04.06.2020 | 12:01 Uhr Durchsuchungen wegen Hasskommentaren gegen Walter Lübcke

Polizeiauto
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In Sachsen hat es am Donnerstag Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskommentaren im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, sind die Wohnungen von fünf Verdächtigen durchsucht worden, die strafbare Hasskommentare in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben sollen. Die Ermittlungen richten sich gegen vier Männer und eine Frau im Alter von 48 bis 63 Jahren sowie einen weiteren Mann im Alter von 28 Jahren. Sie stammen aus Dresden, dem Landkreis Mittelsachsen, dem Landkreis Zwickau und dem Landkreis Meißen. Einer der Beschuldigten sei mittlerweile verstorben.

Laut Generalstaatsanwaltschaft wird ihnen die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Billigung von Straftaten sowie die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen. Ein Teil der Beschuldigten habe in den jeweiligen Kommentaren zur Tötung von Walter Lübcke aufgerufen. Anderen hätten die Tat durch entsprechende Postings gebilligt, so die Generalstaatsanwaltschaft. Insgesamt werden in Sachsen sechs Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang geführt.

Deutschlandweite Durchsuchungen

Die Durchsuchungen waren teil einer bundesweit geplanten Aktion in zwölf Bundesländern. Insgesamt stünden 40 Beschuldigte im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen gegen den getöteten Regierungspräsidenten getätigt zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Im Zuge seiner Aussagen zur Asylpolitik sei Lübcke seit Oktober 2015 erheblicher Kritik und Anfeindungen ausgesetzt gewesen. Diese seien speziell aus der rechten Szene gekommen.

Quelle: MDR/dpa/ms

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.06.2020 | 12:00 Uhr in den Nachrichten

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