03.10.2019 | 18:33 Uhr Parteispitzen empfehlen Verhandlungen über Kenia-Koaliton in Sachsen

Sachsen steuert auf eine Kenia-Koalition zu. Die Sondierungsgruppen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen haben sich dafür ausgesprochen, in Verhandlungen einzutreten. Nach der dritten Runde sagten die Verhandlungsführer am Donnerstag in Dresden, man wolle den Parteigremien diesen Vorschlag unterbreiten. Am Freitag nächster Woche wollen die Landesvorstände von CDU und SPD darüber entscheiden, einen Tag später die Grünen auf einem Landesparteitag. Wenn die Parteien zustimmen, sollen die Koalitionsverhandlungen in der Woche ab dem 21. Oktober beginnen.

Gestalten statt verwalten

Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse demonstrierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther sowie SPD-Chef Martin Dulig Einigkeit, das Land in den kommenden Jahren gemeinsam zu entwickeln. "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten", sagte Kretschmer.

Einigkeit besteht bisher unter anderem bei den Themen Tarifbindung von Unternehmen, Gemeinschaftsschule und Kohleausstieg. Auch konkrete Ziele enthält das Sondierungspapier. So heißt es etwa: "Die Parteien möchten den Ort Pödelwitz erhalten und die Inanspruchnahme der Ortslage vermeiden." Dazu sollen Gespräche mit dem Bergbauunternehmen Mibrag geführt werden. Über noch offene Streitpunkte wollen die Parteien bei möglichen Koalitionsverhandlungen sprechen. Unterschiedliche Ansichten gibt es demnach etwa bei den Themen Nachtflugverbot oder dem Umgang mit dem Wolf.

Beim "Wie" wird's spannend

SPD-Chef Martin Dulig geht davon aus, dass Koaltionsverhandlungen durchaus schwierig werden könnten: "Bei Koalitionsgesprächen geht man in die Tiefe und da werden auch noch andere Punkte kommen. Von daher ist es auch gar kein Geheimnis, an welchen Stellen man sich nicht geeinigt hat." Bei Sondierungsgesprächen sei es um Zielkorridore gegangen, bei konkreten Maßnahmen gehe es dann ums Eingemachte.

Die Grünen zeigten sich optimistisch. "Wir wollen 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet", erklärte Wolfram Günther. Katja Meier sah zwar noch einen weiten Weg vor den potenziellen Koalitionären liegen, betonte aber vor allem die Einigkeit bei den Zielen.

Unterschied als Stärke

"Wir, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, haben unterschiedliche Perspektiven und Lösungsansätze" heißt es im Sondierungspapier. "Das begreifen wir als Stärke, um auf der Basis gemeinsamer Ziele eine gute Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten."

Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat keine Mehrheit mehr.

Quelle: MDR/sth/jr/afp/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.10.2019 | 18:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 03. Oktober 2019, 18:33 Uhr

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