Verfassungsschutzbericht 2019 Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen deutlich gestiegen

Wegen der Corona-Pandemie und des Wechsels an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde der Jahresbericht 2019 ungewöhnlich spät veröffentlicht. Innenminister Roland Wöller (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian sind sich einig: Rechtsextremismus bleibt das größte Problem im Freistaat.

Ein Mann sitzt an einem Podiumstisch und spricht in ein Mikrofon. Neben ihm sitzt ein weiterer Mann und hört aufmerksam zu. Der sprecher ist Sachsens Innenminister Roland Wöller. Der Mann neben ihm der Präsdient des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian am 3.11.2020.
Am Dienstag stellte Sachsens Innenminister Roland Wöller (re. im Bild) den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Bildrechte: Tobias Wilke

In Sachsen hat der Rechtsextremismus im Jahr 2019 enormen Zulauf bekommen: 3.400 Rechtsextremisten wurden festgestellt. Das sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Dresden. "Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen bleibt schon allein wegen der Entwicklung seines Personenpotenzials im Jahr 2019 die größte Bedrohung und der Bereich, den unsere Verfassungsschützer am stärksten im Fokus haben", so Wöller.

Der Bericht von 2019 thematisiert trotz der späten Veröffentlichung nur Erkenntnisse, die bis zum 31.12.2019 gewonnen werden konnten. Nicht enthalten ist somit die Einstufung des AfD-Flügels durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" im März 2020. Bei der Betrachtung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wurden Angehörige des AfD-Flügels in Sachsen noch nicht berücksichtigt, dennoch hat die Zahl der Rechtsextremisten einen neuen Höchststand seit 1993 erreicht.

Die Vermischung von Rechtsextremisten mit Preppern, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Querdenkern und letztlich auch dem Normalbürger - das erleben wir ja immer wieder - und die fast schon erfolgreiche Einflussnahme auf die Gesellschaft, die Präsenz in den Medien, in der Öffentlichkeit. Das alles stärkt natürlich das Selbstbewusstsein der Rechtsextremisten.

Dirk-Martin Christian Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz

So viele Rechtsextremisten wie in den 1990ern

Viele Rechtsextremisten werden erst durch Kampfsportevents oder Szenekonzerte für den Verfassungsschutz zählbar. Diese Veranstaltungen liefern der Behörde Erkenntnisse über Strukturen, Kontakte in andere Bundesländer und ins Ausland, aber auch über konkrete Einzelpersonen. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Sachsen beziffert der Verfassungsschutz auf insgesamt 3.400 Personen, 600 mehr als im Jahr 2018.

Regionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen Szene gibt es laut Verfassungsschutzbericht in den Landkreisen Nordsachsen, Bautzen und Görlitz, Sächsische-Schweiz-Ostererzgebirge, dem Vogtlandkreis und in Chemnitz.

Eine Grafik zeigt anahnd mehrerer Säulen, wieiviele Rechtsextremisten pro Jahr in sachsen gezählt wurden von 2016 bis 2019.
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Blick auf die Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Freistaat ist mit 2.198 nahezu konstant geblieben (2018: 2.199).

Eine Grafik zeitg in Säulendiagrammen die anzahl rechtsetxtremistischer straftaten in Sachsen von 2015 bis 2019 an.
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Linksextremismus: Hochburg Leipzig

Die Zahl der Linksextremisten in Sachsen ist laut Verfassungsschutz leicht gesunken. Von 785 im Vorjahr auf 760. Einen Schwerpunkt sieht der Bericht erneut in Leipzig, das neben Berlin und Hamburg einen Spitzenplatz beim Mobilisierungs- und Gewaltniveau innerhalb der Szene einnehme. Von einer "Enthemmung der Gewalt", sprach Verfassungsschützer Dirk-Martin Christian.

eine Grafik zeigt in jahresschritten an, wieviele linksextremistische Personen in sachsen festgestellt wurden. Die Säulendiagramme zeigen die Jahre 2015 bis 2019.
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Im Berichtsjahr wurde deutlich, dass die Szene mit den ihrerseits verübten Brandanschlägen und sonstigen Anschlägen bspw. auf Baumaschinen und Fahrzeuge von Immobilienfirmen, Polizei und Deutscher Bahn nicht nur immens hohe Sachschäden in Millionenhöhe verursacht. Nein, viel schlimmer: Sie nimmt billigend in Kauf, dass auch Personen zu Schaden kommen.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister

Blick auf die Entwicklung linksextremistischer Straftaten

Mehr als verdoppelt haben sich die linksextremistischen Straftaten im Berichtszeitraum: Von 628 im Jahr 2018 auf nunmehr 1286.

