11.09.2019 | 16:34 Uhr Das Geschäft mit der Not: Polizei und Zoll finden immer wieder Schwarzarbeiter

Jede Woche stellen Bundespolizisten auf Sachsens Autobahnen und Raststätten Osteuropäer fest, die illegal in Deutschland arbeiten. Mal eine einzelne Frau im Reisebus auf dem Weg nach Hause, mal junge Männer im Auto oder ganze Arbeiter-Gruppen in Transportern. Arbeitssachen, Werkzeug und Bargeld in ihren Reisetaschen verraten sie und wo sie herkommen. In welchen Branchen besonders häufig schwarz gearbeitet wird und wie hoch der Schaden für Sachsen ist, erklärt das Hauptzollamt Dresden.

Zollbeamte überprüfen in der Nähe des Grossmarktes in Stuttgart Fahrer von Kleintransportern.
Bildrechte: dpa

Fall 1: Illegal im Privathaushalt "Am Mittwoch haben Bundespolizisten eine 60 Jahre alte Ukrainerin im Reisebus kontrolliert. Sie gab an, als Touristin gereist zu sein. Allerdings hatte sie Unterlagen dabei, die eine Erwerbstätigkeit als Pflegekraft nachweisen. Bereits von Dezember bis März hatte sie sich im Bundesgebiet aufgehalten und 800 Euro Arbeitslohn pro Monat erhalten. Des Weiteren hatte sie etwa 2.400 Euro dabei und war zwischen Juni und september vermutlich wieder als Pflegekraft beschäftigt. Die Bundespolizei stellte 2.000 Euro Arbeitslohn sicher und leiete ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Arbeitsaufnahme und unerlaubtem Aufenthalt ein."

Quelle: Bundespolizeiinspektion Ebersbach

Für die Gewerkschaft Verdi ist das ein typischer Fall einer Osteuropäerin, die als Haushalts- oder Pflegekraft unter Mindestlohn in Deutschland illegal arbeitet. "Das sind keine reichen Bürger mit Wehwehchen. Sie kämpfen gegen Armut und sichern das Überleben ihrer Familien zu Hause", sagt Manuela Schaar, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales des verdi-Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Oft handelten diese Schwarzarbeiter unter ökonomischen Zwängen und aus Unwissenheit illegal. Weil sie "in privaten Haushalten verschwinden" und nicht in stationären Einrichtungen arbeiteten, hätten Gewerkschaften kaum Chancen, einzugreifen.

Kontrollen zur Abschreckung

Silhouette einer Hausfrau
In Millionen deutschen Haushalten arbeiten Reinigungs- und Pflegekräfte illegal. Bildrechte: picture-alliance / dpa

Trotzdem: "Schwarzarbeiter zu beschäftigen und unter Mindestlohn zu bezahlen sind Straftaten und müssen geahndet werden". Verdi sieht die Kontrollen des Zolls als wichtiges Mittel im Kampf gegen Schwarzarbeit. Zudem müsse der gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden. "Das bekämpft zwar nicht die Ursachen, schreckt aber ab", so Manuela Schaar. EU-weit müsse es um die Bekämpfung unterschiedlicher Lebensbedingungen gehen, um ökonomische Fluchten einzudämmen.

Fall 2: Schwarzarbeit auf Baustellen "Drei Ukrainer sind am 19. August 2019 von der zuständigen Ausländerbehörde Görlitz aus Deutschland ausgewiesen worden. Angesichts der nachgewiesenen illegalen Beschäftigung war das Reiserecht des Trios erloschen. Die Ukrainer im Alter von 30, 32 und 44 Jahren waren auf dem Autobahnrastplatz 'An der Neiße' von Fahndern der Bundespolizei kontrolliert worden. Es stellte sich heraus, dass die drei Männer im Raum Leipzig im Bausektor ohne Genehmigung gearbeitet hatten. Die ukrainischen Männer verstießen gegen das Aufenthaltsgesetz, für die eingeleiteten Strafverfahren hinterlegten die Beschuldigten insgesamt 1.400 Euro Sicherheitsleistung. Zudem wurden zusammen genommen 2.700 Euro illegal erlangte Arbeitsentgelte eingezogen."

Quelle: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

"Grundsätzlich sind Branchen mit hoher Personalfluktuation anfälliger für Schwarzarbeit als solche, bei denen ein fester Personalstamm eingesetzt wird", erklärt der Sprecher des Hauptzollamtes Dresden, Maximilian Hempel. In Sachsen wird häufig Schwarzarbeit aufgespürt:

  • im Bauhaupt- und -nebengewerbe
  • in der Sicherheitsbranche
  • in der Gastronomie
  • im Beherbergungsgewerbe.

