Linksextremismus Lob und Kritik in Sachsen nach Indymedia-Verbot

Auf der linksextremen Internetseite "linksunten.indymedia.org" wurden immer wieder anonyme Bekennerschreiben auch zu Anschlägen in Sachsen verbreitet. Und nicht immer waren sie echt. Nun ist die Plattform verboten - ein umstrittener Schritt.

Die Aufnahme die Internetseite «linksunten.indymedia.org»
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Das Verbot der linksradikalen Internetseite "linksunten.indymedia.org" ist in Sachsen auf Zustimmung, aber auch Kritik gestoßen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßte das Verbot als "außerordentlich wichtig". Die Seite habe Linksextremisten immer wieder eine Plattform geboten, "um öffentlich zur Begehung von Straftaten aufzurufen, Gewaltaktionen zu planen und diese anschließend zu verherrlichen".

Sachsens Innenminister Markus Ulbig
Sachsens Innenminister Markus Ulbig Bildrechte: dpa

Ulbig zufolge könne sich die Gesellschaft eine Seite wie Indymedia - auf der auch immer wieder anonyme Bekennerschreiben zu Autobränden und Anschlägen auf Gebäude in Sachsen veröffentlicht worden waren - "nicht bieten lassen". Das Verbot zeige "nicht nur klare Kante nach links außen, sondern steht für mich exemplarisch für den staatlichen Umgang mit jeglicher Form von Extremismus", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Kasek: Verbot fragwürdig

Jürgen Kasek
Grünen-Chef Jürgen Kasek Bildrechte: IMAGO

Grünen-Landeschef Jürgen Kasek hält das Verbot dagegen für juristisch fragwürdig. Es sei unbestritten, dass auf der Seite auch strafrechtlich relevante Texte standen, erklärte Kasek bei Facebook. Das allein reiche jedoch nicht aus für ein Verbot des Betreiber-Vereins. Das Bundesinnenministerium habe "eine Haftung für eingestellte Beiträge konstruiert", so der Grünen-Chef, der als Rechtsanwalt arbeitet.

Mit Blick auf das Vorgehen in sozialen Netzwerken wie Facebook zeigte sich auch die Extremismusexpertin der Linken, Kerstin Köditz, skeptisch, ob sich der Innenminister zuvor an den Betreiber gewandt habe, "damit strafbare Inhalte von der Seite genommen werden". Vergessen werde auch, dass die Plattform Möglichkeiten zu Recherchen, Analysen und Einschätzungen geboten habe. Die Plattform könne zudem als Korrektiv zu Berichten der Sicherheitskräften dienen, "die bestimmte Zusammenhänge bei der extremen Rechten verschweigen", sagte Köditz MDR AKTUELL.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz hält das Verbot dagegen für überfällig. "Es gab schon lange Überlegungen, die Plattform zu schließen," sagte Merbitz der Leipziger Volkszeitung. Über sie seien Hass und Gewalt verbreitet worden – auch Gewaltaufrufe gegen Polizisten. 

Am Morgen waren drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform Verbotsverfügungen zugestellt worden. Unterdessen sandte die Dresdner Antifa "solidarische Grüße nach #Freiburg - #Linksunten sind wir alle!", hieß es bei Twitter.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im Radio und Fernsehen : MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.08.2017 | Nachrichten | 18:00 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 25.08.2017 | 19:13 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. August 2017, 18:14 Uhr

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16 Kommentare

26.08.2017 18:43 Morchelchen 16

Da die Kritiken vorwiegend von der Opposition kamen und kommen, bestätigt dies die Richtigkeit des Vorgehens. Denn dazu ist die ja da, dass die sich über Regierungspraktiken aufregt... Man sollte außerdem nicht ganz außer Acht lassen, dass der überwiegende Teil des Wahlvolkes absolut zufrieden ist mit dem Verbot und das ist ja seit Jahren außergewöhnlich selten genug der Fall, oder?

26.08.2017 15:35 Heinz H.Vogel 15

Eine Plattform läßt sich abschalten,die Geister die dieHerrschenden zu solcher Geisteshaltung trieben wird man aber nicht mehr los.Eine homogene Gesellchaft lebt vom Widerspruch u.von Wissen.Unsere Regierenden freuen sich jeden Tag mehr über die Dummheit ihrer Untertanen,es wird einem ganz übel davon

26.08.2017 10:48 forsa 14

@ 12 Finden Sie auf den Seiten der Linken, SPD, CDU, etc. Anleitungen für Straftaten? Sie nutzen Ihre Worte ja so, als wäre die gesperrte Seite, die Seite einer Partei. Was soll dann also dieser Quatsch den sie da schreiben.
Was der Kommentator ansprechen wollte, sind die Verknüpfungen etlicher AfD Politiker mit rechtsextremen Gruppierungen und Personen.

