Grafik: Schlagzeilen zu Überstunden in der Justiz
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Gefängnispersonal in Sachsen "am Limit"? Der fehl-kalkulierte Skandal

Wenn es um überlastete Beamte geht, steht häufig die sächsische Justiz am Pranger. Die einen machen die Sparpolitik der Landesregierung verantwortlich, andere einen Mehraufwand wegen "krimineller Flüchtlinge". Schuld ist aber vor wohl allem das mangelnde Interesse an den Grundrechenarten. Pro Mitarbeiter und Jahr liegen diese Überstunden nämlich auf einem Niveau weit unter dem Durchschnitt der Arbeitnehmer in Deutschland. Dem zuständigen Justizministerium war das offenbar auch nicht bewusst – bis MDR SACHSEN seine Rechercheergebnisse zur Überprüfung vorlegte.

von Tobias Wilke

Grafik: Schlagzeilen zu Überstunden in der Justiz
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Mindestens zweimal im Jahr geistern scheinbare Hiobsbotschaften durch den deutschen Blätterwald – das spätsommerliche "Zwischenfazit" zum aktuellen Überstundenberg im sächsischen Justizvollzug und als Gipfel die Jahresendabrechnung. Tageszeitungen und Onlineportale kolportieren die aktuellen Zahlen, die seit Jahren in die Zehntausende gehen und garnieren diese mit Überschriften, die trockenen Zahlen ein Gesicht geben sollen – das eines ausgelaugten, uniformierten Staatsdieners. Von "Stress hinter Gittern" ist dann die Rede, von "Personalnot im Knast" oder besonders blumig: "Schließer schuften wie noch nie". Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, konstatiert:

Sebastian Wippel
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Wir sind mit den Überstunden nicht an der Schmerzgrenze, wir sind über der Schmerzgrenze.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

Das Problem ist nur: Der durchschnittliche Angestellte in Deutschland leistet jährlich ein Vielfaches mehr an Überstunden. Konkret: das zehnfache.

Opposition in Fragelaune

Als Experten und Mahner zugleich kommen in diesen Artikeln und Beiträgen zumeist Politiker der sächsischen Linken zu Wort, gelegentlich auch der AfD. Beide Fraktionen interessieren sich offenbar brennend für das Thema "Überstunden im Justizvollzug", wobei die AfD mit Kirsten Muster ihre diesbezüglich fleißigste Fragestellerin mittlerweile an Frauke Petrys "Blaue Partei" verloren hat. Bundesweit knapp jede dritte kleine Anfrage zum Thema aus den Länderparlamenten kommt von diesen beiden sächsischen Oppositionsfraktionen, die sich des medialen Interesses an den Zuständen im Strafvollzug offenbar gewiss sein können.

Wir waren der Sparfuchs der Nation, jetzt sind wir beim Strafvollzug in derselben Situation wie bei den Lehrerinnen und Lehrern

Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Uralte "aktuelle Zahlen"

Die Linke fragt die aktuellen Zahlen zu "Überstunden im Sächsischen Justizvollzug" monatlich ab und erhält innerhalb der gesetzlichen Frist entsprechende Tabellen. Doch Schlagzeilen wie "Mehr als 81.500 Überstunden in Sachsens Justizvollzug" führen in die Irre – damit werden nämlich nicht die Überstunden im abgelaufenen Kalenderjahr beziffert, sondern sämtliche Überstunden, die seit Beginn der aktuellen Erfassung irgendwann in den 2000er-Jahren geleistet worden sind und noch nicht abgebaut werden konnten. Die Werte werden somit "kumuliert" – also fortgeschrieben.

