An der Autobahn A4 bei Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze Ludwigsdorf kontrollieren Mitarbeiter der Bundespolizei Reisende aus Polen, die in Richtung Deutschland reisen
Im Juni 2017 gab es in Ludwigsdorf Kontrollen in der Gegenrichtung - Anlass damals war der G20-Gipfel in Hamburg Bildrechte: dpa

Ludwigsdorf Grenzkontrollen in Polen wegen Klimakonferenz

An den EU-Binnengrenzen gibt es normalerweise keine Kontrollen. Doch in Ausnahmefällen kann ein Mitgliedsstaat laut Schengen-Grenzkodex für eine gewisse Zeit Reisende näher unter die Lupe nehmen. Polen macht jetzt aus Sicherheitsgründen davon Gebrauch, bereits zum vierten Mal.

An der Autobahn A4 bei Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze Ludwigsdorf kontrollieren Mitarbeiter der Bundespolizei Reisende aus Polen, die in Richtung Deutschland reisen
Im Juni 2017 gab es in Ludwigsdorf Kontrollen in der Gegenrichtung - Anlass damals war der G20-Gipfel in Hamburg Bildrechte: dpa

Polen hat vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Bis Mitte Dezember dürfen Reisende nur die offiziellen Grenzübergänge nutzen, wie die Bundespolizei mitteilte. Sie müssen einen gültigen Personalausweis oder Reisepass dabeihaben. Vor allem an den grenzüberschreitenden Autobahnen gibt es bis zum 16. Dezember stationäre Kontrollpunkte, so auch an der A4 in Ludwigsdorf bei Görlitz. Dort kann es durch die Kontrollen auch zu Wartezeiten kommen.

Binationale Dienststelle beteiligt

Die deutsch-polnische Dienststelle in Ludwigsdorf ist in die Aktion mit eingebunden. Deutsche und polnische Grenzschützer kontrollieren dort gemeinsam Autofahrer und Passanten und lassen sich Ausweis- und Fahrzeugpapiere zeigen. Die Verantwortung für die Kontrollen liegt jedoch bei den polnischen Behörden. An anderen Transferstellen entlang der deutsch-polnischen Grenze sowie in grenzüberschreitenden Zügen kontrollieren mobile Einheiten stichprobenartig.

Hintergrund der Kontrollen: Die 24. UN-Klimakonferenz, die vom 3. bis 14. Dezember im polnischen Katowice stattfindet. Bundespolizeisprecher Jens Schobranski sagte, wenn ein EU-Mitgliedsstaat angesichts so eines Ereignisses die öffentliche Sicherheit bedroht sehe, könne er laut Schengen-Grenzkodex zeitweilige Kontrollen wieder einführen.

Polen macht gute Erfahrungen damit

Polen hat davon bereits drei Mal Gebrauch gemacht seit dem Wegfall der Grenzkontrollen durch den Beitritt zum Schengen-Gebiet im Dezember 2007. Nach Angaben einer Sprecherin des polnischen Grenzschutzes waren die Erfahrungen gut. Die Kontrollen hätten für mehr Sicherheit gesorgt, da bestimmte Leute erst gar nicht einreisen durften.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 22.11.2018 | Nachrichten | ab 07:00 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 22.11.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 22. November 2018, 14:39 Uhr

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13 Kommentare

23.11.2018 19:15 Lügendetektor 13

@noch 19 Tage...:

Wo Sie schon von Totschlagargumenten schreiben: kommt jetzt von Ihnen auch noch was fundiertes? Ihr UNO-Bashing sieht mir bisher eher nach ideologischem Bauchgefühl und mangelhaftem Verständnis für internationale Zusammenhänge aus. Wie heißt es so schön: von uninformiert ist es kein langer Weg zu uniformiert.

23.11.2018 15:18 noch 19 Tage (UNO-Migrationspakt0 12

@mare nostrum 11

wollen sie Futterneid als Totschlagargument etablieren?

Das zieht bei mir nicht!

Nicht nur das es mir gut geht, ich habe schon immer andere unterstützt denen es nicht so gut geht, oder nicht so viel haben wie ich.

23.11.2018 13:10 mare nostrum 11

@ 8

Futterneid?
Bald auch Klimaneid?

23.11.2018 13:05 Lügendetektor 10

@8:
"Die Welt kann jetzt schon ihre Bewohner nicht mehr ernähren"

Stimmt nicht.

Und natürlich ist Überbevölkerung ein wichtiges globales Problem, wie eben auch Klimawandel, Krieg und Vertreibung und nicht zu vergessen die ungleiche Verteilung von Wohlstand. Sie kritisieren hier den überforderten Arzt (UNO) und nicht das Schlachtfeld auf dem er arbeiten muss...
Und was ist noch gleich Ihre Alternative zur internationalen Kooperation? Da kam noch nichts.