26.08.2017 08:22 Möwe 13

Bevor sich hier wieder alle hochschaukeln. mal angenommen es gäbe eine Seite "rechtsunten.oimedia.org". Wäre die so lange ignoriert worden?

26.08.2017 07:29 Wo geht es hin? 12

@Untermensch aus Dunkeldeutschland: Also ich kann z. Bsp. auf der offiziellen Website der AfD keine Anleitung zum Bombenbasteln, Aufrufe zur Gewalt gegen Dinge oder Menschen oder das Feiern von Straftaten aller Coleur finden. Wenn so was doch dort irgendwo versteckt sein sollte, dann wäre ich Ihrer Meinung. Also bitte helfen Sie uns und zeigen auf, wo dort so was zu finden ist.

26.08.2017 06:21 Querdenker 11

Zitat: „Extremismusexpertin der Linken, Kerstin Köditz“
Die Formulierung ist finde objektiv falsch, da dies ja voraussetzen wurde, dass Frau Kerstin Köditz (Linke) sich auch in gleichem Maße gegen Linksextremismus ausspricht. Dem ist aber nicht so. Sie ist ein politisches Instrument ihrer Partei und somit kann man sie maximal als Rechtsextremismusexpertin bezeichnen. Oder man sollte nachweisen, wie sie sich konkret gegen Linksextremismus die letzten Jahre einsetzt hat. Das kann man aber nicht, im Gegenteil, sie ist Teil des Problems.

26.08.2017 06:12 Querdenker 10

Die Grünen und die Linken lassen die Hosen vor der Bundestagswahl für den aufmerksam lesenden Bürger herunter. Wunderbar :-) Aber nicht nur die, sondern auch irgendwelche selbsternannten „Antifa-Gruppierungen“.

Man stelle sich mal vor, eine etablierte Partei hätte das verbotene rechtsextreme Internetportal „Altermedia Deutschland“ derartig verteidigt! siehe „Welt indymedia Ein Verbot und etliche offene Fragen“

Für mich ist das sogar eine linksterroristische Internetseite, weil dort *regelmäßig* zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen worden ist.

26.08.2017 00:01 Ein etwas gereifter Sachse 9

Ich lese und kommentiere schon seit Jahren nicht mehr die Indy-Postille. Es war einmal in der Tat ein notwendig kritisches Medium, das sich zunehmend zum Tummelfeld nicht nur der Linksradikalen, mehr auch der rechten Querfrontbewegung einschließlich fragwürdiger künstlich inszenierter und rechtfertigter Anschläge auf hiesige vermeintlich AfD-Bürgerliche rechte Inszenierung entwickelt hat. Ich ängstige mich und begrüße zugleich diesen Rundumschlag....

25.08.2017 23:37 Joe 8

Wenn man sich die Vita der Frau Köditz zu den Zeiten des real existierenden Sozialismus so zu Gemüte führt (Auszug Wikipedia):
-Abbruch Studium Mathematik an der Karl-Marx-Universität Leipzig und anschließende Tätigkeit hauptamtlich in der FDJ-Kreisleitung Leipzig-West und danach Studium des Marxismus-Leninismus und als Krönung Eintritt im Wendejahr 1989 in die SED…
wundert man sich über die ideologisch verbrämten Aussagen dieser Frau zum Verbot dieser linksextremistischen Hetz-und Propagandaseite nicht.
Wenn ich so persönlich an den Anfang Oktober 1989 zurückdenke, mehrfach geflohen vor den prügelnden VoPo’s zwischen Dresden-Hbf und Külz-Ring, die geniale Aufbruchsstimmung bei den anschließenden Demo’s und eine Frau Köditz tritt im selben Jahr in die SED ein und glaubt heute wahrscheinlich auch noch an den Endsieg des Sozialismus.
Was für eine links-ideologische Vita, chapeau Frau Köditz.

25.08.2017 23:01 Horst Uwe 7

Solche Fälle sind schwierig. Der Gegenpol, der Rechtsextremismus, ist ja per se erstmal menschenverachtend und undemokratisch. Alle Menschen und Gedanken, die nicht ins Bild passen, sind Feind. Um dem entgegenzutreten, scheinen Humanismus und demokratische Instrumente ungeeignet. (Höchstens sychologische) Von daher... Ich mag Extremismus nicht, will mir aber auch nicht ausmalen, wie das Land ohne solche "Vereine" mental aufgestellt wäre. Wer Linksextremismus bekämpfen will, braucht ja im Prinzip "nur" den Rechtsextremismus abschaffen.