21.10.2019 | 15:15 Uhr Kenia-Koalition: Entwurf für Koalitionsvertrag soll bis Jahresende vorliegen

CDU, SPD und GRÜNE haben am Montag die Koalitionsverhandlungen im Dresdner Ständehaus begonnen. Dass sich alle drei Parteien mit guter Mehrheit für die Gespräche ausgesprochen hätten, sei ein gutes Signal, erklärte Ministerpräsident Kretschmer zum Auftakt.

Wolfram Günther (l-r) und Katja Meier, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen zur sächsischen Landtagswahl, Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, stehen im Ständehaus vor Medienvertretern beisammen.
Wolfram Günther (l-r) und Katja Meier, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen zur sächsischen Landtagswahl, Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, stehen im Ständehaus nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen vor Medienvertretern beisammen. Bildrechte: dpa

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD mit Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis begonnen. Ministerpräsident Kretschmer sagte zum Auftakt, es sei ein gutes Signal, dass sich in allen drei Parteien eine deutliche Mehrheit für die Gespräche ausgesprochen hätten. Die Verhandlungen unter Leitung von Kretschmer und dem GRÜNEN-Spitzenduo Katja Meier und Wolfram Günther sowie Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig starteten heute im Dresdner Ständehaus.

Michael Kretschmer (CDU, M), Ministerpräsident von Sachsen, sitzt mit sächsischen Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Ständehaus beisammen.
Michael Kretschmer (CDU) führt die Koalitionsverhandlungen. Bildrechte: dpa

Entwurf für Koalitionsvertrag soll bis Ende des Jahres vorliegen

Die Grünen erklärten in einer Mitteilung: "In der heutigen Sitzung tauschten sich die Parteien darüber aus, worin sie die größten Herausforderungen für die kommenden Jahre sehen. Weiterhin referierte Finanzminister Haß über die Finanzprognose des Freistaates." Die Gespräch in neun Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenkomplexen würden am Mittwoch beginnen. Die drei Partner seien sich einig, dass der Entwurf für einen Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr vorliegen soll. Voraussichtlich werde bis Ende November verhandelt. Danach würden sich die Parteien mit den Ergebnissen befassen.

Bei erfolgreichen Verhandlungen: Erste Dreier-Koalition in Sachsen

In den vorangegangenen Sondierungen hatten die potenziellen Partner hatten gemeinsame Ziele formuliert und strittige Themen benannt - darunter das Polizeigesetz und der Termin für den Kohleausstieg. SPD und Grüne wollen am Ende ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der CDU soll das ein Parteitag tun. Eine Dreier-Koalition gab es bisher noch nie in Sachsen. Die Grünen wären zudem erstmals an der Landesregierung beteiligt. Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent ), Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7) geworden. Sie hatte im Vorfeld ein Zusammengehen mit Linken und AfD kategorisch ausgeschlossen.

Sondierung im Bild CDU, Grüne und SPD sondieren: Das sind die Verhandlungsteams der Parteien

CDU, Grüne und SPD verhandeln über eine mögliche Kenia-Koalition in Sachsen. Wer sich dabei an einem Tisch gegenüber sitzen wird, haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Verhandlungsteam CDU Michael Kretschmer, Regierungs- und Parteichef der CDU in Sachsen Bildrechte: dpa
Sandra Gockel, Schulleiterin des Ehrenfried-Walther-von-Tschirnhaus-Gymnasiums und Landesvorsitzende der Frauen Union Sachsen.
Verhandlungsteam CDU Sandra Gockel, Landeschefin der Frauen Union Bildrechte: dpa
Kerstin Schöniger, Bürgermeisterin von Rodewisch
Verhandlungsteam CDU Kerstin Schöniger, Bürgermeisterin von Rodewisch Bildrechte: Stadtverwaltung Rodewisch
Matthias Weilandt
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Mathias Weiland, Landesgeschäftsführer Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: dpa
Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete Bündnis90/Die Grünen
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: Bündnis90/Die Grünen/Juliane Mosterz
Henning Homann
Verhandlungsteam SPD Henning Homann, SPD-Generalsekretär in Sachsen Bildrechte: dpa
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Verhandlungsteam CDU Michael Kretschmer, Regierungs- und Parteichef der CDU in Sachsen Bildrechte: dpa
Christian Hartmann
Verhandlungsteam CDU Christian Hartmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Sächsischen Landtag Bildrechte: dpa
Sachsens Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch.
Verhandlungsteam CDU Barbara Klepsch, Sächsische Gesundheitsministerin (CDU) Bildrechte: Staatsministerium/Christian Hüller
Christian Piwarz
Verhandlungsteam CDU Christian Piwarz, Sächsischer Kultusminister (CDU) Bildrechte: dpa
Ines Springer, Landtagsabgeordnete der CDU Bildrechte: CDU-Wahlkreisbüro
Landrat Frank Vogel während einer Rede.
Verhandlungsteam CDU Frank Vogel, Landrat des Erzgebirgskreises Bildrechte: imago/Picture Point LE
Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul
Verhandlungsteam CDU Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul Bildrechte: Große Kreisstadt Radebeul
Christin Melcher
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: dpa
Der frisch gewählte neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Norman Volger, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz.
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Norman Volger, Landesvorstandssprecher Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: dpa
Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Katja Meier, Spitzenkandidatin Bündnis90/Die Grünen in Sachsen Bildrechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Wolfram Günther, Bündnis 90/Die Grünen
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis90/Die Grünen in Sachsen Bildrechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen/Dennis Williamson
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Wohlfahrtspflege fordert Lösungen in Pflege und sozialer Arbeit

Während die Politiker über erste Richtungen der Koalitionsverhandlungen berieten, forderten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (Liga) von der neuen Koalition eine soziale Ausrichtung. Das Bundesteilhabegesetz müsse umgesetzt und die Pflegeausbildung angepasst werden, erklärten die Verbände. Sie fordern außerdem Lösungen beim Fachkräftemangel in Pflege und sozialer Arbeit.

Liga: Koalition soll sich intensiver um Wohnen kümmern

Auch um Wohnungsnot sollten sich Politiker nach Einschätzung der Wohlfahrtspflege intensiver kümmern: "Wohnen muss auch in Sachsen als sozialpolitische Aufgabe verstanden, angenommen und gestaltet werden", hieß es in der Stellungnahme. Die Liga ist der Zusammenschluss der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen. Mitglieder sind Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie der Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden. Den Vorsitz hat derzeit der Caritasverband.

Quelle: MDR/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.10.2019 | ab 11:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 15:12 Uhr

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