26.06.2019 | 16:25 Uhr Hasskommentare im Netz: Ignoriert die sächsische Polizei die "Hetzer"?

von Tobias Wilke

Illustration: Hassmail über Facebook verbreiten.
Durch Hasskommentare im Netz entstehen zahlreiche Straftatsbestände. Sachsen gehört bei der Verfolgung von Hasskommentaren bundesweit zu den Schlusslichtern. Bildrechte: IMAGO

Nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen Hasskommentare im Internet wieder im Fokus der Politik. "Im Internetzeitalter ist verbale Gewalt oft nur einen Mausklick von Mord entfernt", erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vergangene Woche. Ähnlich deutliche Worte fand schon der ehemalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich Anfang 2016. Doch die Polizei im Freistaat unternimmt seitdem offenbar herzlich wenig, um Hetzer im Netz aufzuspüren und zu verfolgen. Eine Chronologie möglicher Versäumnisse.

Unter "Hasskommentaren" werden verschiedene Straftatbestände zusammengefasst: Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, besonders häufig aber auch Volksverhetzung. Solche Kommentare sind nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, im Falle einer Verurteilung drohen empfindliche Haftstrafen. Während Verleumdungen und Beleidigungen als sogenannte "Antragsdelikte" nur nach Anzeige des Geschädigten von der Polizei verfolgt werden, ist Volksverhetzung ein "Offizialdelikt". Die Polizei muss also zwingend von sich aus ermitteln, wenn sie von einer möglichen Straftat Kenntnis erlangt. Doch woher kommt diese Kenntnis?

"Virtuelle Streifenfahrten" - Verdachtsunabhängige Kontrollen im Internet

Mit Hasspostings im Netz hatte sich MDR SACHSEN schon 2015 vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen in Dresden und der Proteste gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Freital beschäftigt. Die damaligen Recherchen ergaben: Anders als in Sachsen führten Landeskriminalämter anderer Bundesländer teilweise schon seit vielen Jahren "virtuelle Streifenfahrten" durch, bei denen sie ohne konkreten Verdacht einschlägige Foren und Facebookgruppen nach strafrechtlich relevanten Inhalten absuchten, um diese auch zu verfolgen - das LKA Sachsen nutzte diese Möglichkeit nicht. Das Innenministerium erklärte dazu: "Wir sind an dieser Stelle auf Meldungen der Bürger angewiesen."

Das Internet: ein Tatort in Sachsen

Als in Clausnitz im Erzgebirge im Februar 2016 mehr als 100 Personen einen Bus voller Geflüchteter - darunter zahlreiche Frauen und Kinder - blockierten und ausländerfeindliche Parolen skandierten, geriet Sachsen erneut bundesweit in die Schlagzeilen. Polizei und Beamte der Bundespolizei gingen nicht gegen die Einheimischen vor, sondern zerrten teilweise mit Gewalt und unter Jubel derjenigen, die die Straße blockierten, Minderjährige aus dem Reisebus. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wurden etliche, fremdenfeindliche Kommentare veröffentlicht. Knapp drei Wochen später sagte Stanislaw Tillich (CDU), der damalige sächsische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung:

Stanislaw Tillich
Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen. Bildrechte: dpa

Das Internet hat sich zu einem Tatort entwickelt. Soziale Netzwerke sind zu Echoräumen von Fremdenhass und Extremismus geworden. Hier zeigt sich ein erschreckendes Bild geistiger Verrohung - die oft der Vorbote und Wegbereiter von Gewalt ist. Das ist nicht zu tolerieren.

Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich Regierungserklärung Februar 2016

Wer am PC sitzt, ist noch keine "Internetstreife"

Knapp fünf Monate später im Juli 2016 wollte MDR SACHSEN vom damaligen Innenminister Markus Ulbig (CDU) erfahren, ob sich die sächsische Polizei nach den mahnenden Worten des Ministerpräsidenten mittlerweile stärker für Volksverhetzung im Netz interessiere. Kurzum: Sind die Beamten noch immer auf 'Meldungen der Bürger' angewiesen oder recherchieren sie selbst? Die Antwort:

Markus Ulbig in der "Zeltstadt" Dresden
Markus Ulbig, ehemaliger Innenminister Bildrechte: MDR/Karsten Wolf

Es gibt jetzt keine spezielle Einheit, sondern wir halten die Kompetenz, die die Kollegen haben, die sich in diesem Netz, in diesen Bereichen bewegen, für so wichtig, dass wir die Arbeit an dieser Stelle nicht separieren, sondern die Kollegen machen das mit.

Markus Ulbig, Ex-Innenminister Juni 2016 bei MDR SACHSEN

Schon damals stellte das LKA Sachsen klar: Die Beamten machen das nicht „mit“, ihnen fehle schlichtweg der entsprechende Auftrag. Kurzum: Sie recherchierten überhaupt nicht anlassunabhängig wegen Volksverhetzung in sozialen Medien.

Wer braucht schon "Aktionstage"?

Am 18. Juni 2019 trafen sich die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Im Anschluss erklärte Innenminister Roland Wöller (CDU):

Roland Wöller
Bildrechte: dpa

Hass im Netz ist ein zunehmendes Problem und eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Besonders im Hinblick auf die möglichen Folgen: Im Internetzeitalter ist verbale Gewalt oft nur einen Mausklick von Mord entfernt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass im Netz sät, dem muss der Rechtsstaat all seine Sanktionsmöglichkeiten entgegensetzen.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

MDR SACHSEN verabredete sich für ein Interview am Rande einer Präsentation von speziellen Smartphone-Apps für die Polizei mit Innenminister Wöller. Werden in Sachsen tatsächlich alle Möglichkeiten der Strafverfolgung ausgeschöpft? Immerhin fehlte das LKA erst zwei Wochen zuvor ausgerechnet bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings. Die Landeskriminalämter aus 13 Bundesländern durchsuchten medienwirksam Wohnungen mutmaßlicher Internet-Hetzer - lediglich Sachsen, Hamburg und das Saarland nahmen nicht daran teil.

