Justiz Sachsen Richterverein Sachsen fordert großzügigere Einstellungen

Viele Gerichte in Sachsen sind überlastet, eine Gesetzesänderung hat die Situation an den Sozialgerichten verschärft. MDR SACHSEN sprach mit Reinhard Schade, Richter am Landgericht Bautzen und Vorsitzender des Sächsischen Richtervereins über die Personalsituation in der Justiz.

Richter am Landgericht Bautzen, Reinhard Schade
Bildrechte: Reinhard Schade/Sächsischer Richterverein

Herr Schade, das Sozialgericht Dresden stöhnt derzeit unter einer Klagewelle, was müsste da Ihrer Meinung nach getan werden?

Man müsste schauen, dass da eine zusätzliche Entlastung stattfindet. Und je nach Möglichkeit auch relativ schnell.

Es sind nicht nur die Sozialgerichte in Sachsen überlastet. Straftäter müssen teilweise aus der U-Haft entlassen werden - man fragt sich dann schon, warum reagiert das Ministerium so zögerlich? Da geht ja auch Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.

Das stimmt schon. Die Schwierigkeit ist nur, ich brauche für bestimmte Verfahren auch Leute mit einer bestimmten Erfahrung - gerade bei schweren kriminellen Fällen, wo es zum Beispiel auch um lange Haftstrafen geht. Da geht es um viel, da braucht man Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung haben im Umgang mit solchen Prozessen.

In den nächsten zehn bis 15 Jahren gibt es einen Generationswechsel in der sächsischen Justiz. Wird da schon genug getan, um diesen aufzufangen?

Also es sind schon zusätzliche Stellen geschaffen und auch viele Leute eingestellt worden. Anders als in manchen anderen Bundesländern. Aber Sie haben vollkommen Recht, man muss da noch viel großzügiger sein, was die Einstellungen betrifft. Das wäre schon eine gute Maßnahme, um diese Altersstruktur etwas zu entspannen. Das Ministerium ist da nicht untätig geblieben - das kann man schon so sagen. Aber es sind eben dann manchmal solche Ereignisse wie diese Gesetzesänderungen, da müsste jetzt vielleicht doch noch der eine oder andere zusätzlich eingestellt werden. Und ich kann mir gut vorstellen, dass man das gegenüber dem Finanzminister auch begründen kann.

Noch einmal zurück zu den Sozialgerichten. Die Prozesskosten, die oft auch in die Tausende gehen, zahlt in der Regel der Staat. Das führt teilweise zu absurden Klagen, zum Beispiel im Hartz-4-Bereich wegen einem Euro oder gar weniger. Es gibt Richter, die sagen, Kläger an Sozialgerichten sollten einen geringen Obolus zahlen, um solche Auswüchse zu verhindern. Was sagen Sie dazu?

Das ist eine politische Frage, ob man das will oder nicht. Und ab wann man sagt, das ist angemessen. Natürlich könnten wir uns vorstellen, dass die Belastung runtergeht, wenn jemand was bezahlen muss und sich dann überlegt, lohnt sich das oder nicht. Aber das ist wirklich eine Frage für den Sozialgesetzgeber.

Die Sozialgerichte müssen oft ausbaden, was in der Politik mitunter schief läuft - das ist bei den Hartz-IV-Klagen so und jetzt bei der Klagewelle der Krankenkassen. Sind Sie darüber nicht manchmal verärgert?

Naja, da hat man jetzt diese Entscheidung mit dieser Fristverkürzung. Das hätte sicherlich nicht unbedingt sein müssen  - weil das tatsächlich zu einer Höherbelastung führt. Die Schwierigkeit liegt aber noch woanders. Letzten Endes ist es der persönliche Rechtsschutz - gerade in Bereichen von Berufsunfähigkeitsrenten oder Unfallrenten. Das sind schwierige Rechtsfragen und da muss auch geprüft werden und da hat der Einzelne auch Anspruch, dass seine Sache ordentlich bearbeitet wird. Und das dauert eben.

Die Verfahren an Sozialgerichten dauern mitunter bis zu vier Jahre oder länger. Das ist auch nicht im Sinne der Justiz, oder?

Es wird eben ein Zeitbedarf bewertet für unterschiedliche Verfahren. Die Schwierigkeit der Argumentation gegenüber dem Finanzminister ist immer, dass nach diesen Bedarfsberechnungen die Gerichte ganz gut ausgestattet sind - aber es wird der Bestand an sich nicht berücksichtigt. Verfahren brauchen ihre Zeit beim Sozialgericht, weil sie auch bei Sachverständigen sind, weil manchmal Sachen noch in Klärung sind. Und sie haben bei Gericht auch einen großen Wechsel, eine Fluktuation an Kollegen, so dass der nächste Kollege sich erst wieder einarbeiten muss - das ist auch eine Schwierigkeit, die vorhanden ist.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 12.05.2019 | 10:00 Uhr in den Nachrichten

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