Carolin Schreck, Landeswahlleiterin, prüft Unterlagen.
Die Landeswahlleiterin Carolin Schreck und ihre Mitarbeiter werden von Rechten bedroht. Die Polizei hat die Behörde jetzt unter Polizeischutz gestellt. Bildrechte: dpa

08.07.2019 | 17:05 Uhr Hass-Nachrichten: Sachsens Landeswahlleiterin von Rechten bedroht

Carolin Schreck, Landeswahlleiterin, prüft Unterlagen.
Die Landeswahlleiterin Carolin Schreck und ihre Mitarbeiter werden von Rechten bedroht. Die Polizei hat die Behörde jetzt unter Polizeischutz gestellt. Bildrechte: dpa

Nach der Entscheidung über die AfD-Wahlliste sind Landeswahlleiterin Carolin Schreck und ihre Behörde bedroht worden. "Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ", erklärte Schreck. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar bestätigte entsprechende Hass-Postings. Die Behörden-Mitarbeiter seien dadurch verunsichert. Kretzschmar erklärte: "Öffentliche Sitzungen der Einrichtung werden unter Polizeischutz gestellt." Zudem würden jetzt eine Risikoanalyse durchgeführt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Die Landeswahlleiterin Schreck führt das Statistische Landesamt. Der Landeswahlausschuss hatte am Freitag die AfD-Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen wegen eines Formfehlers von 61 auf 18 Kandidaten reduziert. Der AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban sprach daraufhin von einem "Komplott der im Landtag sitzenden Altparteien" und kündigte eine Klage an. Am Montag kritisierte die Partei die Entscheidung erneut als "Willkür". Zudem warfen sie dem Ausschuss "Missbrauch der Möglichkeiten" vor. Umgekehrt wird der AfD vorgeworfen, die Entscheidung des Gremiums für eine politische Kampagne zu missbrauchen, so der Generalsekretär der sächsischen SPD, Henning Homann. Er forderte den Partei-Vorstand auf, ihren Fehler einzugestehen und so zur Sicherheit der Ausschussmitglieder beizutragen.

Quelle: MDR/dpa/kt/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.07.2019 | ab 18 Uhr in den Nachrichten

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93 Kommentare

09.07.2019 10:35 aus Dresden 93

@78 Peter
Sie konstruieren Verantwortlichkeiten, die nicht existieren.

Sachliche und auch scharf und pointiert formulierte Kritik (wie die an der Äußerung von Lübcke oder an der Entscheidung des Landeswahlausschusses) ist nicht verantwortlich, für Handlungen von aus freiem Entschluss gegen die Personen handelnden Verbrechern und Assozialen. Ihre Argumentation liefe auf einen Maulkorb hinaus für die AfD - bzw. die dort versammelten migrationskritischen früher in der CDU, SPD, FDP beheimataten Bevölkerungsteile und Politiker.

@84 Sabrina
Gut beobachtet - resistent gegen Framing, wie es scheint. Wenngleich die Polizei wohl auch "Hass-Nachrichten" erkennen will (was auch immer "Hass-Nachrichten" sind) - persönliche Angriffe, Diffamierungen etc. sind natürlich inakzeptabel (wie @85 Skywalker richtig kommentiert).

09.07.2019 10:09 MDR.de-Redaktion 92

Liebe Leser,

da die Mehrheit der Kommentare gegen unsere Netiquette verstößt, schließen wir die Kommentar-Spalte. Wir sind immer an einer konstruktiven Diskussion interessiert, doch selbst einige der freigegebenen Kommentare lassen jede Sachlichkeit vermissen und sind grundlegend aggressiv formuliert. Das ist nicht die richtige Basis für einen respektvollen Meinungsaustausch.
Darüber hinaus bieten wir Hass, Hetze und Rassismus keine Plattform. Bei uns steht die Menschenwürde über der Meinungsfreiheit.