Beamte des Zoll gehen während eines Einsatzes über eine Großbaustelle.
Bildrechte: dpa

Eine Studie ergab für 2017, dass 90 Prozent aller Haushalte ihre Reinigungs- und Haushaltshilfen illegal beschäftigen - das sind knapp 2,9 Millionen Haushalte. Wie viele Menschen tatsächlich illegal in Deutschland arbeiten ist unklar. "Es gibt eine riesige Grauzone mit Dunkelziffern", sagt Manuela Schaar von der Gewerkschaft Verdi. Für Gewerkschaften seien die Betroffenen nicht greifbar, weil sie nicht organisiert sind.

Der Wirtschaftsexperte Friedrich Schneider schätzt, dass jede dritte Stunde auf dem Bau schwarz gearbeitet wird. Im Baugewerbe und Handwerk sei der Kostendruck enorm, um sich mit Dumpingpreisen um Aufträge zu bewerben und den Zuschlag als billigster Anbieter zu bekommen.

Fall 3: Jahrelang Schwarzarbeiter beschäftigt "Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie 10.000 Euro Geldstrafe auf drei Jahre Bewährung ist ein Bauunternehmer aus Plauen verurteilt worden. Der 49-Jährige hat in 83 Fällen Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut. Den Sozialkassen entstand dabei ein Schaden in Höhe von 320.000 Euro. Dem Plauener wurde nachgewiesen, dass er von Dezember 2008
bis Oktober 2015 mehrere Arbeitnehmer beschäftigt hatte, ohne sie ordnungsgemäß bei den Sozialkassen anzumelden. Er führte in dem Zeitraum keine Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ab."

Quelle: Hauptzollamt Erfurt

Ein Fall, wie ihn Zollbeamte immer wieder aufdecken. "Meist geht es dabei um Sozialversicherungsbeiträge, die den zuständigen Renten- bzw. Krankenkassen und damit der Gemeinschaft vorenthalten werden. Das ist eine Straftat und wird verfolgt", sagt Zoll-Sprecher Maximilian Hempel. Die Ermittler gehen auch gegen Arbeitgeber vor, die die Pflicht haben, "die fälligen Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer abzuführen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen EU-Bürger oder einen ausländischen Mitbürger handelt", erklärt Hempel.

Millionenschwere Schäden für Gemeinschaft

Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universität Linz schätzt, dass dem Staat jedes Jahr rund 28 Milliarden Euro Einnahmen durch illegale Beschäftigung oder Entlohnung unterhalb des Mindestlohnes entgehen.
Die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dresden ermittelten 2018 eine Schadenssumme von mehr als 15,2 Millionen Euro für ihren Zollbereich. Die häufigsten Schäden entstanden demnach durch:

  • nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungsabgaben
  • erschlichene Sozialleistungen
  • Nichteinhaltung der Mindestlohnvorschriften.

Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden
Art der Vollstreckung Jahr 2018 Jahr 2017
Anzahl überprüfter Arbeitgeber 1.412 1.715
Neu eingeleitete Verfahren 4.854 4.840
Geldstrafen und Bußgelder 1,54 Mio. Euro 1,46 Mio. Euro

Quelle: Hauptzollamt Dresden/Jahresbilanz 2018

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.09.2019 | 11:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 16:34 Uhr

3 Kommentare

MDR-Team vor 1 Wochen

Hallo, Freiheit! Wir haben die Anfrage weitergeleitet, um nachzufragen, ob dazu Informationen vorliegen. Bei Fall 3 ist neben der Freiheitsstrafe von einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro die Rede. Den Sozialkassen entstand dabei ein Schaden in Höhe von 320.000 Euro. Beste Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion

Freiheit vor 1 Wochen

》Die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dresden ermittelten 2018 eine Schadenssumme von mehr als 15,2 Millionen Euro für ihren Zollbereich.《

Hallo MDR,
wieviel Prozent der im Bereich "nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungsabgaben" ermittelten Schadensumme werden denn tatsächlich an Krankenkassen und Finanzämter gezahlt?
Das würde mich einmal interessieren.

Danke für Informationen!

Freiheit vor 1 Wochen

Hallo MDR, das Interessante ist doch, ob z.B. die 320.000 Euro auch gezahlt wurden, oder ob die nur in die Statistik einfließen!

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