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Der Konzern Siemens will weltweit 6.900 Stellen streichen. Davon 1.200 in Sachsen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

ifo-Institut-Chef Prof. Joachim Ragnitz im Interview Werkschließungen Siemens: "Offensiv mit der Herausforderung umgehen"

Mitte November hatte Siemens die Schließung der Werke in Görlitz und Leipzig verkündet. Davon sind rund 1.200 Arbeitnehmer betroffen. Doch welche Auswirkungen hat das Aus der Siemenswerke auf die sächsische Wirtschaft? MDR SACHSEN hat mit Joachim Ragnitz vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden darüber gesprochen.

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Der Konzern Siemens will weltweit 6.900 Stellen streichen. Davon 1.200 in Sachsen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sprechen wir über die Schließung der Siemenswerke: Wie beurteilen Sie denn die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Sachsen?

Auf Sachsen insgesamt spielt die Schließung ehrlich gesagt keine große Rolle. Gemessen an der Gesamtzahl, die wir an Arbeitsplätzen in Sachsen haben, ist das vernachlässigungswert. Das heißt aber nicht, dass das für die einzelnen Regionen – besonders für Görlitz – ein herber Schlag ist. Für Leipzig spielt das keine so große Rolle, weil das Werk dort relativ klein ist. In Görlitz gibt es zunächst aber kurzfristig große Probleme. Da muss man dann politisch versuchen, dagegen zu wirken.

Durch welche Maßnahmen?

Die Politik versucht derzeit Siemens zu überzeugen, von einer Betriebsschließung abzusehen. Da gibt es aber wenig Hoffnung. Letzten Endes muss man schauen, wie in der Region neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Oder wie neue Unternehmensgründungen zustande kommen. Oder gegebenenfalls muss man überlegen, wie man die Menschen so umschulen kann, dass sie woanders einen Arbeitsplatz finden. Am Ende muss man sagen: Das ist nun mal so. Ein Werk geht verloren. Aber dann muss man versuchen, bessere Chancen in der Region zu schaffen.

Es sollte jetzt offensiv mit der Herausforderung umgegangen werden.

Für die Siemensmitarbeiter ist die Schließung natürlich eine Katastrophe. Darüber hinaus betrifft es aber auch die gesamte Region. Auch Zulieferer verlieren mit Siemens ihre Auftraggeber.

Ja klar. Das ist genau das Problem. Es sind nicht nur die 700 Leute bei Siemens in Görlitz. Sondern darüber hinaus können, das ist aber noch nicht sicher, bei Zulieferern Arbeitsplätze verloren gehen. Wenn die Siemensmitarbeiter arbeitslos werden und nur noch Arbeitslosengeld bekommen, wird auch die Kaufkraft geringer Was auch negative Auswirkung auf Bäcker, Fleischer und andere konsumorientierte Unternehmen hat. Hinzu kommt, dass Görlitz zusätzlich durch den möglichen Rückzug des Eisenbahnherstellers Bombardier betroffen ist. Das ist natürlich alles ein großes Problem für die Region. Es sollte jetzt offensiv mit der Herausforderung umgegangen werden.

 Für das vergangene Geschäftsjahr meldete Siemens noch "hervorragende Ergebnisse": Wieso wurden dann die Werke geschlossen?

Was in den Konzernetagen vor sich geht, kann man als Externer nicht nachvollziehen. Nach außen kommuniziert haben sie, dass es große Umstrukturierungen am Markt für Gasturbinen gibt. Was auf politische Entscheidungen für die Energiewende zurückgeführt wurde. Dann hieß es wieder, es würde sich nicht mehr lohnen, die Turbinen herzustellen.

Mal hart formuliert: Sich von einer Sparte zu trennen, die keinen Umsatz fährt, ist Kapitalismus.

Ja, wenn man sich von einer Sparte trennt, die nicht wettbewerbsfähig ist, dann ist das hart für die Betroffenen. Aber aus Unternehmenssicht nachvollziehbar. Ich kann nicht einschätzen, was Siemens für Hintergedanken hat. Aber wenn es wirklich so ist, dass die Werke nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren konnten, dann ist das aus konzerninterner Sicht die notwendige Schlussfolgerung.

Letzten Endes denkt so ein Unternehmen aber in Kategorien, die langfristig orientiert sind und das Unternehmen als Ganzes im Blick haben. Da kann man auch nicht sagen: "Siemens hat eine gesellschaftspolitische Verantwortung." Das interessiert so ein Unternehmen nicht wirklich.

Siemens hat mehrere Millionen an EU-Fördermitteln bekommen, damit sie sich in Städten wie Leipzig oder Görlitz ansiedeln. Hätte sich Siemens auch ohne diese Fördermittelinstrumente angesiedelt?