Ende 2016 lag die Zahl noch bei etwa 78.400, aktuell sind es nach Angaben des Justizministeriums rund 87.900. Im Laufe des vergangenen Jahres kam also lediglich die Differenz dazu – knapp 9.500 Stunden für 1.800 Beamte und Tarifangestellte. Pro Person sind das gerade einmal fünf Stunden und 14 Minuten, wohlgemerkt in einem Jahr. Der Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Berechnungen von MDR SACHSEN überprüfen lassen und bestätigt:

Die veröffentlichten Werte werden kumuliert, aktuell kommen wir auf 88.000 Überstunden, die sich in den ganzen Jahren angesammelt haben. Wenn man das für das Jahr 2017 betrachtet und auf die Zahl der Bediensteten runter rechnet, sind es etwa fünf Überstunden pro Person.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU)

Zum Vergleich: Angestellte in Deutschland hatten 2016 die bislang niedrigste Zahl an Überstunden geleistet – nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarktforschung durchschnittlich 51 Stunden und 30 Minuten.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Die Monatsstatistiken, mit denen das Sächsische Justizministerium die vielen kleinen Anfragen zum Thema beantwortet, hätten den einen oder anderen durchaus stutzig machen können, wenn es um die Beschreibung des vermeintlichen Personalnotstands in Sachsens Gefängnissen geht – zumindest dann, wenn man die geleisteten Überstunden als Indikator für mögliche Missstände bemüht. Denn die Zahlen schwanken im Laufe des Jahres erheblich: Allein im März 2017 konnten sogar mehr als 7.800 Überstunden abgebaut werden, ohne dass die Gefängnisse wegen Personalmangels schließen oder schlimmer noch – ihre Tore öffnen mussten.  

Paradiesische Zustände? Nicht für Insassen.

Die Überstunden scheinen also herzlich ungeeignet, um das Problem im Sächsischen Strafvollzug zu quantifizieren. Eine andere Zahl ist da deutlich interessanter: der Krankenstand. Durchschnittlich 35 Tage im Jahr fehlten die sächsischen Justizvollzugsbeamten aus gesundheitlichen Gründen, nach Angaben der Linksfraktion ein Spitzenwert in Deutschland. Zum Vergleich: Die Kollegen in Niedersachsen kommen im Durchschnitt auf elf Krankheitstage im Jahr, nicht einmal ein Drittel. Fehlen Beamte aus dem allgemeinen Vollzugsdienst, bekommen das vor allem die Gefangenen zu spüren:

Wenn Personal fehlt, müssen Aufschlusszeiten, in denen die Gefangenen auf den Hof gehen können, begrenzt werden.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU)

Dazu Klaus Bartl von der Linken: "In Niedersachsen sind rund acht Stunden Aufschluss am Tag üblich, in Chemnitz und Dresden liegen wir bei etwa zwei Stunden, die Gefangenen sind also 22 Stunden nur im Verwahrraum (…) Wir verfahren mit den Gefangenen wie vor 50 Jahren, obwohl wir baulich die besten Voraussetzungen hätten für einen modernen Resozialisierungsvollzug."

Dass das Personal im sächsischen Justizvollzug auch im Interesse der Gefangenen aufgestockt und angesichts eines Durchschnittsalters der Beamten von aktuell 47,2 Jahren dringend verjüngt werden muss - darin sind sich Linke, AfD und Justizminister Gemkow (CDU) durchaus einig. Als Diskussionsgrundlage allerdings scheinen Krankenstand und Aufschlusszeiten sinnvollere Kennzahlen als kumulierte Überstunden.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN : MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.01.2017 | ab 13.00 Uhr in den Regionalnachrichten und im Programm

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2018, 19:22 Uhr

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10 Kommentare

27.01.2018 21:34 Mediator 10

Fakten sind etwas wunderbares. So mancher aufgeblasene Balon platzt durch diese und hinterlässt nichts als heiße Luft.

Wenn man die Krankheitstage zwischen Niedersachsen und Sachsen bezüglich der Krankheitstage anschaut, dann kann man nur den Eindruck gewinnen, sich da viele in sächsische Beamte anscheinend einen schlanken Fuß machen und dies geduldet wird. Ich kenne Menschen mit ernsthaften chronischen Erkrankungen die mehr Diensteifer an den Tag legen.

Vielen Dank an den MDR für dieses kritische Nachhaken.

27.01.2018 14:57 konstanze 9

das ist, wie fast alles im gemeinwesen, nicht nur ein problem in sachsen. die kollegen der jva burg oder moabit sind ebenfalls am limit bzw. längst darüberhinaus. in frankreich wird sogar mit brennenden barrikaden (welt.de) auf die probleme aufmerksam gemacht. es wird immer offensichtlicher: unser gemeinwesen ist längst kollabiert, nur keiner will der erste sein, der das zugibt, weil er dann als versager dasteht.

