05.03.2020 | 21:00 Uhr Interview mit Ministerin Meier: Bald Staatsanwälte gegen Hass im Netz

Noch in diesem Jahr will die neue sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) eine intensivere Strafverfolgung von Hate Speech auf den Weg bringen. Es sollen spezialisierte Staatsanwälte gegen Drohungen und Hass im Netz vorgehen. In der Koalition gebe es dafür Rückhalt, so die Ministerin. NRW, Hessen und Bayern haben bereits Sonderstaatsanwaltschaften geschaffen. In Hessen können Betroffene seit November vergangenen Jahres auch direkt online Meldung machen.

Sachsens Justizministerin Katja Meier am Tisch sitzend
Sachsens Justizministerium zitiert aus einigen Beispiel-Zuschriften. Bildrechte: MDR/Sandra Thiele

Frau Meier, Sie sind selber persönlich dauerhaft stark konfrontiert mit dem Problem Hass im Netz - das kann man schon so festhalten oder?

Ja, aber es gibt kaum Politiker, die nicht betroffen sind. Es betrifft Minister und Abgeordnete aller Couleur. Gerade wir Minister haben noch andere Möglichkeiten, damit fertig zu werden. Stichwort Mitarbeiterstab und Personenschutz. Wo wir ein großes Augenmerk darauf legen wollen, sind die Kommunalpolitiker. Die sind noch mal vor Ort viel näher dran.

Wann gingen die Anfeindungen bei Ihnen los?

Ich bin 2015 Abgeordnete geworden, in der Hochzeit von Pegida. Da habe ich eine Menge E-Mails bekommen, aber tatsächlich auch direkt Anrufe entgegen genommen. Dabei bin ich oft beschimpft oder angebrüllt worden. Die Anrufer waren in der Regel Männer. Ich habe sie dann direkt um Mäßigung des Tones gebeten. Wenn ich klar und bestimmt  aufgetreten bin, gesagt habe 'Wir können gerne reden, aber nicht in dem Ton', ist manchmal doch noch ein Gespräch daraus geworden.

2015 ging es vor allem um das Thema Geflüchtete. Da konnte man noch auf Sachebene argumentieren. Jetzt geht es um meine Person. Das ist schon ein Unterschied.

Als ich ins Ministerinnenamt kam, wurde es dann persönlicher. Anlass war, dass ich als Teenager in einer Punkband gespielt habe, woraus ich nie ein Geheimnis gemacht hatte. Da kam es zu einer größeren Welle von Hass. In der Dimension hat mich das überrascht. Sei es bei Youtube, bei Twitter, bei Facebook… was da gesagt wurde, das war weit unter der Gürtellinie. Da kam alles Mögliche: "Hurra hurra, die Katja soll brennen", wüste Beschimfpungen wie "linke Ratte", die man "verjagen müsse", ich sei "hirntot" und so weiter. Auch als Frau wird man immer wieder abgewertet. Ich habe mir über die Jahre ein dickes Fell zugelegt. Aber wir müssen aufpassen, dass das Fell nicht zu dick wird. Man darf nicht zu dem Schluss kommen, dass das zum Politikerdasein dazu gehört und man das ertragen muss. Da muss ich sagen: Nein, das gehört nicht dazu! Es steht viel auf dem Spiel: Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen politisch und ehrenamtlich engagieren. Und wenn ein Klima der Angst entsteht, ist eine Grenze erreicht. Wir haben es ja auch schon erlebt, dass aus Worten Taten werden.

Wir brauchen eine entsprechende Strafverfolgung, aber auch eine Politik, die dem auch verbal Grenzen setzt.

Sind das besonders schlimme Nachrichten, die Sie eben erwähnt haben oder typische?

Das sind typische. Die sind unzählig. Ich könnte noch endlos weiter vorlesen.

Stellen Sie einen Unterschied fest in der Schärfe des Umgangstons am Telefon oder im realen Leben zu dem im Internet?

Ja, einen großen. Im direkten Gespräch ist es in der Regel ein anderer Umgang als per Facebook-Post, wo sich die Menschen hinter den Bildschirmen verstecken können. Da ist die Hemmschwelle eine viel geringere.

Wie gehen Sie damit um? Wie verarbeiten Sie das?

Wenn es so stark auf die Person geht, der Aussage, dass ich brennen soll - dann berührt das. Ich habe versucht, da eine Distanz zu entwickeln. Aber man ist ja auch kein Eisklotz…

Haben Sie schon mal etwas zur Anzeige gebracht?

