern, dass wir aus diesem braunen Sumpf nicht heraus kommen!

12.01.2019 09:24 Sachse43 1

Finde ich gut. Solange man sich an Gesetze, Netiquette und normale Umgangsformen hält, sollte man nicht sanktioniert werden. Wahrscheinlich haben Berufsdenunzianten FB angeschrieben, gibt ja viele steuergeldbezahlte Projekte gegen RÄCHTS.
FB war für mich nie ein Thema.

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