08.06.2020 | 15:55 Uhr | Update Sächsische Regierung berät über Haushalt und Corona-Hilfen

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben nachhaltig verändert. Auch die Wirtschaft wurde hart getroffen. Bund, Länder und Kommunen sehen sich gezwungen Konjunkturprogramme aufzulegen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wie das in Sachsen gelingen soll, ist unter anderem bei der diesjährigen Haushaltsklausur in Meerane Thema.

Flaschen mit Meeraner Likör "Mocca Edel", "Edel Kirsch" und "Grün Weiss" stehen in den Parteifarben der Minister am Rande der Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt im Garten des Hotels.
Der parteilose Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer überreichte den Koalitionären passend zu ihren Parteifarben Likör aus Meerane: Kirsch für die SPD, Pfefferminz für die Grünen und Mocca Edel für die CDU. Bildrechte: dpa

Bei Sachsens Regierung hat am Montag das große Rechnen begonnen. In ihrer zweitägigen Haushaltsklausur in Meerane wollen CDU, Grüne und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 beschließen. Es gehe aber auch um aktuelle Finanzentscheidungen, hieß es im Vorfeld.

So steht ein landeseigenes Konjunkturpaket zum Bewältigen der Corona-Krise zur Debatte. Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch hatte bereits mindestens 50 Millionen Euro Hilfsgelder für Kultur und Tourismus in Aussicht gestellt.

Allerdings herrscht bei den Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD Uneinigkeit, ob Sachsen ein eigenes Konjunkturpaket braucht und welche vereinbarten Vorhaben angesichts der Krise noch umgesetzt werden können.

Viele neue Schulden

Die Corona-Krise hat ein großes Loch in Sachsens Finanzplanung gerissen. Vorsorglich hatte der Sächsische Landtag bereits einen Nachtragshaushalt beschlossen und die Aufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro neuen Schulden genehmigt. Bis 2024 rechnet Sachsen mit fast fünf Milliarden Euro Steuerausfällen. Finanzminister Hartmut Vorjohann sprach sich deshalb in einem MDR-Interview gegen ein eigenes sächsisches Konjunkturprogramm aus. Auch, weil bereits bestehende Hilfsmaßnahmen gut mit dem neuen Konjunkturprogramm der Bundesregierung verzahnt werden sollten. SPD und Grüne forderten allerdings ein eigenes Programm für den Freistaat. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich ebenfalls für sein solches aus, nicht zuletzt weil er das Bundesprogramm für lückenhaft hält. Seiner Ansicht nach müsse zum Beispiel mehr für die Autoindustrie getan werden.

Bei der Klausur soll deshalb auch über das sächsische Konjunkturprogramm "Sachsen startet durch" gesprochen werden. Mit Hilfe des Programms soll die Wirtschaft im Freistaat weiter angekurbelt werden.

Zügige Tilgung der Schulden gefordert

Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner spricht sich gegen den Vorschlag des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) Dresden aus, die Tilgung der Staatsschulden auf mehr als zwanzig Jahre zu verlängern. Zwar seien neue Schulden aktuell notwendig, dennoch müssten diese auch zügig zurückgezahlt werden. Die Schuldenlast des Staatshaushaltes müsse verringert werden. Brückner sieht die Gefahr, dass die Schulden beim Steuerzahler hängenbleiben.

Porträt des neuen Vorsitzenden der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V., Jörg Brückner
Bildrechte: Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V.

Wir erwarten bei allen öffentlichen Ausgaben strengste Sparsamkeit - bei wirklich allen! Der Erhalt der bis vor wenigen Wochen gesunden Substanz in vielen Bereichen unserer Gesellschaft muss aktuell ganz oben stehen, weitergehende Projekte, wie zum Beispiel manches Rathaus- oder Bankprojekt, müssen warten und können dem Steuerzahler nicht einfach so aufgedrückt werden.

Jörg Brückner Arbeitgeberpräsident

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft hat deshalb fünf Forderungen an die Staatsregierung formuliert, die ihrer Meinung nach zur Wiederbelebung der sächsischen Wirtschaft notwendig sind. Diese sehen unter anderem vor, kleine und mittlere Unternehmen bei Innovationen und Digitalisierung weiter zu unterstützen und das Programm "Regionales Wachstum" aus dem Jahr 2019 wiederzubeleben, um auch den ländlichen Raum zu stärken.

Am Dienstag will das Kabinett die Ergebnisse der Klausur präsentieren. Danach wird der Entwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht.

Quelle: MDR/kh/dpa/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.06.2020 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten

Mehr aus Sachsen