Dulig kritisiert Koalitionspartner "Fehlentwicklungen wurden sehenden Auges in Kauf genommen"

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat ein Umdenken in der Finanzpolitik des Freistaats gefordert.

Wirtschaftsminister Martin Dulig im Studio von MDR SACHSEN - Das Sachsenradio
Im Studio von MDR SACHSEN beantwortete Martin Dulig Fragen von Hörern und den Moderatoren Uta Deckow und Peter Neumann. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Der SPD-Politiker sagte in einem Interview mit MDR SACHSEN, die Herangehensweise müsse sich ändern. "Am Ende wurden Sparen und Kürzen verwechselt. Wenn es gar nicht mehr ums Ansparen für schlechtere Zeiten geht, sondern um Kürzen und die Zukunftsaufgaben nicht mehr gesehen werden und demzufolge Fehlentwicklungen sehenden Auges in Kauf genommen wurden, dann wird es verantwortungslos."

Dulig machte Ministerpräsident Stanislaw Tillich dafür mitverantwortlich. "Er hat den Finanzminister gewähren lassen." Aus Sicht Duligs hat Sachsen finanzielle Reserven und Rücklagen. "Sachsen kann investieren und muss investieren. Investitionen gegen den Lehrermangel, in den öffentlichen Nahverkehr und das schnelle Internet müssten Priorität haben."

Dulig hält nichts von Neuwahlen

Angesprochen auf den Ausgang der Bundestagswahlen und mögliche Neuwahlen sagte Dulig, dass er diese kategorisch ablehne. Die Bundestagswahl sei zwar ein Ausdruck der schlechten Stimmung im Land. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass nach Laune entschieden werde, ob es Neuwahlen gibt. "Dieses Land, diese Menschen die hier leben, das ist doch kein Spielball", so der Minister. Es gehe auch um Verantwortung.

Das gesamte Interview zum Nachhören

Wirtschaftsminister Martin Dulig im Studio von MDR SACHSEN - Das Sachsenradio
Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN- Das Sachsenradio | 07.11.2017 | 18:00 bis 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. November 2017, 22:06 Uhr

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8 Kommentare

08.11.2017 18:55 Mittelsachse 8

Guten Morgen Herr Dulig oder der Tiefschlaf der Sozis
auf der Regierungsbank

08.11.2017 11:47 Hans 7

Noch ein abschließender Hinweis zur Wahl: Herr Dulig wurde nach einer Neuwahl der Bundestages befragt. Daher kann die SPD gar nicht aus dem Landtag fliegen, auch nicht im Falle einer Neuwahl. Aktuelle Umfragen für Sachsen lassen auch anderes erahnen - nämlich dass es bei der SPD leicht noch oben geht.

08.11.2017 11:45 Hans 6

Klare Worte von Martin Dulig. Als Wirtschaftsminister ist auch er angewiesen auf Unterstützung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers (die nicht immer da war). Ihm ist es gelungen, den Ausbau von Internet, den die FDP als Vorgänger verschlafen hat, endlich voranzubringen. Von heute auf morgen lässt sich da nichts ändern. Aber jetzt gibt es einen Plan. Und es wird besser (z. B. in der Region Leipzig). Wenn es gelingt, finanzschwache Kommunen stärker zu unterstützen, wie es die SPD schon lange fordert, geht's schneller. Außerdem investiert Dulig in Menschen. Es gibt ein Programm für Menschen, die lange ohne Arbeit sind. Und mehr Mittel für Bus und Bahn gibt's auch. Durch einen Wechsel des MP hat eine neue Person die Richtlinienkompetzenz, die dann hoffentlich auch wahrgenommen wird - klug investieren in die Zukunft, Ausgaben auf den Prüfstand, und erst Lösungen für Probleme finden und dann ausfinanzieren anstatt vorher zu sagen, das Geld reiche nicht.

08.11.2017 11:13 Bürger der früheren DDR 5

Herr Dulig ist Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident. Er trägt genauso Verantwortung für die Fehlentwicklungen wie der MP Tillich und Herr Unland.

08.11.2017 10:51 Demokratin 4

Ja, es ist richtig: "Einsparungen wurden u. a. durch Kürzungen in den unterschiedlichsten Bereichen erreicht." - "Gekürzt wurde das Personal bekannterweise in den Bildungseinrichtungen, bei der Poiizei, im Gesundheitswesen, im Öffentlichen Dienst... Gekürzt wurde in der Infrastruktur - sh. Öffentlicher Nahverkehr, Ausbau der Straßen wie z. B. bei der B178 von Vier - auf Dreispurig reduziert usw. - Bis auf die Partei "Die Linke" hielten alle Parteien diese "Kürzungsmaßnahmen" für richtig und notwendig, da alle politischen Entscheidungen sich an den Prognosen der "Demografischen Entwicklung" orientierten und noch orientieren. Einseitig dem Koalitionspartner den "Schwarzen Peter" zu zuschieben ist wenig hilfreich, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren. Gemeinsames regieren heißt auch, gemeinsam für Misserfolge einzustehen. Vertrauen in die Politik benötigt Geradlinigkeit.

08.11.2017 10:34 Das "alles"... 3

... fällt denm Genossen Dulig aber wirklich früh auf und ein. Ich bin wirklich beeindruckt von der analytischen Kraft - das muss Mühe gekostet haben.
Da war es vorher viel leichter - da musste man nur abnicken und abnicken und abnicken, alternativlose Sachzwänge vorschieben und den Ausgeglichenen Haushalt anbeten. Und schon war jede Diskussion obsolet. Ein SPD-Politker, der auf diese Weise versucht, sich herauszuwinden, während er vorher mitgespielt hat, macht sich und seine Partei nur lächerlich. Aber selbst das wussten wir schon vorher.

Übrigens spircht Duhlig bemerkenswerterweise von einem erheblichen Haushaltsposten garnicht, der im Sommer 2015 auch durch sein Zutun durch Unterlassen in der Bilanz aufgetaucht ist und das auf Jahrzehnte. Für wie dumm hält der Mann die Bürger?

08.11.2017 10:16 Gerald 2

Und warum profitiert er und seine Partei nicht?
Hat er schon mal an sich die Frage gestellt? Ich glaube nein!
Der Herr Dulig hat weder Charisma noch Persönlichkeit! Von Glaubwürdigkeit will ich gar nicht sprechen!
Kann es nicht sein Herr Dulig, daß Sie das Problem sind, warum Ihre SPD in Sachsen nicht profitiert? Und das er gegen Neuwahlen ist, kann mann auch dreimal raten, warum er gegen dies ist? Wenn es nämlich dumm läuft, fliegt er als erster Landesverband der SPD raus aus einem Landtag in Deutschland! Daran liegt es wohl! Nicht wahr Herr Dulig?

08.11.2017 07:24 vtw 1

Dulig ist ein richtiger Wendehals. Er war und ist doch Wirtschaftsminister in der sächsischen Regierung - was hat er in den letzten Jahren getan - nichts, um diese Sparpolitik mit sinnvollen Investitionen zu beenden. Breitband wäre doch sein Thema für Sachsen gewesen.
Außer Schwadronieren und von "Verantwortung" faseln fällt ihm nichts ein.