21.01.2020 | 17:13 Uhr Minister Günther: Mehr Windenergie, keine Bodenspekulationen in Sachsen

Welche Projekte will die neue Staatsregierung als erstes angehen? Darauf will sich das Kabinett ab Freitag in Oberwiesenthal verständigen. Drei Minister sitzen neu in der Runde der Landesregierung. MDR SACHSEN stellt sie Ihnen vor. Den Anfang macht Wolfram Günther, Sachsens neuer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.

Frage: Sachsen hat nun erstmals einen Grünen Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Was wird sich für die Menschen im Freistaat nun spürbar verändern?

Wolfram Günther: Wir leben in einer Zeit sehr großer gesellschaftlicher Spaltung. Zusammenführen ist ein urbündnisgrüner Ansatz. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger das am Ende dieser fünf Jahre Regierungszeit spüren können. Wir müssen zu gemeinsamen Lösungen kommen und inhaltlich viele Dinge anstoßen, damit hier in Sachsen Umwelt- und Landwirtschaft wieder in Einklang kommen.

Was sind Ihre ersten großen Vorhaben als Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft?

Wegen des Kohleausstiegs müssen wir ganz massiv erneuerbare Energien ausbauen. Das heißt: Ein Energie- und Klimaprogramm auf den Weg bringen. Da gibt es keine Zeit zu verlieren. In der Landwirtschaft brauchen wir schnell ein Agrarstrukturgesetz, um Spekulation mit Böden zu verhindern. Aber vor allem müssen wir in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken. Und das geht nur mit allen Akteuren zusammen.

Bleiben wir bei der Regionalität in der Landwirtschaft. Wie genau wollen Sie hier vorankommen?

Die Landwirtschaft steckt in einer Krise. Vielen Landwirten steht das Wasser bis zum Hals. Die Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht. Gleichzeitig gilt es, den Umweltschutz nicht infrage zu stellen: Grundwasser-, Tier- und Artenschutz etwa. Hier ist Regionalität als ein Baustein gefragt. Denn den Kampf um die Preisführerschaft in einem weltweiten Markt – also möglichst nur viel und preiswert zu produzieren – können wir auf Dauer nicht gewinnen. Auch nicht auf Kosten unserer Umwelt und auch nicht auf Kosten der Anforderungen, die Verbraucher an Landwirte stellen.
Politik ist bei alldem aber nur ein Akteur von vielen. Es gibt zusätzlich die Landwirte, dazu das weiterverarbeitende Gewerbe, den Handel, die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn sich etwas in Sachen mehr Regionalität bewegen soll, müssen alle Akteure zusammenkommen. Wir müssen die Wertschöpfungsketten in der Region stärken. Da kann der Staat moderierend eingreifen und Rahmenbedingungen schaffen. Ein wesentliches Standbein werden Gemeinschaftsverpflegungen sein, etwa Kantinen in Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern. Wenn die massiv regionale Produkte nachfragen, wenn da Produzenten und Einrichtungen zusammenfinden, geht es nicht mehr um das kleine Einkaufskörbchen, sondern um Tonnen von Lebensmitteln. Das wollen wir mit ganzer Kraft angehen.

Laut Koalitionsvertrag wollen Sie bei den Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 die Hälfte einsparen. Wie wollen Sie das konkret umsetzen? Mit Freiwilligkeit allein könnte die Umsetzung schwierig werden?

Es gibt Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung bald ausläuft und die demnächst nicht mehr genutzt werden dürfen. Außerdem gibt es eine große Bereitschaft unter den Landwirten, solche Mittel einzusparen. Aber dafür gibt es nicht den einen Weg, sondern viele Ansätze, zum Beispiel bestimmte Fruchtfolgen anzuwenden oder bestimmte Schädlinge als Nützlinge anzusehen. Das wollen wir nicht staatlich anordnen. Es ist uns ganz wichtig, diese Wege und Ziele gemeinsam mit den Akteuren zu entwickeln.
Ein Ansatz dazu ist das Kompetenzzentrum nachhaltige Landwirtschaft, wo wir all diese Kräfte bündeln wollen. Wo wir mit ganz vielen Partnerbetrieben an unterschiedlichen Standorten kooperieren wollen. Die Lommatzscher Pflege bietet andere Bedingungen als das Erzgebirgsvorland oder das Vogtland oder die Lausitz. Es geht aber auch um Precision Farming, also wie ich auch mit Hightech ganz zielgenau arbeiten kann. Die Mischung macht es. Um die richtige Mischung zu finden, muss man Forschung betreiben und auch mal Dinge ausprobieren

