12.07.2019 | 09:54 Uhr Zustimmung in Sachsen: Verfassungsschutz beobachtet Identitäre Bewegung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei seinem Besuch in Freital die Einstufung der Identitären Bewegung als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat meine totale Rückendeckung, dass sie diese Herrschaften überwachen", sagte Horst Seehofer MDR SACHSEN. Rechtsextremismus müsse ohne Nachsicht "mit null Toleranz" bekämpft werden.

Man prüfe gerade das Verbot verschiedener Organisationen. Zudem würden Organisationen überwacht, bei denen man überzeugt sei, dass sich ihre Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Das sei auch im Fall der Identitären Bewegung so.

Wir begrüßen, dass diese Bewegung, die tatsächlich klar rechtsradikal ist, jetzt Gegenstand der Beobachtung ist.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

Sachsen hat die Identitäre Bewegung bereits seit 2016 als Beobachtungsfall im Verfassungsschutzbericht geführt, erklärte Innenminister Roland Wöller. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wertet Wöller als "ein klares Signal an die Öffentlichkeit und alle Sicherheitsbehörden, dass wir allen rechtsradikalen Tendenzen klar entgegentreten werden."

Quelle: MDR/kk/bd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.07.2019 | 19:00 Uhr

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