Dr. Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Bildrechte: IMAGO

Chemnitz-Video Maaßen zweifelt Echtheit an

Ein Video mit vermeintlichen Angriffen auf Ausländer in Chemnitz löst eine Debatte aus. Laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte es eine Fälschung sein. Die Reaktionen der sächsischen Politiker.

Dr. Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Bildrechte: IMAGO

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Zweifel an dem Geschehen während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. Es lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben", erläuterte Maaßen. Über ein Video, das Angriffe auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen, es lägen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video authentisch ist. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte er der Bild-Zeitung.

Wenig verwunderlich sind diese Aussagen für Sachsens Innenminister Roland Wöller: "Also ich war nicht überrascht, zumal wir es ja im Netz und in den sozialen Medien mit einem Phänomen zu tun haben, was ja tiefe Spuren hinterlassen hat - auch in Chemnitz. Im Netz haben Falschinformationen, Gerüchte, Fehlinformationen und regelrechte Lügen kursiert", sagte Wöller dem MDR und fügte an:

Es gibt Erkenntnisse, dass es keine Erkenntnisse gibt, dass eine Hetzjagd stattgefunden hat. Darauf hat ja unser Ministerpräsident Michael Kretschmer richtigerweise hingewiesen.

Roland Wöller Innenminister des Freistaates Sachsen

Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen habe keinerlei Erkenntnisse, dass es sich um Hetzjagden gehandelt habe. Auch die Aufnahmen belegten nicht, dass es flächendeckend zu Nachstellungen gekommen sei, sagte Wöller.

Auf Nachfrage von MDR SACHSEN bestätigt dies der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein: "Mit diesen Begriffen, die jetzt ständig zitiert werden, wie Hetzjagd, Mob, Pogrom, kann ich nichts anfangen. Das sind keine juristischen Begriffe." Wenn man aber von der landläufigen Definition einer Hetzjagd ausgehe, müsse eine Situation vorhanden sein, in der Menschen durch Straßen getrieben werden, um sie dann körperlich anzugreifen. "Derartiges haben wir bei der Auswertung unseres Videomaterials bislang nicht sehen können", so Klein.

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe ist trotzdem skeptisch. Sie glaubt den Aussagen von Hans-Georg Maaßen nicht:

Herr Maaßen muss Belege dafür vorlegen, was er hier behauptet. Ich halte das nicht für schlüssig, weil ich einfach zahlreiche Augenzeugenberichte gehört habe und auch zahlreiche Videos gesehen habe, die das Gegenteilige belegen.

Daniela Kolbe Generalsekretärin der SPD in Sachsen

Er  verunsichere die Menschen und gebe Verschwörungstheoretikern Futter. "Er muss das dringend belegen oder er muss die Konsequenzen ziehen", fordert Kolbe.

Die Linken-Landesvorsitzende Antje Feiks hält die Aussagen von Maaßen ebenfalls für unglaubwürdig: Der Ort sei bekannt und liege im Einzugsgebiet der Ausschreitungen, das Video tauchte zeitnah zu den ersten Schilderungen von Übergriffen auf MigrantInnen auf, die Täter hätten eine einschlägige Bekleidung getragen, die Presse habe recherchiert und das Opfer gefunden, Anzeigen seien gestellt worden, die Landespolizei ermittele.

Wenn Maaßen behauptet, all das seien 'gezielte Falschinformationen', dann unterstellt er entweder, dass MedienvertreterInnen und Polizei ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Oder schlimmer noch: Er unterstellt, dass sie bewusst daran mitwirken.

Antje Feiks Landesvorsitzende der Linken

Nach dem tödlichen Messerangriff beim Chemnitzer Stadtfest am 26. August gab es Demonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen, wie Videosequenzen zeigen. Die dafür mitunter verwendeten Begriffe "Hetzjagd" und "Mob" sind allerdings umstritten.  Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich dabzu in seiner Regierungserklärung am Mittwoch: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz."

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Demonstrationen vom 26. und 27. August derzeit in etwa 120 Fällen. Es gebe allerdings ein "Riesenproblem mit der Zuordnung zu Personen", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein am Freitag. Er gehe davon aus, dass zum Teil gegen denselben mutmaßlichen Täter Anzeigen von mehreren Personen gestellt wurden. Daher könne zur exakten Zahl beteiligter Personen an den Delikten noch nichts gesagt werden. Ermittelt wird Klein zufolge unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Landfriedensbruch sowie des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Quelle: MDR/epd/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.09.2018 | 10:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 07. September 2018, 16:50 Uhr

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