Säulendiagramme eigen die Anzahl und die Zahlenentwicklung von linksextremistsichen Straftaten in Sacsen. Es werden die Jahre 2015 bis 2019 abgebildet.
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Allerdings dürfte ein großer Teil dieses Anstiegs auf Sachbeschädigungen an Wahlplakaten der AfD zurückzuführen sein. Auf diesen Effekt im Wahljahr 2019 hatten die Verfassungsschutzberichte bspw. von Baden-Württemberg und Berlin wegen der Europawahlen explizit hingewiesen. In Sachsen fanden 2019 zudem Kommunal- und Landtagswahlen statt.

Auf eine Nachfrage für MDR SACHSEN kündigte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes an, die entsprechenden Zahlen nachzuliefern.

Islamismus "auf vergleichsweise niedrigem Niveau"

Wie eingangs erwähnt, kann der Bericht 2019 keine aktuellen Entwicklungen widerspiegeln, sondern "endet" quasi mit den bis zum Jahreswechsel gewonnenen Erkenntnissen. Demnach bewegte sich das islamistische Personenpotenzial 2019 "im Bundesvergleich auf vergleichsweise niedrigem Niveau", heißt es im Bericht. Insgesamt beziffert der Verfassungsschutz die Zahl der Islamisten und Salafisten in Sachsen auf 500 Personen und somit 70 mehr als im Vorjahr, bundesweit seien es 28.020

Ein Säulendiagramm zeigt die Anzahl und Zahlenentwicklung darüber an, weiviele Islamisten und extremistische Islamvertrteer in Sachsen von 2015 bis 2019 festegstellt wurden.
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Die abstrakte Gefahr von islamistisch motivierten Terroranschlägen bleibt hoch, wie die jüngsten Anschläge von Paris und Nizza, sowie die Tat des islamistischen Gefährders in Dresden und auch die jüngsten Ereignisse in Wien gezeigt haben.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister

Erste politische Reaktionen

AfD: Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg stellte die Einschätzungen des Innenministers zur Gefahr durch Rechtsextremisten in Sachsen als "fragwürdig" in Abrede. Er warf der Regierung "Verharmlosung linker Gewalt" vor. "Der Linksextremismus ist gewalttätig wie nie und steht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes an der Schwelle zum Terrorismus", so Zwerg. "Militante Anarchisten" würden zunehmend Personenschäden in Kauf nehmen. "Der Fokus gehört auf Gewalttäter gerichtet. Gesinnungsschnüffelei lehnen wir ab", meinte Zwerg. Zum islamistischen Potenzial in Sachsen sagte Zwerg mit Blick auf den tödlichen Messerangriff in Dresden und aktuellen Terrorismus in Europa: "Die Gefahr durch radikale Muslime ist nicht wie behauptet abstrakt, sondern sehr real."

Grüne: Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, wertete die Analyse zu rechtsextremistischer Gewalt als "alarmierend". Er befürchtet, dass sich rechtsextremistische Einstellungen weiter verbreiten "vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der zunehmenden antidemokratischen Agitation durch Teile der Bevölkerung". Das bringe die Demokratie in Gefahr, die "inzwischen von so vielen Menschen in Sachsen abgelehnt, der Umsturz herbeigesehnt oder von Preppern und Anhängern von Verschwörungstheorien auf den Tag X hingearbeitet" werde, warnte Lippmann. Er verlangt ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und dass die Zivilgesellschaft gestärkt werde, u.a. indem Demokratieprojekte verlässlich finanziert werden.

Der Verfassungsschutzbericht in voller Länge

Den gesamten Verfassungsschutzbericht auf 297 Seiten finden Sie zum Nachlesen hier.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.11.2020 | 19:00 Uhr

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