Die MDR.de-Redaktion

09.07.2019 07:51 D.o.M. 91

Und selbst wenn Frau Schrecks Entscheidung formell richtig gewesen sein sollte, so war sie doch sehr, sehr unklug. Sie hat die Spaltung des Landes ein großes Stück vorangetrieben und die Stimmung weiter in den Keller gezerrt. Die hier zitierten Mitteilungen an sie, kann man als Indikator dafür ansehen

09.07.2019 07:41 Müller 90

@Peter 60: Die Reaktionen der AfD sind völlig legitim. Schon 1990 haben die Grünen eine zweite Teil-Wahlliste nachgereicht, die von einem zweiten Parteitag stammte. Niemand kam auf die Idee, das zu monieren. Hier wird also offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, um die AfD zu verhindern. Daß es bei solch extrem antidemokratischem Gebaren immer auch ein paar Wirrköpfe gibt, die daraufhin Drohungen formulieren, ist nicht schön, liegt aber in der Natur der Sache. Dafür die AfD verantwortlich machen zu wöllen, ist realitätsferner Populismus.

09.07.2019 07:29 Müller 89

Nach dem umstrittenen und antidemokratischen Mißbrauch des Wahlrechts begibt sich die Landeswahlleiterin nun mit Unterstützung der Qualitätsmedien in die Opferrolle. Das war vorhersehbar.

09.07.2019 07:28 Klartexter 88

Zurück zum Ausgangspunkt: Es dürfte keinen vernünftigen Grund für die Fristregelung geben. Die Fristregelung verletzt das Demokratieprinzip. Wurde also das Demokratieprinzip von dem Wahlausschuss verletzt oder nicht? Die Versachlichung der Debatte würde den Anfeindungen den Boden entziehen. Die Wahlleitung sollte also mal besser ihren Standpunkt begründen.

09.07.2019 07:05 Schnibbler 87

@ mdr
mich würde mal interessieren was in den postings stand.
frau schreck wird oben zitiert mit "positiv und negativ".
heißt negativ auch gleich hass bei allen unpositiven nachrichten?
wieviele der posteingänge sind derart schwer im inhalt das polizeischutz einberaumt werden muß?
was wurde gefordert und angedroht?
könnten sie dem mal nachgehen, ist vielleicht auch für einige andere foristen hier interessant und kühlt die "mütchen" unter Umständen etwas ab. aktuell diskutieren wir ins blaue zum begriff "hass"

09.07.2019 06:37 Wo geht es hin? 86

@Wessi - Zitate von Ihnen: "...wir reden hier+heute lediglich davon, daß eine Behörde, die auf eine Anfrage NULL Antwort bekam, so entschieden hat wie die Regularien es vorsehen." Das bestreitet Urban. Und was die "Regularien" angeht - der heutige Artikel beim MDR über diese zeichnet ein etwas anderes Bild. Wenn man schon so penibel auf jedes Wort pocht, dann sollte man dies auch bis zur letzten Konsequenz machen. So viel zu Ihrem "Whataboutism". Weiteres Zitat: "Wann distanziert sich die AfD von den Drohungen ihrer Anhänger?" Zitate Ende. Teilen Sie doch Ihr "Wissen" mit uns, dass es wirklich AfD - Anhänger waren. Mit Nachweis bitte. Mir fallen da spontan noch ganz andere Player ein, die ein Interesse an "Bedrohung durch die AfD" haben...

09.07.2019 06:00 Skywalker 85

Hass ist inakzeptabel - ABER die Entscheidung von Frau Schreck dennoch sehr fragwürdig. Man hätte sicher auch Ermessensspielraum in der Beurteilung der Frage, ob es sich um einen zweiten oder die Fortsetzung des ersten Parteitages handelt, gehabt. Die getroffene Entscheidung legt natürlich den Verdacht nah, dass man den bevorstehenden Wahlsieg der AFD mit allen Mitteln verhindern will. Wenngleich das wohl trotzdem nicht gelingen wird...

09.07.2019 04:35 Sabrina 84

@ mdr

Zitat:
"Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ"

Das ist also eine Bedrohung?

Und darauf bauen Sie dann eine Kampagne gegen die AfD auf!

Man fragt sich, warum Sie es nötig haben, sich für ein solches Tun herzugeben. Finden Sie keinen anderen Job?

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