Dazu erklärte Wöller: "Wir nehmen immer teil, wir sind ja nicht nur an einem Tag unterwegs, sondern an mehreren Tagen. Richtig ist, dass man natürlich an überregionalen Aktionen dabei sein sollte, woran das jetzt gelegen hat, kann ich Ihnen gar nicht sagen, aber ich nehme das gern mit und wir prüfen das auch. Entscheidend ist aber die tatsächliche Arbeit."

Der virtuelle Streifenwagen bleibt in der Garage

Wenn die "tatsächliche Arbeit entscheidend“ ist, hat sich möglicherweise etwas getan bei der Bereitschaft der Polizei Sachsen, verdachtsunabhängig im Netz zu recherchieren. MDR SACHSEN hakte nach: Gibt es in Sachsen eigenes Personal für verdachtsunabhängige Kontrollen im Internet? Gibt es virtuelle Polizeistreifen, um Hasskommentare aufzuspüren?

"Wir haben das SN4C, also das Sächsische Cyber- und Crime Competence Zentrum, die Beamten sind dort regelmäßig im Netz, um auch das sozusagen aufzuklären. Und wir haben ja die Stabsstelle Kommunikation und Social Media, die wir übrigens auch aufgestockt haben (…). Diese Damen und Herren sind im Netz unterwegs und überall dort, wo Auffälligkeiten da sind, wird es auch zur Anzeige gebracht", sagte Innenminister Wöller.

Doch wird hier auch initiativ, also ohne die bereits 2015 eingeforderten 'Meldungen von Bürgern' recherchiert? Zur Erinnerung: Amtsvorgänger Markus Ulbig hatte ähnliches behauptet, wie nun Roland Wöller, wurde jedoch damals vom LKA korrigiert. MDR SACHSEN hakte auch diesmal nach, wie viele Ermittlungsverfahren tatsächlich wegen Volksverhetzung im Internet ohne vorige Anzeigeerstattung durch Privatpersonen eingeleitet worden sind. Wie oft also haben Polizeibeamte des SN4C von sich aus Hasskommentare im Netz aufgespürt? Statt einer belastbaren Zahl teilte das LKA widerum mit, solche anlassunabhängigen Streifen noch immer nicht durchzuführen:

Entsprechende Streifen im Internet gibt es im Kontext mit konkreten Verfahren oder im Rahmen anlassbezogener Internetaufklärung – nicht als Permanente.

Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen per Mail

Enttäuscht, aber nicht überrascht

Die Grünen im Sächsischen Landtag hatten offenbar mehr erwartet. In Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rot-grüne Koalition eine solche Internetstreife eingeführt. In Hessen hat Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag sogar die Schaffung einer eigenen Staatsanwaltschaft für Hasskommentare im Internet sowie eines "Netzwerks Prävention" vereinbart.

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Bildrechte: DAVID BRANDT

Ich finde es peinlich, wenn sich der Innenminister hinstellt und sagt, wir müssen dringend etwas tun und eine der Möglichkeiten hat man mit dem Aktionstag gegen Hasspostings gerade erst vor zwei Wochen verschlafen. Das ist absurd. Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet ist ein Paradebeispiel dafür, dass man hier seit Jahren mit nahezu denselben Worten ankündigt, jetzt endlich mal was zu tun, aber es tut sich noch immer nichts. Dabei liegt das, was man tun müsste, auf der Hand. Es ist vollkommen unverständlich, warum wir in den vergangenen vier Jahren offensichtlich nichts erreicht haben.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag

Unnötige Hürden für aufmerksame Internetnutzer

Lippmann fordert, wenigstens die Hürden für die Anzeigeerstattung zu senken, wenn die Polizei in Sachsen schon nicht von sich aus tätig werden möchte. Bei der "Onlinewache" des LKA Sachsen sei es derzeit nicht möglich, anonyme Anzeigen zu erstatten, was aber bei Offizialdelikten wie Volksverhetzung durchaus möglich wäre. Viele Internetnutzer in Sachsen befürchten offenbar, dass ihre persönlichen Daten bei einem "Szeneanwalt" landen könnten und nutzen daher Onlineportale anderer Landeskriminalämter, die Vertraulichkeit und Anonymität garantieren.

Auf diese Hürde angesprochen, sagte Innenminister Roland Wöller MDR SACHSEN: "Das sollte auch überprüft werden, aber eines ist klar: Wer anzeigt, muss auch Ross und Reiter nennen und sagen, wer anzeigt. Denn das Internet ist ja nicht nur Tummelplatz für Hass und Gewaltaufrufe, sondern auch aus der Anonymität heraus für Beleidigungen und für Behauptungen, also Fake News. Und falsche Behauptungen sind natürlich auch ein großes Thema in der Öffentlichkeit, in den Medien und in der Politik. Insofern muss man die Gratwanderung genau treffen."

Das heißt also, dass die Polizei in Sachsen weiterhin auf "Meldungen der Bürger" angewiesen ist bei der Verfolgung von Hasskommentaren im Internet. Und viele dieser Internetnutzer werden wohl auch weiterhin den Umweg gehen über jene Landeskriminalämter, die die Hürden dafür entsprechend gesenkt haben. Der gleiche Stand wie im Sommer 2015. 

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 26.06.2019 | 19:00 Uhr

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