Sie haben ein Agrarstrukturgesetz angesprochen. Wie genau soll das wirken?

Wir haben gerade ein weltweites Phänomen. Seit es faktisch keine Zinsen mehr gibt, drängen Kapitalanleger in den Grundstücksmarkt, weil ihr Geld dort sicher ist. Das merken wir in den großen Städten am Druck im Wohnungsmarkt. Das merken wir auch auf dem Land, wenn es um landwirtschaftliche Flächen geht. Dazu gibt es Untersuchungen in anderen Bundesländern. Zunehmend kaufen Investoren Land auf, die nicht aus der Landwirtschaft kommen. Nach unserer Auffassung gehört das Land aber in die Hände der Landwirte oder eben der eingesessenen Familien. Landwirtschaftsflächen sind etwas Besonderes und deswegen müssen wir gesetzlich gegensteuern. Das hat auch nichts mit Parteifarbe zu tun. Diese Entwürfe gab es schon in Sachsen-Anhalt von meinen Kollegen von der CDU. Und die gab es schon in Niedersachsen von den Grünen. Jetzt ist der Moment, wo wir in Sachsen handeln müssen, aber möglichst in Abstimmung mit den anderen Bundesländern, damit es nicht zu viele verschiedene rechtliche Regelungen gibt.

Ministerpräsident Kretschmer hat sich erst kürzlich ausgesprochen, die Atomenergie in Zukunft als möglichen Energieträger nicht auszuschließen. Was halten Sie davon?

Windräder drehen sich hinter den Häusern von Krummensee (Landkreis Barnim).
Bildrechte: dpa

Es lohnt sich wirklich nicht mehr, diesem Pfad nachzugehen. Denken Sie nur an die ungelöste Endlagerfrage und die Generationengerechtigkeit. Mit der Kernenergie sind immense investive und unverantwortlich hohe Folgekosten verbunden. Die erneuerbaren Energien sind reversibel und der Preis der Erneuerbaren ist deutlich günstiger als der von fossilen Energieträgern. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir jetzt massiv in die Erneuerbaren einsteigen. Es ist eine der Hauptaufgaben meines Ministeriums, jetzt an dieser Stelle in die Gänge zu kommen. Wie schnell der Braunkohleausstieg tatsächlich stattfindet, wissen wir nicht. Wir haben nur die politischen Rahmensetzungen, wann die Meiler spätestens dicht machen. Da der Erzeugerpreis für Kohle schon jetzt teurer ist als der aus Erneuerbaren, kann es aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch schon früher zum Kohleausstieg kommen.

Am Ende Ihrer Amtszeit: Wie viel mehr neue erneuerbare Energie wird in Sachsen produziert werden?

Wir haben uns vorgenommen, am Ende dieser Legislaturperiode zwei Terawatt zusätzlich durch Windenergie zu gewinnen. Wir sprechen da von circa 200 bis 250 neuen Windrädern. Wir wollen aber auch an den bestehenden Standorten, wo die Akzeptanz für Windenergie bereits vorhanden ist, die existierenden Anlagen technisch aufrüsten. Denn Windräder werden immer leistungsfähiger.

Viele Bürger wollen kein Windrad vor der eigenen Haustür haben. Wie wollen Sie die Akzeptanz der Betroffenen erhöhen?