Ja, einige Nachrichten haben wir vor zwei Monaten als strafrechtlich relevant angesehen. Dazu laufen gerade die Ermittlungen.

Von der Betroffenen hin zur Ministerin: Haben Sie sich entschlossen, die Strafverfolgung in dem Bereich zu stärken – so wie es in drei Bundesländern schon passiert ist? Dort gibt es schon spezielle Staatsanwaltschaften, die sich nur damit befassen.

Es gibt bereits seit einigen Jahren Sonderdezernate für Cyber-Kriminalität an allen fünf Staatsanwaltschaften. Beim Generalstaatsanwalt gibt es eine Zentralstelle.

Aber das reicht uns noch nicht. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen. Sie haben es ja gesagt, andere Bundesländer haben sich da schon auf den Weg gemacht. Allen voran NRW. Das nehmen wir als Beispiel, auch hier in Sachsen entsprechend aktiv zu werden.

Wir sind gerade in den Planungen und wollen Hass im Netz eine klare Kante entgegensetzen. Wir sind noch in der Entwicklungsphase, aber in der Koalition herrscht Konsens für das grundsätzliche Vorgehen.

Wird es also eigene Staatsanwaltschaften geben?

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Personal aufzustocken und explizite Staatsanwälte für diesen Themenbereich zu haben. Da sind wir momentan im Gespräch. Die Haushaltsverhandlungen fangen gerade an. Es gibt wie gesagt eine große Einigkeit unter den Koalitionspartnern, dass Handlungsbedarf besteht. Das müssen wir jetzt im Haushaltsplan umsetzen.

Natürlich stehen wir in der Justiz vor riesengroßen Aufgaben, weil wir ja auch Generationenwechsel vor uns haben. Viele Justizbedienstete gehen in den Ruhestand.

In Hessen werden Hate-Speech-Fälle zentral bei einer Staatsanwaltschaft in Frankfurt bearbeitet, Bayern hat über 20 kleinere Sonderdezernate eingerichtet und einen Hate-Speech-Beauftragten. In welche Richtung soll es in Sachsen gehen?

Benjamin Krause, Sonderstaatsanwalt, steht im Gerichtssaal.
Benjamin Krause ist Hate-Speech-Staatsanwalt in Hessen. Seit Beginn seiner Arbeit im November hat er schon 11.000 Hinweise von Bürgern bekommen. Sein Team besteht aus zehn Staatsanwälten. Bildrechte: Hessisches Ministerium der Justiz

Das besprechen wir gerade mit dem Generalstaatsanwalt. Mit seiner Expertise prüfen wir, was die beste Lösung für Sachsen wäre. Er steht einer Hate-Speech-Einheit wie gesagt positiv gegenüber. Wie wir es genau umsetzen, ist noch nicht entschieden. Es geht darum, zu schauen, wie so eine Manpower auch Früchte tragen kann. Stichwort Identitätsfeststellung der mutmaßlichen Täter. Da brauchen wir auch die IT-Expertise an einem Ort – das kann ein Staatsanwalt allein nicht leisten.

Und wann können wir damit rechnen?

Wenn es dann konkreter wird, werden wir darüber informieren – wir wollen ja die Öffentlichkeit mitnehmen. Ziel ist es, die Maßnahmen im Haushaltsplan Ende des Jahres zu verankern.

Wird sich auch bei den Anzeigen etwas ändern? Bisher geht man als betroffener in Sachsen zum Polizeirevier. In Hessen kann jeder Bürger, dem Hass im Internet auffällt, auch anonym auf Online-Portalen Meldung machen. Die landen dann direkt beim Staatsanwalt.

Genau das schauen wir uns gerade im Detail an und überlegen, was für Sachsen passen würde.

Durch eine geplante Zentralstelle beim BKA werden sich die Verfahren wohl künftig vervielfachen und in die Hunderttausende gehen. Gibt das Ihrem Anliegen den nötigen Druck?

Ja, das ist nochmal ein starkes Argument für uns bei den Personalverhandlungen. Es ist ein gemeinsames Anliegen von CDU, SPD und uns Grünen, dass wir hier handeln. Die Notwendigkeit dafür liegt auf der Hand.

Anm.d.Red.: Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesverschärfung gegen Hass im Internet beschlossen. Künftig sollen etwa Soziale Netzwerke verpflichtet werden, sogenannte Bestandsdaten und Nutzungsdaten an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben - an eine Zentale Stelle des BKA. Die Bundesregierung rechnet mit jährlich 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren. Siehe auch:

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.03.2020 | 20:00 Uhr

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