19.12.2019 | 15:52 Uhr Kenia-Koalition in Sachsen nach Ja der Grünen perfekt

Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister von Sachsen, Katja Meier, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kommen zu einer Pressekonferenz in den Landtag.
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Einer Koalition von CDU, Grünen und SPD steht in Sachsen nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten die Grünen mit sehr großer Mehrheit dem Bündnis zu. 93,2 Prozent der Anhänger der Grünen stimmten in einer Mitgliederbefragung für die Koalition und den Koalitionsvertrag. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.

Wir Bündnisgrünen haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter zu machen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution beginnt für uns Grüne ein neuer Abschnitt: Wir können dies auch in Sachsens Regierung tun.

Wolfram Günther Fraktionschef der Grünen

Zuvor hatten auch schon CDU und SPD der Koalition zugestimmt. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag im Landtag vor der Sitzung des Parlaments unterzeichnet werden. Dann ist das Bündnis auch formal perfekt. Es ist dann die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Am Freitag steht im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung die Wiederwahl von Regierungschef Michael Kretschmer und seine Vereidigung auf dem Programm. Am frühen Nachmittag will Kretschmer in der Staatskanzlei sein neues Kabinett vorstellen. Im Anschluss sollen die Minister im Landtag vereidigt werden.

AfD und Linke stellten vorab klar, dass sie Kretschmer nicht wählen werden. CDU und SPD gingen davon aus, dass er bereits im ersten Wahlgang Erfolg hat. Kretschmer braucht 60 der 119 Stimmen. Die Bündnispartner besitzen zusammen 67 Sitze.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR Sachsen - Das Sachsenradio | 19.12.2019 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

25 Kommentare

MDR-Team vor 40 Wochen

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Auf der Sonnenseite des Lebens vor 40 Wochen

"Kenia-Koalition in Sachsen nach Ja der Grünen perfekt"

und im TV sagte Kretzschmer:
"erst kommt das Land, ..."

die Grünen bekommen die Justiz und die SPD die Wirtschaft.


schlimmer geht es eigentlich nicht mehr!!!

Freiheit vor 40 Wochen

Ich gebe der Malawi-Koalition (In der Kenia Flagge ist ja noch weiß mit drin!) nicht lange. Theoretisch sind die Ausrichtungen zu verschieden. Es sei denn, sie outen sich als neue Einheitspartei.

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