Einer der beiden Angeklagten (r) kommt hinter dem Mitangeklagten vor Beginn der Urteilsverkündung in den Verhandlungssaal im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts.
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10.10.2019 | 13:02 Uhr | Update Weitere Urteile im Prozess gegen die "Oldschool Society"

Im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe "Oldschool Society" am Oberlandesgericht Dresden sind die Urteile gesprochen worden. Die zwei angeklagten Männer wurden zu Haft- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt. Die Vereinigung verfolgte laut Gericht flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Ziele und plante Anschläge.

Einer der beiden Angeklagten (r) kommt hinter dem Mitangeklagten vor Beginn der Urteilsverkündung in den Verhandlungssaal im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts.
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Im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe "Oldschool Society" sind am Oberlandesgericht Dresden zwei Beteiligte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt worden. Gegen einen 43-jährigen Chemnitzer verhängte das Gericht eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, ein 31 Jahre alter Mann aus Mecklenburg-Vorpommern erhielt zwei Jahre auf Bewährung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie zur Führungsriege der Gruppe gehört haben. Sie hätten im Chat "erheblich" zur Radikalisierung beigetragen. Ziel der Vereinigung, die sich im Internet gegründet hatte, sei vor allem der Kampf gegen Flüchtlinge und Muslime gewesen. Spätestens von Januar 2015 planten sie nach Überzeugung des Gerichts Brand- und Sprengstoffanschläge auf bewohnte Asylbewerberunterkünfte. Vor einer Umsetzung wurden sie verhaftet.

Angeklagter wollte "modernenen Nationalsozialismus"

In den Internet-Chats fänden sich verstärkt Gewaltphantasien und Überlegungen, Gewehre, Pistolen oder Rohrbomben selbst herzustellen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Laut einem Chatbeitrag des Älteren sei ein "moderner Nationalsozialismus" das Ziel gewesen.

Zu Gunsten der Angeklagten habe das Gericht das vergleichsweise geringe Gefährdungspotential der Vereinigung, die nur kurze Zeit existierte, berücksichtigt.

Konkrete Anschlagsvorbereitung nicht nachgewiesen

Das Gericht folgte damit weitgehend der Anklage der Bundesanwaltschaft. Die konkrete Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen konnte den Angeklagten aber nicht nachgewiesen werden, obgleich sich die Gruppe im Chat die Begehung von Anschlägen zum Ziel gesetzt und andere Mitglieder der Gruppe bereits pyrotechnische Sprengkörper besorgt hatten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des verurteilten Chemnitzers kündigte Revision an.

Wer sind die Angeklagten? Der 43-jährige Daniel A. war laut Anklage der "Vollstrecker" in der Gruppe und für gruppeninterne Sanktionen sowie für die Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen zuständig. Er stammt aus Chemnitz.

Der 30-jährige Marcel L. soll "Ansprechpartner" für die Mitglieder und "Vertrauensperson" für die Streitschlichtung innerhalb der OSS gewesen sein. Er lebte nach Informationen des "Nordkurier" zuletzt in einem kleinen Dorf bei Ferdinandshof in Mecklenburg-Vorpommern. Vorher wohnte er in Meerane bei Zwickau, wo er 2014 für die NPD zur Kreistagswahl kandidierte, aber scheiterte.

Fünf Mitglieder bereits verurteilt

Fünf weitere Beschuldigte der sogenannten Oldschool Society wurden bereits verurteilt. Im Juli hatte der Staatsschutzsenat eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten gegen ein 39 Jahre altes Gründungsmitglied verhängt. Vier andere Beschuldigte waren bereits im Frühjahr 2017 in München zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden.

Quelle: MDR/lam/dpa/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.10.2019 | 09:00 Uhr in den Nachrichten | MDR SACHSENSPIEGEL | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2019, 13:02 Uhr

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