Diskussion um neue Kredite Sachsens Haushaltsklausur dauert länger

Die Haushaltsklausur der sächsischen Regierung dauert länger als geplant. Ursprünglich wollte das Kabinett schon am Dienstag über Ergebnisse informieren. Am Montagabend meldete SPD-Chef Martin Dulig per Twitter eine Pause. "Wir unterbrechen die Haushaltsverhandlungen jetzt und vertagen uns. Es ist noch ein weiter Weg. Mir geht es um die Sicherung der Arbeitsplätze, kluge Zukunftsinvestitionen und um den sozialen Ausgleich. Mittwoch geht es weiter", schrieb Dulig.

Finanzminister gegen neue Kredite

Finanzminister Hartmut Vorjohann
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann plädiert für einen Sparkurs. Bildrechte: IMAGO

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann lehnt eine weitere Schuldenaufnahme ab. Das machte er vor Beginn der Haushaltsklausur von CDU, SPD und Grünen deutlich. Die Wunschliste sei lang, die Möglichkeiten aber begrenzt, sagte der CDU-Politiker. Die Menschen in Sachsen müssten in Corona-Zeiten den Gürtel oft enger schnallen, das könne man auch von der Landesregierung erwarten. Vorjohann stellt sich damit gegen SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Dieser hatte mit Blick auf rückläufige Steuereinnahmen auch neue Kredite ins Spiel gebracht.

Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.

Hartmut Vorjohann Finanzminister von Sachsen

Vorjohann erklärte, dass es im April durch die Corona-Pandemie eine Ausnahmekonstellation gegeben hatte. Damals erteilte der Landtag die Zustimmung, bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Das, was jetzt aber im Normalgeschäft im Haushalt zu finanzieren ist, müsse ohne Kredite funktionieren, betonte der Minister.

Die Ministerinnen und Minister diskutieren am Montag über den Doppelhaushalt 2021/2022. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Ziele und Vorhaben sich angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie umsetzen lassen.

Ob die Beratungen am heutigen Montag tatsächlich zu einem erfolgreichen Ende kommen, daran gibt es in der Koalition durchaus Zweifel, erklärt MDR SACHSEN-Landespolitikchefin Uta Deckow. Es werde schwierig, hieß es von allen Seiten. Formal ist das jährliche Haushaltsvolumen von rund 21 Milliarden Euro so groß wie sonst auch. Aber die Ausgangslage ist ganz anders, der Spielraum kleiner. Wie sich CDU, Grüne und SPD positioniert haben und welche Streitpunkte es gibt, fasst Uta Deckow zusammen:

Der Zeitplan bis zum Haushaltsbeschluss

Die erste Lesung zum Doppelhaushalt soll am 16. Dezember im Sächsischen Landtag stattfinden. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende April 2021 vorgesehen.

Quelle: MDR/kk/ud/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.10.2020 | 06:40 Uhr im Morgenprogramm

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