Es gibt eine große Bandbreite von Einstellungen. Die meisten Menschen stören sich nicht am Ausbau der Windkraft, andere befürworten den Ausbau. Und es gibt Bürger, die sich daran stören. In einer Demokratie sind diese Meinungen alle legitim. Aber Windenergie ist auch mit Belastungen verbunden. Es geht etwa um das Landschaftsbild, um Schattenwurf und Lärmbelastungen. Deswegen brauchen wir eine gute Regionalplanung. Eine andere Option, um die Akzeptanz zu erhöhen, ist eine finanzielle Beteiligung. Unser bevorzugtes Modell ist, betroffene Kommunen finanziell an den Erträgen aus der Windenergie zu beteiligen. Die Kommunen sollen dann in eigener Verantwortung entscheiden, wofür sie das Geld nutzen: zum Beispiel für den Kindergarten oder eine kulturelle Einrichtung.

Sollen die Kommunen nur an den Erträgen oder auch an den Risiken beteiligt werden?

Es geht nur darum, von den erwirtschafteten Gewinnen etwas an die Kommunen abzugeben. Dafür müssen aber noch gesicherte rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Da werden wir Druck machen und Wege finden, weil das für uns ein wichtiger Baustein ist. Aber entscheidend ist auch, Bürger von Anfang an besser an Planungsprozessen zu beteiligen.

Das Gespräch führte Daniel Schrödel.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 21.01.2020 | 19:00 Uhr

3 Kommentare

Berg11 vor 45 Wochen

Gestern (21.01.20) war ja ein schöner sonniger Tag. Ich war unterwegs und machte am Straßenrand eine Pause, die Sonne stand niedrig (auch am Mittag zu dieser Jahreszeit) und der Schattenschlag der auf den Feldern stehenden Windräder war unerträglich. Ich spürte ihn selbst bei leicht geschlossenen Augen und die Geräusche waren schwb..., schwb..., schwb. Ich bin weiter gefahren und hab auf eine Pause verzichtet. ...aber wie mögen sich die Tiere dabei fühlen, denen man ja noch viel sensiblere Sinnesorgane als den Menschen nachsagt (vielleicht bekommen sie Angstzustände, Schlafentzug, Fluchtverhalten). Das schwb..., schwb... bleibt auch nachts. Bei dem letzten gezeigten Foto im Beitrag tun mir die Menschen (...und Tiere) sehr leid. Ich wünsche ihnen viel "Windstille".

Berg11 vor 45 Wochen

Heute (21.01.20) war ja ein schöner sonniger Tag. Ich war unterwegs und machte am Straßenrand eine Pause, die Sonne stand niedrig (auch am Mittag zu dieser Jahreszeit) und der Schattenschlag der auf den Feldern stehenden Windräder war unerträglich. Ich spürte ihn selbst bei leicht geschlossenen Augen und die Geräusche waren schwb..., schwb..., schwb. Ich bin weiter gefahren und hab auf eine Pause verzichtet. ...aber wie mögen sich die Tiere dabei fühlen, denen man ja noch viel sensiblere Sinnesorgane als den Menschen nachsagt (vielleicht bekommen sie Angstzustände, Schlafentzug, Fluchtverhalten). Das schwb..., schwb... bleibt auch nachts. Bei dem letzten gezeigten Fotos im Beitrag tun mir die Menschen (...und Tiere) sehr leid. Ich wünsche ihnen viel "Windstille".

wo geht es hin vor 45 Wochen

So sehr ich meine Sachsen mag - aber hier hat (wenn auch ein ganz kleiner Teil) bei der Wahl ein folgenschwerer Fehler den schlimmsten Feinden des einfachen Volkes den Zutritt zur Macht ermöglicht. Die Folgen werden dramatisch in das Leben der einfachen Leute einschneiden. Dass das den Wohlstandsverwahrlosten egal ist, kann man hier im Artikel nachlesen. Da erdreistet sich eine Minipartei festzulegen, wie die Zukunft von uns allen auszusehen hat. Zur Erreichung dieser Ziele ist der Einsatz sowohl von Zuckerbrot als auch Peitsche recht. Ich kann nur hoffen, dass die kleinen Leute dafür sorgen, dass dieser grüne Spuk wieder verschwindet. Und wenn es sein muss, mit der symbolischen Wahlmistgabel!

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