17.12.2019 | 17:30 Uhr "Die Sanktionen gegen Russland haben sich als untauglich erwiesen"

Die EU hat die seit über fünf Jahren andauernden Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch einmal bis zum nächsten Sommer verlängert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält dies für einen Fehler. Doch die Sanktionen sind nicht das einzige Problem, mit dem die sächsische Wirtschaft kämpfen muss. Jan Kummer von MDR Sachsen sprach mit Kretschmer über Risiken und Chancen in der sächsischen Wirtschaft.

Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht im neuen Test-Center von Bombardier in Bautzen.
Bildrechte: dpa

Internationale Handelskonflikte prägen die weltweite Ökonomie. Wie wirken sich diese auf Sachsens Wirtschaft aus?

Michael Kretschmer: Wir merken zunehmend auch in Sachsen die internationalen Verwerfungen. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat auch Auswirkungen auf uns. Das sieht man in der Automobilindustrie. Auf der anderen Seite  sehen wir Notwendigkeiten im Strukturwandel durch die Energiepolitik der Bundesregierung. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten und Jahren mit ganzer Kraft investieren. Die einzige Chance, die wir haben, sind Innovationen, gute Arbeitskräfte, Fachkräfte und eben Transformation aus der Wissenschaft in die Wirtschaft hinein.

Prognosen über eine mögliche Rezession der deutschen Wirtschaft häufen sich. Ist der Boom jetzt vorbei?

Wir haben sehr unterschiedliche Situationen. Auf der einen Seite investiert die Bundesrepublik mit ganzer Kraft. Sie investiert in Straßen, in die Wissenschaft, aber auch in Bildung und in Krankenhäuser. Das merkt man und das wird sich in Zukunft auch noch weiter verstärken. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB, die wir in vielen Punkten kritisch sehen, hat eine positive Auswirkung auf die privaten Investitionen.

Und andererseits?

Die Handelskonflikte bremsen die Industrie. Zudem gibt es auch eine gewisse Verunsicherung im Hinblick auf die aktuelle Energiepolitik. Es muss gelingen, die Energiewende so wirtschaftlich zu gestalten, dass unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht leidet. Dass sehe ich noch nicht in Gänze so realisiert. Deswegen bringen wir uns als Freistaat Sachsen auch in Zukunft kritisch in die Diskussion ein: Eine CO2-Preis-Verteuerung, welche die deutsche Wettbewerbsfähigkeit – auch gegenüber den anderen EU-Ländern verringert – kann es nicht geben.

Die EU hat gerade die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Bleiben Sie bei ihrer Forderung, die Russlandsanktionen abzubauen?

Ich halte diese Verlängerung für einen Fehler. Die Sanktionen haben nicht dazu beigetragen, Konflikte zu reduzieren. Im Gegenteil. Wir erleben gerade von US-amerikanischer Seite, eine aus meiner Sicht unzulässige Beeinflussung für unser wichtiges Nord-Stream-Projekt, die Erdgasleitung von Russland nach Europa. Es gibt viele Dinge, über die man kritisch diskutieren muss. Aber die Sanktionen haben sich als untauglich erwiesen und gehören deswegen schnell abgeschafft – auch deswegen, weil sie die ostdeutsche Wirtschaft auf besondere Weise treffen.

Was wollen Sie tun?

Wir haben es geschafft - viele Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern, aber auch der Kollege Weil aus Niedersachsen - dass überhaupt eine kritische Diskussion zu den Sanktionen in der deutschen Öffentlichkeit stattfindet. Die Zahl derjenigen, die für eine Abschaffung plädiert, nimmt täglich zu.

Welche Auswirkungen wird der Brexit auf Sachsen haben?

Das, was da jetzt beschlossen worden ist, wird Großbritannien treffen. Es ist auch noch nicht ausgemacht, was das innerstaatlich bedeutet und wie Schottland darauf reagieren wird. Und es ist natürlich für die europäische  Union ein großes Problem, dass jetzt die eingeübten Lieferbeziehungen und die Partnerschaft aus Wissenschaft, Bildung und Tourismus alle in Frage stehen. Diese Unsicherheit ist nichts Positives.

Sind wir vorbereitet?

Wir haben uns darauf vorbereitet. Die sächsische Regierung hat dazu auch schon Beschlüsse gefasst, die uns in die Lage versetzen, zu reagieren, wenn der Brexit vollzogen wird. Doch es ist nichts worüber wir uns freuen. Und was uns ein Stück Mahnung sein muss, uns wieder stärker in der öffentlichen Debatte zu engagieren,  anständig im Ton aber auch klar in unseren Argumenten. Nicht alles, was gesagt werden kann, ist richtig. Nicht alles, was gesagt wird, kann unwidersprochen bleiben. Das ist auch eine Lehre aus dem Brexit.

Mehrere Personen durchschneiden ein rotes Band zur Eröffnung des IT Zentrums von Volkswagen in Zwickau.
Um für die Digitalisierung fit zu sein, hat VW ein IT-Zentrum in Zwickau eröffnet. Bildrechte: MDR/propicture/Ralph Köhler

Die Automobilindustrie steht vor einer digitalen Transformation. Das sehen wir in den Werken in Zwickau und Dresden. Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf die Zulieferindustrie in Sachsen?

Was wir derzeit an Veränderungen und Rückgang in der Automobilindustrie erleben, kommt nicht durch die Elektromobilität in Deutschland, sondern durch eine internationale Krise. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China führt dazu, dass die Absätze der deutschen Automobilindustrie zurückgehen. Das spüren wir jetzt auch im Freistaat Sachsen.

Die Automobilindustrie ist in der Veränderung, es gibt internationale Abkommen, die dafür sorgen werden, dass es in Zukunft weniger Verbrennungsmotoren gibt und diese Verbrennungsmotoren dann auch effizienter sein müssen. Zudem werden andere Antriebe wie Elektro, Erdgas und auch Wasserstoff eine größere Rolle spielen. Unsere Chance besteht darin, bei diesen Technologien jetzt vorn mit dabei zu sein.

Start der Serienproduktion des VW-E-Autos ID.3 in Zwickau
VW in Zwickau produziert jetzt Elektroautos, genauer den VW-E-Autos ID.3. Bildrechte: MDR/Anett Linke

Im Zulieferwerk von Continental in Oberlungwitz fallen jetzt 800 Arbeitsplätze weg, weil die Produktion von Einspritzdüsen für Verbrennermotoren einstellt wird. Wie kann Sachsen sowas abfangen?

Wir profitieren von der Elektromobilität. Hier sind die Leitwerke aller großen Automobilunternehmen. Viele Zulieferer haben investiert – in Chemnitz, in Leipzig, in der Lausitz. Wir wollen, dass die Unternehmen, die jetzt an der Produktion von Verbrennungsmotoren beteiligt sind, auch weiter bei dem Elektromotoren dabei sind. Deswegen rücken wir sehr eng mit der Wissenschaft zusammen und werden gemeinsam diese Unternehmen in die Lage versetzen, dass sie bei den neuen Technologien gut und stark vertreten sind.

Bearbeitung: Katrin Tominski

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Dienstags direkt | 17.12.2019 | 20:00 bis 23:00 Uhr

Mehr aus Sachsen