Debatte über politische Korrektheit "Sprechverbote sind die Vorstufe zu Denkverboten"

Weil er Noah Becker als "kleinen Halbneger" bezeichnete, muss sich der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier vor der Staatsanwaltschaft verantworten. Doch auch außerhalb der Justiz sorgte der Fall für Streit darüber, was man eigentlich noch sagen darf. MDR SACHSEN sprach mit Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin und jetzt fraktionslose Bundes- und Landtagsabgeordnete.

21.03.2018, Berlin: Frauke Petry (Fraktionslos) spricht im Deutschen Bundestag nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.
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Auf dem Twitter-Account des Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten wurde Noah Becker als "kleiner Halbneger" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt. Frauke Petry, darf man heute noch "Neger" sagen? Ist das nicht rassistisch?

Rassismus an diesem Wort festzumachen, halte ich für schwierig. Was mich an den Vokabel-Diskussionen schon immer gestört hat, ist, dass man dabei Tabus kreiert. Sprechverbote sind die Vorstufe zu Denkverboten und damit einer Demokratie unwürdig. Wenn wir Demokratie als kulturelle Errungenschaft feiern, brauchen wir eine ehrliche Debatte über kulturelle Unterschiede. Viel zu oft wird unterstellt, dass es zwischen verschiedenen Kulturen keine Unterschiede gibt. Dieses Negieren führt zu Tabus im Denken und verhindert ehrliche Diskussionen.

Man muss jedoch klar unterscheiden: Zwischen Diskussionen in der Sache und persönlichen Beleidigungen. Überall dort, wo Menschen entwürdigt werden, überschreiten wir eine ethische rote Linie. Wertet also jemand den Menschen mit der Vokabel "Neger" ab, würde ich das nicht dulden. Andernfalls halte ich die Reaktion oft für übertrieben.

 Die AfD-Politikerin Alice Weidel will politische Korrektheit am liebsten auf den "Müllhaufen der Geschichte" werfen. Teilen Sie die Einstellung?

Die Frage ist, was der Inhalt einer solchen Aussage ist. Politische Korrektheit und der Drang, niemanden weh zu tun, haben in den letzten Jahren zu Inhaltsleere in der Politik geführt. Probleme werden schlichtweg einfach nicht mehr angesprochen. Für mich ist politische Korrektheit, in leeren Phrasen zu sprechen, ohne auf den Punkt zu kommen. In der Kontroverse sind manche Argumente schmerzhaft, hoffentlich nur in der Sache und nicht menschlich.

Stecken in Sprache nicht auch per se Abwertungen?

Warum darf man heute nicht mehr "Behinderte" sagen, sondern „Menschen mit Beeinträchtigungen“? Oder Asylberechtigte statt Asylanten? Auszubildende statt Lehrlinge, Studierende statt Studenten? Die Verfechter solcher Wortmonster schaffen keinen Mehrwert für unsere Sprache. Verklausulierungen sind nicht nützlich, besonders in der Politik.

Politische Korrektheit ist zum Kampfbegriff rechter und linker Politik geworden. Warum eigentlich?

Das hat mit rechts und links wenig zu tun. Politische Korrektheit hat zur Ausgrenzung von nicht opportunen Meinungen geführt, sie macht zudem die Kategorie der Moral oft unzulässig zum einzigen Maß politischer Fragen. Der Vorwurf inkorrekter Sprache ersetzt die Notwendigkeit, sich mit unbequemen Argumenten auseinander zu setzen. Ähnlich verhält es sich oft mit der Rassismus-Debatte. Sie wird häufig nur in eine Richtung geführt.

In welche Richtung wird denn nicht gedacht?

Formale Vorwürfe politischer Inkorrektheit verstecken, dass manche Diskutanten verschiedene Kategorien oder Diskussionsebenen durcheinanderbringen. Die gesamte Flüchtlingsdebatte krankt von Beginn an daran, dass die Verfechter der regellosen Zuwanderung nahezu jeden zum Menschenfeind erklärten, der darauf hinwies, dass der überwiegende Teil der Asylbewerber das Asylsystem staatlich geduldet zur illegalen Einwanderung missbraucht haben. Ausländer haben unbestritten mehr Kriminalität gebracht. Selbstverständlich nicht jeder, aber ein statistisch signifikanter Teil.

Viele Asylbewerber kommen aus Kulturen, in denen körperliche Auseinandersetzungen zur Tagesordnung gehören, in denen es das staatliche Gewaltmonopol europäischer Prägung nicht gibt. Dies festzustellen, ist nicht rassistisch. Das herangezogene Argument des Rassismus ist eine Scheindebatte, genau wie die MeToo-Debatte eine Scheindebatte ist.

Liberale Werte sind für Sie Schein-Argumente?

Alles gleichwertig zu finden, ist nicht liberal, sondern schlicht beliebig und indifferent. Diese Art von Schein-Liberalismus hat uns Europäer in die tiefste Krise seit dem zweiten Weltkrieg geführt. Das Negieren kultureller Unterschiede bedeutet nichts anderes, als die letzten 300 bis 350 Jahre europäischer Entwicklung der Beliebigkeit preiszugeben und zerstört nach und nach auch die Zuflucht, die tatsächlich Verfolgte aus aller Welt hier gesucht haben. Wer seine eigene Kultur nicht achtet und verteidigt, bietet zudem kein Integrationsmodell. Viele Einwanderer wissen überhaupt nicht, wohin sie sich integrieren sollen.

Doch ist es nicht andersherum? Sollten wir nicht nach einem über 300 Jahre währenden Kampf in Europa um Demokratie, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Menschenrechte gerade diese Werte hochhalten? Genau in diesem Sinne agieren?

Diese Werte sind wunderbar und funktionieren, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens dafür gibt. Der musste jedoch auch in Europa über lange Zeit blutig erkämpft werden. Die europäische Aufklärung ist nicht entstanden, weil alle so nett miteinander waren. Die Kirche hat ja nicht freiwillig ihr Feld geräumt, die Trennung von Kirche und Staat verlief nicht friedlich.

Zu erwarten, dass steigende Zuwanderung von Menschen, die ohne diese gesellschaftliche Prägung aufgewachsen sind, problemlos und friedlich bleibt, ist sehr naiv und widerspricht jeder Logik. Leider können gerade Politiker ihre Fehler der Vergangenheit so selten eingestehen, sonst wäre manches leichter.

Wirkt nicht gerade die politische Inkorrektheit als Treibstoff zur Spaltung der Gesellschaft?

Eine solche Frage setzt voraus, dass politische Inkorrektheit das spaltende Moment ist. Das sehe ich in der Tat anders. Hier wird häufig Ursache und Wirkung verwechselt. Wenn politische Korrektheit zur moralischen Diskreditierung und Ausgrenzung von Argumenten und damit Teilen der Gesellschaft beiträgt, ist sie der Samen gesellschaftlicher Spaltung.

Gespräch: Katrin Tominski

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Dienstags direkt 17.04.2018 | 20:00 bis 23:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. April 2018, 09:37 Uhr