Mario Pecher (M), Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses im sächsischen Landtag, sitzt vor Beginn einer öffentlichen Sitzung auf seinem Platz.
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Polizeiaktion gegen Fernsehteam Innenausschuss beschäftigt sich mit Pegida-Anhänger vom LKA

Noch ist die Aufklärung um eine Polizeiaktion gegen ein ZDF-Team in der vergangenen Woche nicht abgeschlossen, da sorgt nun die Nachricht für Kopfschütteln, dass der bei den Protesten zum Besuch der Kanzlerin gegen das Fernsehteam pöbelnde Pegida-Anhänger LKA-Mitarbeiter ist. Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages wird sich am Donnerstag mit dem Fall befassen.

von Uta Deckow mit dpa

Mario Pecher (M), Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses im sächsischen Landtag, sitzt vor Beginn einer öffentlichen Sitzung auf seinem Platz.
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Die Nerven in Dresden liegen offenbar blank. Mittwochabend hatte das Innenministerium per Twitter und per Pressemitteilung eingeräumt, dass der Mann, der gegen das ZDF-Team gepöbelt hatte - Mitarbeiter des Sächsischen Landeskriminalamtes ist. Am Morgen ist Innenminister Roland Wöller nicht bereit, wenigstens das in die Mikrofone zu sagen, was er per Pressemitteilung schon als Zitat hatte verlauten lassen.

Kurz zusammengefasst hatte Wöller schriftlich erklärt - zwar gelte Meinungsfreiheit, aber auch von einem Angestellten des LKA erwarte er ein korrektes Auftreten. Eine Selbstverständlichkeit, denn auch für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes gilt wie für Beamte eine dienstliche Treuepflicht, auch in der Freizeit. Was war geschehen?

Beim Besuch der Kanzlerin in der vergangenen Woche bedrängte ein Mann aus der AfD-Pegida-Demonstration ein Kamerateam des ZDF: Die Polizei hält im weiteren Verlauf das Kamerateam des Politmagazins "Frontal 21" 45 Minuten lang von der Arbeit ab. Die Polizeiaktion wird seit dem Wochenende mit Bekanntwerden des Filmmaterials von Oppositionspolitikern, Journalistenverbänden und Medienrechtlern kritisiert. Die Aussagen rund um die polizeiliche Maßnahme widersprechen sich. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte allerdings sehr schnell die Polizisten in Schutz genommen, als einzige, die seriös aufgetreten seien. Ein Unding - findet die Opposition. Das Ganze sei längst nicht aufgeklärt. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen:

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
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Es geht um die Frage des Eingriffs in die Presseberichterstattung durch die Polizei. Es ist evident, dass durch eine Identitätsfeststellung die freie Berichterstattung unterbunden worden ist. Ich will wissen, warum das passiert ist und wie man das in Zukunft verhindern möchte. Jetzt haben wir zudem die Situation, dass ein LKA-Mitarbeiter involviert ist. Daher hat der Fall noch eine ganz neue Dimension bekommen. Auch da habe ich eine Vielzahl an Fragen.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen

Für den Grünen Lippmann ist die politische Dimension des Falles inzwischen weit bedeutender als die eigentliche polizeiliche Aktion. So sieht es auch der Fraktionschef der Linken im Landtag Rico Gebhardt - der Umgang durch die CDU mit der Geschichte sei das größere Problem:

Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken von Sachsen, Rico Gebhardt
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Das ist wieder einmal eine mittlere Katastrophe für den Freistaat Sachsen. Es ist aber auch ein Zeichen dafür, wie der Freistaat Sachsen - in dem Fall die Führungsspitze in Gestalt von Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzendem - mit bestimmten Themen umgehen. Ihr Verständnis vom Rechtsstaat ist mit einem großen Fragezeichen versehen.

Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Die Fragen, was der Mann, der die Polizeiaktion gegen das Kamerateam auslöste, eigentlich im LKA tut, warum dort angeblich schon unter Kollegen am Sonnabend kursierte, dass er LKA-Mitarbeiter ist, warum die Öffentlichkeit erst jetzt informiert wurde und welche Konsequenzen das Verhalten möglicherweise haben wird, werden sicher im Innenausschuss gestellt werden.

Belastung für die Koalition

Nicht nur aus der Opposition kommt Kritik. Längst belastet die Geschichte die Regierungskoalition von SPD und CDU - nachdem bereits der SPD-Chef Dulig dem Ministerpräsidenten widersprochen und gemahnt hatte, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, verschärft sich der Ton weiter. Bei Facebook kommentierte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer den entsprechenden "Frontal21"-Beitrag zur Polizeiaktion mit den Worten: "Öffentlich rechtliche…. dafür bezahlen wir Beiträge…" Der Fraktionschef der Koalitionspartei SPD, Dirk Panter, konterte: "Diese undifferenzierte und billige Polemik von einem Mann, der in diesem Land eigentlich Verantwortung trägt, ist eines der großen Probleme Sachsens." Am Nachmittag wird sich der Ausschuss mit dem Fall befassen, deshalb schweigt auch der Polizeipräsident Jürgen Georgie.

Gewerkschaft: Polizei ist Querschnitt der Gesellschaft

Seine Kollegin Cathleen Martin von der Deutschen Polizeigewerkschaft wies den Verdacht rechtsradikaler Tendenzen in der sächsischen Polizei zurück. "Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen." Was Menschen in ihrer Freizeit machen, ließe sich nicht beeinflussen. Die sächsische Polizei bilde so wie in anderen Ländern einen Querschnitt der Gesellschaft ab, sagte sie.

Unterdessen hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat gewarnt: "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören", sagte er am Donnerstag. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten, so Kretschmer.

Aufgrund des hohen Kommentaraufkommens werden ab sofort die Kommentare unter dem Artikel zum Thema bei MDR Aktuell gebündelt. Wir bitten um Verständnis.

Quelle: MDR/ud/sth/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.08.2018 | 12:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 23. August 2018, 21:47 Uhr

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