22.01.2020 | 20:10 Uhr Ministerin Meier: Sachsen eine stärkere Stimme in Brüssel geben

In der neuen sächsischen Landesregierung gibt es drei neue Minister. Zu ihnen gehört Katja Meier. Die gebürtige Zwickauerin ist Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Sie ist die erste Frau in Sachsen, die diesen Job macht.

Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen
Bildrechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Frage: Erstmals seit 1990 ist eine Nicht-Juristin Staatsministerin für Justiz in Sachsen. Ist das ein Vor- oder Nachteil oder spielt das keine Rolle?

Katja Meier: Ich bin nicht nur die erste Nicht-Juristin und Grüne, sondern auch die erste Frau seit Bestehen des Freistaats Sachsen, die dem Justizministerium vorsteht. Das ist auf jeden Fall schon ein Meilenstein. Ich bin als Ministerin neben Justiz auch für Europa, Gleichstellung und Demokratie zuständig. Querschnittsthemen, die ich in der letzten Legislaturperiode als Abgeordnete im Landtag schon vertreten durfte. Eine Ministerin trifft politische Entscheidungen und ich bin hier in einem sehr gut aufgestellten Haus mit Top-Juristinnen und -Juristen.

Die Kollegen von "MDR Exakt – Die Story" berichten heute über die Personalnotstand im Justizwesen mit der Folge, dass Verfahren sich teilweise unverhältnismäßig lange hinziehen. Wie ist die Situation in Sachsen?

Was der Notstand des Personals angeht, haben wir insgesamt eine Herausforderung im öffentlichen Dienst. Bis 2030 gehen 50 Prozent der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ruhestand. Wir stehen hier vor einer riesengroßen Herausforderung, vor einem Generationenwechsel. Das heißt: Wir müssen hier den eingeschlagenen Weg, der Personalsuche auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode auch fortsetzen – auch im Justizvollzug. Das wird jetzt die nächste Herausforderung für die nächste Haushaltsverhandlung sein, hier die entsprechenden Forderungen einzubringen.

Ein Haftbefehl liegt mit einem Strafrecht - Buch und einem Kugelschreiber auf dem Tisch.
Bildrechte: dpa

Ihr Vorgänger im Justizministerium und heutiger Kabinettskollege Sebastian Gemkow stand auch für eine Null-Toleranz-Politik. So hat er der Generalsstaatsanwaltschaft die Anweisung erteilt, Bagatelldelikte konsequent zu ahnden. Wie gehen Sie damit um?

Wir haben darüber sehr intensiv in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und uns vorgenommen, das genau anzuschauen. Unser Ziel ist, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten hier wieder mehr Handlungsspielraum zu geben.

Sie wollen online das Bürgerbeteiligungsportal ausbauen, wo Gesetzentwürfe veröffentlicht und diskutiert werden sollen. Wie sollen die Bürgermeinungen hier konkret in die Gesetzgebung eingebunden werden?

Das Bürgerbeteiligungsportal können momentan die Staatsregierung und Kommunen nutzen. Hier wollen wir das Regierungshandeln noch transparenter gestalten und mit den Bürgerinnen und Bürgern logischerweise vor einer Gesetzesverabschiedung diskutieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Ideen einzubringen. Nur weil eine Idee eingebracht wird, bedeutet das nicht, dass diese auch eins-zu-eins umgesetzt wird.

Sie sind zuständig in der Regierung für das Thema "Gleichstellung". Was sagen Sie dazu, dass dem aktuellen Kabinett neun Minister und nur drei Ministerinnen angehören?

Wir Grünen sind mit einem Mann und einer Frau als Minister gut aufgestellt und auch bei der SPD ist das so. Natürlich hätte ich mir am Kabinettstisch mehr Ministerinnen gewünscht.

Das neue sächsische Kabinett wartet im Landtag auf die Vereidigung
Drei Frauen und neun Männer gehörem zum Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bildrechte: dpa

Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Was soll sich konkret für die Beschäftigten ändern?

Es geht darum, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Wir stehen vor einem Generationenwechsel, was das Personal angeht. Und da geht es natürlich darum, gute Frauen und Männer für den öffentlichen Dienst zu finden und in einem Gleichstellungsgesetz kann man zum Beispiel die Möglichkeit von Teilzeit, Home-Office, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch stärker verankern. Über 60 Prozent Frauen arbeiten im öffentlichen Dienst, aber im gleichen Maße finden sich diese Frauen nicht in Leitungspositionen wieder und da wollen wir auch die entsprechenden Maßnahmen treffen. Natürlich unter der Maßgabe der Befähigung, die steht ganz klar an erster Stelle.

Viele haben außerhalb der Öffentlichen Hand einen Job. Wie wollen Sie dort das Thema "Gleichstellung" voranbringen?

Wir hoffen, dass das Gleichstellungsgesetz auch eine Signalwirkung auf die freie Wirtschaft haben wird. Darüber hinaus wollen wir zum Beispiel ein Programm fortführen, welches die Selbstständigkeit von Frauen in ländlichen Regionen fördert, nicht nur finanziell bei der Gründung, sondern auch dabei, sich miteinander zu vernetzen.

Zu Ihrem Aufgabebereich gehört auch die Europapolitik, die vorher in der Staatskanzlei angesiedelt war. Was soll oder muss sich hier ihrer Meinung nach verändern?

Mit unseren drei Verbindungsbüros in Breslau, Prag und Brüssel wollen wir Sachsen da noch präsenter haben mit viel Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen. Insbesondere in Brüssel wollen wir das Verbindungsbüro zu einer Landesvertretung ausbauen, auch mit entsprechendem Personal, um Sachsen eine noch stärkere Stimme in Brüssel zu geben. Aber auch in Sachsen wollen wir Europa stärker vermitteln und in die Bildungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern investieren.

Im sächsischen Landtag gibt es keinen eigenen Europaausschuss mehr. Wird das Thema Europa dadurch auf dieser Politikebene nicht unterrepräsentiert?

Es war eine Entscheidung des Landtags. Ich persönlich hätte das auch gerne anders gesehen. Gleichwohl wird das Gewicht von Europa in Sachsen immer mehr zunehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Freistaat die große Bedeutung Europas weiter verstärkt diskutieren.

Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen
Das Thema "Europa" will Katja Meier als Ministerin stärker in den Fokus rücken und etwa das Verbindungsbüro in Brüssel zu einer Landesvertretung ausbauen. Bildrechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Ihre ersten Tage im Ministeramt verliefen turbulent. Die AfD kritisierte Sie wegen ihrer Rolle als Bassistin in einer Punkband, die die Zeile "Advent, Advent ein Bulle brennt" auf die Bühne brachte. Sie distanzierten sich umgehend. Dennoch – wie haben Sie persönlich – diesen Start ins Amt erlebt?

Es war natürlich eine heftige Diskussion, die insbesondere bei Twitter und Facebook losgetreten wurde. Ich war damals 15, 16 Jahre alt, als ich in der Band gespielt habe. Ich habe immer gesagt, dass ich Gewalt ablehne. Zu solchen Zeilen würde ich heute selbstverständlich nicht mehr Bass spielen.

Vielen Dank für das Interview

Das Gespräch führte Daniel Schrödel.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 22.01.2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2020, 20:10 Uhr

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