Normenkontrollverfahren Verzögerungen bei gerichtlicher Prüfung des sächsischen Polizeigesetzes

Wappen der sächsischen Polizei
Bildrechte: dpa

Das Normenkontrollverfahren zum sächsischen Polizeigesetz verzögert sich weiter. Seit über einem Jahr ist das neue Gesetz in Kraft. Es gestattet der Polizei, zu observieren und zu ermitteln, wenn sie eine Straftat bloß vermutet. Das verstoße gegen Grundrechte, sagen Linke und Grüne und reichten im August 2019 Klage beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Das Gericht müsste eigentlich einen Termin für eine mündliche Verhandlung ansetzen. Doch passiert ist bislang nichts.

Personalwechsel und schwieriges Verfahren

Dass es so lange dauert, liege auch daran, dass es mehrere Personalwechsel am Gericht gegeben habe, so Bianca Graf vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof. "Was es eben auch so umfangreich macht: Das ist ein ganz komplexes Verfahren. Es werden ja nicht nur eine Norm oder zwei, drei angegriffen, sondern ganze Normenkomplexe", so Graf. Und zu vielen dieser Komplexe gebe es auch noch keine Rechtsprechung – was dazu führe, dass so eine Prüfung viel Zeit in Anspruch nehme.

Quelle: MDR/bj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.01.2021 | 12:00 Uhr in den Nachrichten

Mehr aus Sachsen