In das Griffloch eines mit dem Wort Geheim bedruckten Aktenordners wird ein Schloss eingeführt
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Änderung des Auskunftsrechts Lex Greenpeace? Streit um Einsicht in geheimes Braunkohlegutachten

Ein geheimes Gutachten des Landesrechnungshofes lässt Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, weil CDU und SPD im Hauruck-Verfahren eine Gesetzesänderung bei einem Auskunftsgesetz vorgenommen haben. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fühlt sich ausgetrickst.

von Arnd Groß

 In das Griffloch eines mit dem Wort Geheim bedruckten Aktenordners wird ein Schloss eingeführt
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Was hat es mit dem Gutachten auf sich?

Der sächsische Rechnungshof hat nach dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohle-Sparte an das Unternehmen EPH im Jahre 2017 ein Gutachten angefertigt. Darin werden die Risiken für den Steuerzahler beschrieben, die durch den Verkauf entstehen könnten. Risiken, die bestehen, wenn die Braunkohleunternehmen nicht für Kosten der Renaturierung aufkommen können. Da der Inhalt die Rechte Dritter berührt, wurde das Papier mit einer Geheimhaltungsstufe versehen. Landtagsabgeordnete aus Sachsen durften das Gutachten zwar lesen, aber selbst ihre Notizen durften sie nach dem Aktenstudium nicht mitnehmen. Zwei Nichtregierungsorganisationen wollten das Gutachten ebenfalls einsehen, darunter Greenpeace Deutschland. Rechtsgrundlage ist das sächsische Umweltinformationsgesetz. Die Akteneinsicht hat der sächsische Landesrechnungshof abgelehnt. Greenpeace hat dagegen 2018 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig geklagt. Das Verfahren ist noch nicht beendet.

Warum wurde das Umweltinformationsgesetz geändert?

Im Herbst 2018 während der Haushaltsverhandlungen für den sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 brachten CDU und SPD einen Änderungsantrag ein. Es ging um einen Passus im Umweltinformationsgesetz: In Paragraf 3 des Gesetzes sollte der sächsische Rechnungshof von einer Auskunftspflicht ausgenommen werden. Die Gesetzesänderung wurde im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes verpackt. Die Änderung des Gesetzestextes wurde im Landtag angehört - auch die Grünen waren dabei. In der Anhörung im Haushaltsauschuss trat Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus auf und erläuterte, warum der Rechnungshof nicht auskunftspflichtig sein darf: Mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes könnte der sächsische Verfassungsartikel 51 ausgehebelt werden. Der besagt, dass Landtagsabgeordnete von der Landesregierung Auskunft erhalten, nicht aber vom Rechnungshof. Der Fachbegriff lautet Bereichsausnahme. Binus erklärte in der Anhörung allerdings nicht, dass es gerade den Rechtsstreit mit Greenpeace gibt. Als Grund dafür gab Binus später im Gespräch mit MDR SACHSEN an, es handle sich um ein schwebendes Verfahren. Die Änderung wurde mit Mehrheit angenommen.

Lex Greenpeace oder Verschwörungstheorie Greenpeace?

Nach einem Artikel der Internetseite netzpolitik.org erhoben sich die Stimmen der Empörung. Greenpeace spricht von einer Lex Greenpeace.       

Das ist 'ne Trickserei und eine sächsische Verschleierungstaktik. Kurz vor Weihnachten wurde aufgrund unserer Anfrage einfach das sächsische Umweltinformationsgesetz geändert. So dass wir nach der Gesetzesänderung keinen Zugriff mehr auf das Sondergutachten haben.

Karsten Smid Greenpeace Deutschland

Auch die sächsischen Grünen, beim Thema Braunkohle normalerweise auf der Hut, fühlen sich nun düpiert.

Hier ist versucht worden eine Gesetzesänderung quasi unter dem Radar der Öffentlichkeit durchzuziehen, die nur einem Ziel dient, nämlich die Intransparenz bei den Risiken der Braunkohleverstromung weiter fortzusetzen.

Gerd Lippold Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Die CDU wundert sich über die Empörung. Schließlich hätten die Grünen eine solche Regelung für den Landesrechnungshof auch schon mal in einen eigenen Gesetzentwurf hineingeschrieben.

In Richtung Greenpeace kann ich nur sagen, man muss schon von sich selber besoffen sein, wenn man glaubt, dass der sächsische Landtag eine eigene Lex Greenpeace macht.

Jens Michel Landtagsabgeordneter der CDU

Was bedeutet die sogenannte Bereichsausnahme in Artikel 51?

Der Landesrechnungshof soll unabhängig sein wie Gerichte. Der Landesrechnungshof soll frei entscheiden dürfen, was er prüft und was er davon veröffentlicht. Laut Artikel 51 der sächsischen Verfassung dürfen Landtagsabgeordnete die eigene Landesregierung nach Informationen befragen, nicht aber den Rechnungshof. Durch das Umweltinformationsgesetz war diese Konstellation aber zu umgehen. Der Rechnungshof war nach der alten Gesetzeslage grundsätzlich auskunftspflichtig für jedermann. Das ist der Grund für die Gesetzesänderung. Nun, nach der Einrührung der Bereichsausnahme geht das nicht mehr.

Was ändert sich nach der Gesetzesänderung?

Das Gutachten wurde vor der Greenpeace-Klage vom Landesrechnungshof als geheim eingestuft. Das von Greenpeace angestrengte Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig bezieht sich auf das Braunkohle-Gutachten und die Geheimeinstufung. Verwaltungsrechtsexperten schließen aus, dass die Gesetzesänderung den Ausgang des Verfahrens beeinflussen dürfte.

Es gibt durch diese Änderung des Umweltinformationsgesetzes zu diesem Bericht keine Änderung. Wir haben den Bericht nach der alten Rechtslage nicht herausgegeben und würden ihn nach der neuen Rechtslage nicht herausgeben. Insofern ändert sich nichts.

Karl-Heinz Binus Sächsischer Rechnungshof

Greenpeace will klären, ob die Gesetzesänderung gegen europäische Regelungen verstößt.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 21.02.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 18:18 Uhr

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2 Kommentare

23.02.2019 07:46 steffen 4 2

Alles prima !

Wir (Politiker ) wollen nur ihr bestes.
Lehnen sie sich zurück und entspannen sie ,WIR MACHEN DAS.

Wer Ironie und Rechtschreibfehler findet , darf diese behalten.

22.02.2019 20:14 Wo ist das Lobbyregister? 1

Soviel zu "unseren Werten" und "unseren Politikern" - der Begriff "ausgetrickst" addiert das Qualitätsmedium MDR gleich hinzu. Wäre dort nichts zu verbergen, wären dort keine Widersprüche zur verlautbarten offiziellen Wahrheit enthalten, stünde einer Einsichtnahme durch GP et al. wohl nichts "im Wege".

Hinter dem ständigen medialen Weihrauchschwenken verbirgt sich einfach nur ein korrupter politischer Apparat und ein bis in den Kern moralisch verkommenes politisches Establishment. Nicht nur in dieser Frage.

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