03.03.2020 | 18:49 Uhr Coronavirus und Arbeitsrecht: Hat man Anspruch auf Lohnfortzahlungen?

Das Coronavirus breitet sich aus und verunsichert viele. Welche Rechte hat der Arbeitnehmer im Fall der Fälle? MDR SACHSEN hat mit dem Dresdner Arbeitsrechtler Hans Theisen über die wichtigsten Fragen gesprochen.

Arbeitsrechtler Hans Theisen
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MDR SACHSEN: Was passiert arbeitsrechtlich gesehen im Quarantänefall? Bekomme ich eine Lohnfortzahlung, ja oder nein?

Hans Theisen: Im Quarantänefall ist der Arbeitnehmer nicht krank. Das Infektionsschutzgesetz regelt allerdings eine Entschädigung. Meines Erachtens ist es so, dass der Arbeitgeber dann das Nettogehalt zahlt und er rechnet sozusagen den Entschädigungsanspruch mit der Behörde ab.

Es gibt also einen Unterschied zwischen Krankheit und Quarantäne?

Eine Quarantäne ist keine Krankheit. Wenn jemand krank ist, bekommt er vom Arbeitgeber sechs Wochen schlicht und ergreifend den Lohn fortgezahlt. In einem Quarantänefall hat der Arbeitnehmer gegenüber der Behörde ein Anspruch auf sowas ähnliches wie Lohnfortzahlung. Da ist dann noch die Frage, wie das gehandhabt wird. Es kann sein, dass der Arbeitgeber vereinbart, dass er den Nettolohn weiterbezahlt und diesen Anspruch sozusagen direkt mit der Behörde regelt. Dann ist das für den Arbeitnehmer genauso, als wenn er krank wäre.

Es kann aber auch sein, dass der Arbeitnehmer den Anspruch bei der Behörde selbst geltend machen muss. Wenn ich ehrlich sein soll, kann ich Ihnen das im Moment noch nicht sagen. Wir hatten hier in Sachsen diesen Fall noch nicht. Ich denke mal, das wird auch dann hier keine große Frage sein, von wem man dann das Geld bekommt. Wenn hier wirklich Gebiete unter Quarantäne gestellt werden, dann erkundigt sich der Arbeitgeber sofort, was er für seine Arbeitnehmer tun muss. Und dann wird das Ganze telefonisch geklärt. Es ist eigentlich nur eine Frage, wie man den Anspruch umsetzt.

Haben Freischaffende auch einen Anspruch auf Entschädigung?

Grundsätzlich ja. Sie haben auch einen Anspruch. Sie haben allerdings möglicherweise Schwierigkeiten, ihren Dienstausfall nachweisen zu können. Das richtet sich dann nach dem Verdienst zum Beispiel des letzten halben Jahres oder letzten Monats.

Jetzt denken wir uns den Fall, wir sitzen auf einem Kreuzfahrtschiff und das darf nicht wieder zurück nach Hause, sondern wird unterwegs in Quarantäne gesetzt. Ich komme also zu spät wieder zurück an meinen Arbeitsplatz. Was passiert dann?

Zunächst einmal ist es so: Das Fernbleiben vom Arbeitsplatz ist entschuldigt. Der Arbeitnehmer muss also nichts befürchten. Wenn er ohne Schuld gehindert ist, eine Arbeit zu erbringen, hat er nach Paragraph 616, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch grundsätzlich einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts. Allerdings darf das nicht eine erhebliche Zeit sein.

Spielt es eine Rolle, ob eine ausländische oder deutsche Behörde die Quarantäne verhängt?

Ganz sicher wird das eine Rolle spielen. Es kann allerdings durchaus sein, dass sich das dann in Zukunft einfach auch klärt, dass unser Gesundheitsminister sagt: Wir übernehmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetz auch Entscheidungen ausländischer Behörden.

Was passiert, wenn ich Kinder habe, die betreut werden müssen, weil deren Einrichtungen geschlossen bleiben?

Im Grunde genommen gilt genau dasselbe, was ich vorher gesagt habe. Das ist auch heute so: Wenn die Kita ausfällt, muss ich meine Kinder unter Umständen selbst betreuen. Bin ich gehindert an der Ausübung, darf ich der Arbeit fernbleiben und ich behalte nach Paragraph 616 meinen Anspruch auf Entgelt. Aber wieder ist die Zeit erheblich. Dann geht es natürlich darum, ob man dem Arbeitnehmer nicht auch zumuten kann, das Ganze irgendwie anders zu organisieren.

Im Falle einer Quarantäne muss ich zu Hause bleiben. Was ist, wenn ich einkaufen muss, der Hund raus muss und ich niemanden habe, der das für mich tun kann? Was passiert bei Verstößen?

Wenn man dagegen verstößt, richtet sich das meines Erachtens auch nach allgemeinen Kriterien. So würde ich das zumindest übersetzen. Wenn es ein Notfall ist, dann muss ich auch rausgehen können. Wenn ich diesen Notfall verhindern kann, indem ich zum Beispiel anrufe und mir Hilfe herbeihole, die dann die Besorgungen regeln kann, dann liegt eben kein Notfall vor. Daran muss ich mich halten.

Wenn eine strenge Quarantäne angeordnet ist und man bekommt gesagt, 'Du darfst deine Wohnung nicht verlassen', ist es besser, wenn man sich daran hält. Mit einem Verstoß gegen eine solche Anweisung kann man seinen Anspruch auf Entschädigung verlieren.

Quelle: MDR/kf/kh

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.03.2020 | 19:00 Uhr

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