27.01.2018 13:23 Max. W. 8

(Pro Mitarbeiter und Jahr liegen diese Überstunden nämlich auf einem Niveau weit unter dem Durchschnitt der Arbeitnehmer in Deutschland. Dem zuständigen Justizministerium war das offenbar auch nicht bewusst – bis MDR SACHSEN seine Rechercheergebnisse zur Überprüfung vorlegte.)

Na, dann - dann haben "wir" ja garkein Problem - der MDR hat es einfach weggerechnet...
Ein typisch deutsche Art ein Probelm "verschwinden" zu lassen. Mir ist absolut wurscht, ob Überstunden oder rosa kaninchen an den Problemen im sächsischen Justizwesen schuld sind - Tatsache ist: Sie sind DA, die Probleme. Da wäre es wohl journalistisch sinnvoller, mal knallhart zu recherchieren, woran es denn nun tatsächlich liegt und da würde ich ganz oben anfangen.
Was das Adjektiv "knallhart" bedeutet, entweder nachschlagen oder mal ein paar US-Kollegen befragen. Solange ein Justizminister nach einem MDR-Intereview ruhig schlafen kann, ist von "knallhart" jedenfalls keine Rede...

27.01.2018 10:06 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 7

Kleine Anfragen sind sicherlich hilfreich, um gewisse Themenkomplexe besser zu begreifen, aber Lösungsansätze sind sie eben nicht.

Man stelle sich vor, man fahre mit seinem Auto zu einer Werkstatt, der Meister macht schnell eine 'kurze Anfrage' durchs Seitenfenster, was denn nicht stimme... und setzt sich dann wieder auf seinen Stuhl und wartet, bis der nächste Kunde auf den Hof rollt...

Daß mit solch einer Methode nicht viel passiert, verwundert nicht wirklich!

27.01.2018 09:31 Hans 6

Wohltuend, dass ab und an auch noch mal überprüfbare und überprüfte Fakten zur Sprache kommen. Heutzutage ist ja sonst leider auf allen Seiten in Mode, mit "gefühlten" Fakten oder reiner Ideologie Politik machen zu wollen.

27.01.2018 08:40 NN 5

"Die Schokoladenration wurde soeben auf 20 gramm erhöht" - stand auch in der Zeitung . -- Kenner von "1984" werdens verstehen.

27.01.2018 07:16 Maxe 4

@1: Ich habe bei Ihnen gerade das Gefühl, weil man im obigen Artikel über eine Debatte aus Sachsen schreibt, das dieses Thema sich nur auf Sachsen beschränken soll.
Tun Sie nur so oder sind die wirklich....? Oder war es reiner Sachsenbashing?

26.01.2018 23:55 Na so was 3

1@ Karl Winter: >> die sind so, und alle machen mit !

26.01.2018 22:05 clevere sächsische Beamte 2

eins ist sicher, wahrscheinlich sind die Beamten nirgendwo cleverer als in Sachsen. unkündbar. Bombenaltersversorgung und 65 Tage frei im Jahr plus Wochenenden. Will nicht wissen, wie viele Karenztage (Krankentage ohne Krankenschein) jeder Vollzugsbeamte außerdem noch hat pro Jahr. Zählen Sie mal nach Herr Minister Gemkow. Und dann noch die Resoziaisierung anprangern. Denn an der Arbeit möchte man am liebsten auch noch Urlaub haben oder zumindest in Ruhe Privatgeschichten austauschen, statt emsig Dienst zu tun. Achso und dann noch Minikrankenversicherungsbeiträge leisten und Kinderzuschläge empfangen. Ein Traumjob.

26.01.2018 20:18 Karl Winter 1

...war das offenbar auch nicht bewusst .
Denen dort in Sachsen ist einiges nicht bewusst.
Bei Kritik halten sie die Ohren zu und reden alles schön wie immer. Wenn die Kiste aber an den Baum gefahren ist, war es keiner, wie immer.
Bildung, Lehrer, Kita-Plätze,u.s.w...
Tun die nur so oder sind die wirklich....