Vielleicht bekommt die UNO ja auch zu wenig Geld und hat zu wenig Einfluss, weil die einzelnen Staaten kein bisschen Souveränität abgeben wollen und z.B. lieber in Rüstung investieren.

Überzeugen Sie mich doch mal mit Ihren strahlenden Ideen. Was kann die Reduzierung internationaler Zusammenarbeit bei den genannten globalen Problemen leisten??? It's your show!

23.11.2018 12:49 Lügendetektor 9

@Werner(7):

"Jede einzelne Aussage kann man widerlegen, und als Doppelmoral nachweisen."

O.k., dann legen Sie mal los: was ist unnütz an WHO, ICAO, IMO, IWF, oder UNESCO? Belegen Sie dann bitte auch die großen Vorteile von nationalen Alleingängen und Egoismen.

Wissen Sie, was für mich Doppelmoral ist (geht auch an #8): Die Ausgabe von 5,4 Milliarden $ (2018/19 - getragen von diversen Staaten) für die UN - für Friedenssicherung, den Schutz der Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit - zu kritisieren und mit keinem Wort auf die 1,74 Billionen $ (2017) an Militärausgaben einzugehen. Mit dem Geld könnte man nicht nur den Hunger weltweit beseitigen.

23.11.2018 09:54 noch 19 Tage (UNO-Migrationspakt0 8

@2, @3

Die Welt kann jetzt schon ihre Bewohner nicht mehr ernähren, denken sie, das sie mit ihren für sich vermeintlich moralisch guten Vorstellungen daran was ändern und das sich was ändert wenn Deutschland und noch paar andere Länder ein paar Mio Migranten aufnehmen?

weiter so, sie schaffen das!

23.11.2018 08:32 Werner 7

@2 & 3: Jede einzelne Aussage kann man widerlegen, und als Doppelmoral nachweisen. Die Aufregung ist nachvollziehbar. Zum Thema: Es ist der Nachweis, wer die Besorgten sind, die bei Kritik an offenen Grenzen, die Anderen als "Besorgte" diffamieren. Damit ist der Begriff "Besorgte" medial besetzt- es soll nicht auffallen, wer die eigentlichen Besorgten sind. Zur UN: Saudi Arabien wurde in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen, und Russland dafür "entfernt". Erstens nimmt das Land keine Flüchtlinge auf, die durch ihr "Wirken" in anderen Ländern mit Gas, Öl und Transportwege "produziert" wurden. Wo ist die UN? Aktuell: Katastrophe Jemen. Wo bleiben Sanktionen, die manche Länder schneller bekommen, als sie die Zunge rausstecken können? Zweitens haben die video-ferngesteuert-fliegende "Grenzposten", die x-mal "sicherer" sind, als es die DDR-Grenze mit Soldaten und (nichtferngelenkten) Selbstschussanlagen je war.

23.11.2018 04:35 Spottdrossel 6

Solange dort die PIS das Sagen hat, ist es ohnehin besser da nicht einzureisen.

22.11.2018 23:50 Lügendetektor 5

@NN(4):

Machen Sie es sich doch nicht so kompliziert. Polen ist seit 2004 Teil von Schengen. Und jetzt suchen Sie im Internet nach der Zahl der Wohnungseinbrüche bzw. Autodiebstähle pro Jahr in Deutschland. Nach ihrer (wodurch noch gleich begründeten?) Logik, müsste bei diesen Verbrechen seit 2004 "ein steiler Anstieg zu verzeichnen" sein.

Spoileralarm:
Halten Sie sich und Ihre Vorurteile gut fest! Die Zahlen sind gesunken.

22.11.2018 21:24 NN 4

Mich würde ernsthaft die Statistik über Autodiebstähle während bestehender Grenzkontrollen interessieren. Bitte forschen Sie in diese Richtung! Ist nach Aufhebung der Kontrollen ein steiler Anstieg zu verzeichnen? -Um Kriminalität zu unterbinden oder einfach zu wissen wer ins Land kommt, werden uns solche Kontrollen stets als nicht hilfreich verkauft. Wenn es aber um das Wohl und Wehe hochrangiger Personen geht, sind sie plötzlich doch nützlich. In wenigen Tagen werden wir sicher wieder lesen dürfen, wieviele Betrunkene Fahrer, Autoschieber, mit Haftbefehl Gesuchte und sonstige Schmuggler ins Netz gingen. Von mir aus können solche Veranstaltungen dann jede Woche stattfinden.

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