Anhörung im Landtag Sächsische Kommunen fürchten um künftige finanzielle Ausstattung

Die Geldsorgen der sächsischen Kommunen haben nicht in erster Linie mit der Corona-Pandemie zu tun. Das wurde heute im Landtag bei einer Anhörung zu einer geplanten Reform des Finanzausgleichgesetzes deutlich, das den Geldstrom zwischen Kommunen, Landkreisen und Freistaat regelt.

Bündel 200 Euro Geldscheine liegen in einer Schatztruhe mit Landeswappen des Flächenlands Sachsen
Das Finanzausgleichsgesetz in Sachsen soll neu geregelt werden. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Im Herbst vergangenen Jahres hatten sich die Beteiligten nach schwierigen Verhandlungen auf einen Vorschlag geeinigt, wie der kommunale Finanzausgleich künftig gestaltet werden soll. Das entsprechende Gesetz, das regelt wie 6,8 Milliarden Euro pro Jahr vom Land an die Kommunen und Kreise verteilt werden, wird derzeit im Landtag debattiert. Im Mai soll das Gesetz verabschiedet werden.

Kommunen hadern mit Reformplänen

Das wird kein einfaches Unterfangen. Denn nach wie vor hadern viele Bürgermeister und Landräte mit den Reformplänen. Beispielsweise Bürgermeister Lothar Ungerer aus Meerane. Für seine Stadt fürchtet er rund zehn Prozent weniger Schlüsselzuweisungen. "Unsere Sorge ist, dass die kommunale Familie in Sachsen aufgespalten wird, dass am Ende die kleineren und mittleren Städte die Zeche zahlen müssen. Laut den gegenwärtigen Planungen werden 57 Städten strukturell Gelder weggenommen, das geht von Zittau über Meerane bis nach Zwickau", sagte Ungerer am Dienstag.

Lothar Ungerer, Bürgermeister Meerane, ernsthaft schauender Mann mit Kurzhaarfrisur, Brille und Anzug in einem Büro.
Lothar Ungerer, Bürgermeister von Meerane, sorgt sich um die kleineren Städte im Freistaat. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ralf Leimkühler vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) hingegen unterstützt die Gesetzesreform im Grundsatz. Er weiß allerdings, dass längst nicht alle Gemeinden ihren Frieden mit der Reform gemacht haben und dass auf viele Gemeinden deshalb nun zwei schwere finanzielle Jahre zukommen.

Wie schwer es wird, wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein. Sicherlich werden Kassenkredite aufgenommen werden müssen und im Einzelfall wird es auch zu neuen Schulden im kommunalen Bereich kommen.

Ralf Leimkühler Stellvertretender Geschäftsführer SSG

Corona-Pandemie nicht ausschlaggebend

Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einnahmeausfälle verschärfen die finanzielle Situation im Land und in den Kommunen natürlich. Dennoch schlugen die Vertreter der Kommunen heute im Landtag deshalb nicht Alarm. Davon, dass wegen den Kosten der Corona-Pandemie nun Schwimmbäder oder Bibliotheken geschlossen werden müssten, wie jüngst eine Umfrage einer Unternehmensberatung behauptete, war nicht die Rede. Bürgermeister Ungerer widerspricht da sogar vehement. "Für die Stadtverwaltung wirkt sich die Pandemie nicht negativ aus. Mögliche Steuerrückgänge bekommen wir gegenwärtig von der EU, vom Bund und vom Land ersetzt, das wird dann später wieder verrechnet", so Ungerer.

Für die Gastronomie und die Kultur ist es natürlich sehr heftig, da fließen die Unterstützungen auch nicht so, wie sie jetzt bei uns in den Kommunen fließen.

Lothar Ungerer Bürgermeister Meerane

Mittel zum Bau von Schulen und Straßen

Der SSG bestätigt, dass die meisten Kommunen zumindest das Pandemie-Jahr 2020 finanziell gut überstanden haben. Im neuen Jahr sei das jedoch anders, beispielsweise laufe die Gewerbesteuerunterstützung durch den Bund aus. Umso wichtiger sei es, dass das Land  den Kommunen auch ausreichend Mittel für Investitionen zur Verfügung stellt, beispielsweise in den Bau von Schulgebäuden oder den Straßenbau.

Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
Für den Straßenbau sind im neuen Doppelhaushalt deutlich weniger Mittel vorgesehen. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

Es sei unbestritten, dass die kommunale Ebene gerade für den Konjunkturaufschwung eine ganz wichtige Bedeutung habe, sagte Ralf Leimkühler. Ungefähr zwei Drittel aller Investitionen löse man aus der öffentlichen Hand aus. Laut den bisherigen Haushaltsplänen will der Freistaat aber beispielsweise für den Straßenbau deutlich weniger Geld zur Verfügung stellen.

Am Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 hatte es bereits am Montag heftige Kritik gegeben. Bei einer Anhörung im Landtag kritisierten mehrere Finanzexperten unter anderem die geplante Schuldenaufnahme.

Quelle: MDR/bj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 26.01.2021 | 19:00 Uhr

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