Online-Petition 18.600 Unterschriften für bessere Finanzierung freier Schulen

Freie Schulen in Sachsen sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld als bislang geplant erhalten, etwa 70 Millionen Euro pro Jahr. Dies sieht ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor. Den Trägern freier Schulen geht das nicht weit genug. Mit einer Online-Petition sammelten Kritiker bereits mehr als 18.600 Unterschriften gegen das geplante Gesetz.

5.790 Euro würde ein freies Gymnasium im kommenden Schuljahr pro Schüler vom Freistaat erhalten, träte das neue Gesetz in Kraft. Von den Zuschüssen werden beispielsweise Lehrer bezahlt oder Klassenzimmer ausgestattet. Weil öffentliche Schulen aber deutlich mehr Geld bekommen, rund 8.300 Euro pro Schüler, sehen sich die freien Träger benachteiligt - und laufen Sturm gegen das Vorhaben der Landesregierung.

Freie Träger sehen Forderungen nicht erfüllt

Die Reform des Gesetzes zur Finanzierung der freien Schulen ist nötig, weil der sächsische Verfassungsgerichtshof es 2013 für verfassungswidrig erklärte. Christoph Bernhard, Leiter der kirchlichen Schulaufsicht, ist auch mit der Neufassung des Gesetzes nicht zufrieden: "Der Verfassungsgerichtshof hat eine Gleichsetzung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft mit denen in freier Trägerschaft gefordert, ohne dass eins vor dem anderen steht. Ich sehe diese Forderung als nicht erfüllt an." Die Evangelische Kirche betreibt in Sachsen 54 freie Schulen. Auch die Initiatoren der Online-Petition bemängeln, dass der neue Entwurf freie Schulen gegenüber öffentlichen Bildungseinrichtungen benachteiligen würde. Unter dem Motto "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen" haben die Gegner der Gesetzesnovelle bereits über 18.600 Unterschriften gesammelt, davon rund 16.100 in Sachsen.

CDU-Fraktion spricht von gelungenem Kompromiss

Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, wertet den Entwurf hingegen als gelungenen Kompromiss. Das Gesetz werde für ein gutes Miteinander von öffentlichen und freien Schulen in Sachsen sorgen. Bienst geht davon aus, dass der Entwurf der sächsischen Verfassung entspricht.

Opposition fürchtet Klagen

Am 17. April wird der Text im Landtag öffentlich angehört. Die Opposition übt bereits Kritik. "'Gründlichkeit vor Schnelligkeit' scheint bei diesem Gesetzentwurf leider nicht zu gelten", meint Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen. "Damit riskiert die CDU/SPD-Koalition neben dem Unmut über ihren engen Zeitplan auch weitere Klagen, falls die Vorgaben aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht eins zu eins umgesetzt werden."

Protest gegen den Gesetzentwurf geplant

Unterdessen haben die freien Schulen zum Protest gegen den Gesetzesentwurf aufgerufen. Am 15. April sind Schüler und Lehrer angehalten, auf den Schulhöfen mit bunten Transparenten demonstrieren und Fotos des Protestes im Internet veröffentlichen, erläutert Christoph Bernhard. In ganz Sachsen gibt es derzeit 380 freie Schulen, welche von der Reform der Finanzierungsregeln betroffen wären.

Zuletzt aktualisiert: 08. April 2015, 18:06 Uhr

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1 Kommentar

09.04.2015 09:11 Rasselbock 1

Wem öffentliche Schulen nicht genügen soll auch zahlen. Die gesamten Zuschüsse gehören weg.