Ein Kohlebagger
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

22.05.2019 | 12:30 Uhr Bundesregierung plant 40 Milliarden Euro für Strukturwandel in Kohleregionen

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Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte zur Strukturförderung der Kohleregionen bis 2038 geeinigt. Sie basieren auf den Empfehlungen der Kohlekommission und sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung stellt, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin ankündigte. "Auf der Grundlage dieser politischen Einigung wird nun zügig ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung erstellt", sagte Altmaier.

Dabei geht es konkret um die brandenburgische und sächsische Lausitz sowie um Braunkohlereviere um Leipzig und Halle, nahe Köln, das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt sowie in Niedersachsen. Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke sollen eine Unterstützung erhalten. Der Strukturwandel sei ein große Chance für die vom Kohleausstieg betroffenen Kohleregionen, sagte Altmaier: "Wir lösen unser Versprechen ein. Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden." Herzstück eines geplanten Strukturstärkungsgesetzes seien Finanzhilfen des Bundes an die Länder für regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Milliarden Euro.

Sachsens Ministerpräsident sieht viel Luft nach oben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich nach den Verhandlungen zufrieden, sieht jedoch noch viel Luft nach oben. Sowohl die die "wichtigen Infrastrukturmaßnahmen" als auch die "Forschungseinrichtungen, von denen wir denken, dass sie Zukunftsperspektiven bringen", stünden in dem Gesetzesentwurf. "Die wichtigen Punkte sind drin, das ist schon mehr als nichts. Doch aus meiner Sicht reicht das nicht", sagte Kretschmer MDR SACHSEN.

Vision: Neue Wirtschaftsstruktur in der Lausitz

Um den Kohleausstieg in Sachsen zu bewältigen, soll in den nächsten 20 Jahren in der Lausitz eine völlig neue Wirtschaftsstruktur etabliert werden. "Damit dies möglich wird, muss die Infrastruktur in acht bis neun Jahren fertig sein", erklärte Kretschmer. Weil Forschungseinrichtungen Zeit brauchten, ehe sie sich etablierten, sollten auch sie so schnell wie möglich angesiedelt werden. Sachsen erwägt zudem die Ansiedlung von Behörden. "Das ist wichtig, um Kaufkraft in die Region zu bringen", sagte Kretschmer.

Kretschmer will schnelle Planungsprozesse

Der Ministerpräsident fordert schnellere Planungen. "Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung, Zeiten müssen abgekürzt werden", erklärte er MDR SACHSEN. Man wolle sich auch um die Umwelt kümmern, doch "es muss nicht so lange dauern". Er habe in den letzten Wochen gemerkt "nichts passiere von allein". "Es ist ein Kampf um Details, die wir brauchen, damit wir erfolgreich sein können", sagte Kretschmer. Er bedauert, dass der Bund auf den Eigenanteil der Länder von zehn Prozent beharre. "Wir können keine ICE-Strecke co-finanzieren", sagte der CDU-Politiker. Die Arbeit ist nicht zu Ende. Es braucht sehr viel Überzeugungskraft, dass wir am Ende ein Gesetz bekommen, was uns wirklich in die Lage versetzt eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen."

Neue Eisenbahnlinien, Forschungsinstitute und Bundesbehörden

Darüber hinaus werde laut Wirtschaftsminister Altmaier der Bund bis zu 26 Milliarden Euro für eigene Projekte in den Kohleregionen aufwenden. Investiert werden soll das Geld in die Verkehrsinfrastruktur, in die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und von Bundesbehörden. Herausragende Projekte, wie der Ausbau mehrerer Eisenbahnstrecken oder der Aufbau von Fraunhofer-Instituten und Instituten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in den Regionen, seien bereits jetzt in den Eckpunkten genannt, sagte Altmaier weiter. Zudem sollen mit einem Sofortprogramm Projektvorschläge der Länder im Rahmen bestehender Bundesprogramme umgesetzt werden. Dafür stellt der Bund bis zu 240 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung.

Quelle: MDR/kt/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.05.2019 | ab 11:00 Uhr in den Nachrichten

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