Es ist sehr viel Geld ausgegeben worden, damit sich diese Unternehmen in strukturschwachen Regionen niederlassen. Dass das in Anspruch genommen wurde, ist klar. Dann macht man das als Unternehmen auch so. Ob das ohne Fördermittel auch in Anspruch genommen worden wäre, ist von außen sehr schwer einzuschätzen. Das kann ich nicht beurteilen.

Siemens-Beschäftigte protestieren mit Plakaten, Tröten und Trillerpfeifen in Berlin gegen die geplanten Stellenstreichungen
Siemens-Beschäftigte protestieren mit Plakaten, Tröten und Trillerpfeifen in Berlin gegen die geplanten Stellenstreichungen Bildrechte: dpa

Hätte Siemens die Werke auch geschlossen, wenn das Lohnniveau und die daraus resultierende Höhe der Abfindungen hier im Osten anders wären?

Wenn ein Unternehmen Produktionseinschränkungen und Betriebsschließungen vornimmt, wägt es natürlich alle damit verbundenen Kosten ab. Nicht nur kurzfristig. Sondern auch langfristig. Da spielt die Höhe der Abfindungen natürlich auch eine Rolle.

Was man aber sehen muss: In einem langfristigen Kalkül eines Unternehmen spielt es eine große Rolle, dass sie nicht nur heute die benötigten Arbeitsplätze bekommen. Sondern auch in den nächsten Jahren. Die Region Görlitz hatte leider das Problem, dass ihr allein aus demographischer Sicht viel weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen werden. Das mag auch eine Rolle gespielt haben. Stellenneubesetzungen, beispielsweise aus Altergründen, werden in Görlitz viel schwerer umzusetzen sein.

Was aber relevant ist: Das man in der Vergangenheit immer politisch damit geworben hat, wir sind ein Niedriglohnstandort.

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD, sagte einmal: „Die jahrelange Niedriglohnpolitik gerade auch der CDU in Sachsen ist mitverantwortlich für das Lohngefälle zwischen Ost und West. Denn es sind vor allem diese niedrigen Löhne, die überhaupt erst eine Umwertung der Löhne für ostdeutsche Arbeitnehmer notwendig gemacht haben.“ Wie bewerten Sie diesen Satz?

Also weshalb da jetzt die CDU dafür verantwortlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Wir haben Tarifautonomie. Das sind Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die diese Löhne ausgehandelt haben. Wir haben in Sachsen das Problem, dass sehr viele Unternehmen nicht mehr tarifgebunden sind und entsprechend noch niedrigere Löhne zahlen. Das kann auch nicht politisch beeinflusst werden. Die CDU-Regierung dafür verantwortlich zu machen, ist zu einfach gedacht.

Was aber relevant ist: Das man in der Vergangenheit immer politisch damit geworben hat, wir sind ein Niedriglohnstandort. Hier kann man kostengünstig produzieren. Das hat sicher viele Unternehmen bewogen, überhaupt nach Ostdeutschland bzw. Sachsen zu gehen. Aber die Verantwortung dafür trägt nicht wirklich die Politik.

Politik ist ein gutes Stichwort: Vor welchen wirtschaftspolitischen Herausforderungen steht der mögliche sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer?

Der Ministerpräsident macht ja keine Wirtschaftspolitik. Das Wirtschaftsministerium ist in SPD-Hand. Insofern wird man dort vermutlich die gleiche Politik weiter betreiben wie bislang. Da wird der Ministerpräsident nicht so viel ändern können. Obwohl er gesagt hat, er will neue Schwerpunkte setzen. Besonders im ländlichen Raum. Da er selber aus Görlitz kommt, will er sich auch da besonders für Arbeitsplätze einsetzen.

Wie viele Chancen hat er denn, kurz vor den Landtagswahlen wirtschaftliche Meilensteine zu setzen?

Das Problem ist, dass die Einflüsse der Wirtschaftspolitik auf Landeseben begrenzt sind. Die können sich im Grunde nur an dem orientieren, was von Bund und EU vorgegeben und erlaubt ist. Das bezieht sich vor allem auf die Förderpolitik. Da kann man nicht frei schalten und walten.

Aus landespolitischer Sicht kann man versuchen, Einfluss in Brüssel und Berlin geltend zu machen, um möglichst gute Förderbedingungen herzustellen. Die Möglichkeiten, die die Landesregierung da hat, sind relativ gering. All das, was man machen kann, hat man in der Vergangenheit schon gemacht. Und das wird man auch in Zukunft so weiter machen.

Quelle: MDR/jok

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Fernsehen: MDR SACHSENSPIEGEL | 06.12.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2017, 19:01 Uhr

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