Vorschläge der Kohlekommission Kretschmer: Strukturwandel in der Lausitz "große Chance"
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Sachsen soll für den Kohleausstieg bis 2038 pro Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund erhalten. Ministerpräsident Kretschmer sieht eine große Chance im Strukturwandel. Wenn alles planmäßig verläuft. In der Staatskanzlei wird eine eigene Abteilung mit 21 Mitarbeitern aufgebaut. Am Mittwoch ist der Strukturwandel in der Lausitz auch Thema im Sächsischen Landtag.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf eine rasche Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission. Bis Ende April sollten die Eckpunkte für ein Maßnahmegesetz der Bundesregierung vorliegen, sagte der CDU-Politiker in Dresden. Kretschmer bezeichnete das Vorhaben als einen "Meilenstein für den Freistaat Sachsen". Die damit verbundenen rund 18 Milliarden Euro für die Lausitz und der damit verbundene Strukturwandel seien eine "große Chance" für Sachsen.
Die kommenden 20 Jahre werden für die Lausitz ganz prägende Jahrzehnte sein
Der Co-Vorsitzende der Kohlekommission, Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sagte MDR SACHSEN, bei der Umsetzung sei Geld nicht alles. Notwendig seien beschleunigte Verfahren für Verkehrswege. Als Beispiel nannte er das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz aus den 1990er Jahren. Damals sei der Rechtsweg bei Projektplanungen in den neuen Bundesländern verkürzt worden. Auch ein Image-Wandel für die Region sei wichtig - als Zukunftsregion, so Tillich.
Dulig: Braunkohleunternehmen sollen Partner bleiben
Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig forderte, das Vorhaben rasch in einen gesetzlichen Rahmen zu gießen. Vor allem müssten in den Regionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zugleich appellierte Dulig an die Braunkohleunternehmen, auch nach dem Ausstieg 2038 "Partner in der Region zu bleiben" und als "veränderte Energieunternehmen" tätig zu sein.
Kretschmer fügte hinzu: Der Strombedarf in Sachsen werde nach dem Kohleausstieg nicht allein aus erneuerbaren Energien gedeckt werden können. Auch Erdgas werde dafür notwendig sein.
Neue Abteilung für Strukturwandel
Sachsen will für den Strukturwandel eine eigene Abteilung aufbauen. Sie soll laut Kretschmer und Dulig in der Staatskanzlei angesiedelt und 21 Mitarbeiter umfassen. Man wolle nicht zulassen, dass aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten Reibungsverluste entstehen. In der Abteilung sollten gemeinsam mit den betroffenen Regionen alle eingereichten Vorschläge für Projekte geprüft werden.
Der Strukturwandel in der Lausitz ist am Mittwoch auf Antrag der Links-Fraktion auch Thema einer Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag.
Quelle: MDR/kb/epd/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.01.2019 | 16:00 Uhr | Nachrichten
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31.01.2019 12:26 Eulenspiegel 12
Hallo Hans Frieder Leistner 11
„Alle Länder der EU außer die Bundesrepublik haben keine Probleme mit der Energiegewinnung und den Abgasen der Autos.“
Ich finde diese Behauptung sollten sie mal differenziert belegen.
30.01.2019 14:40 Hans Frieder Leistner 11
Alle Länder der EU außer die Bundesrepublik haben keine Probleme mit der Energiegewinnung und den Abgasen der Autos. Wie machen die das nur? Heben die so viele Kommissionen und Expertenrunden, daß sie die Probleme gar nicht erzeugen? Dann könnten die unseren Politikern doch mal helfen auch so sicher durch die Welt zu segeln. Oder planen die schon wie sie die aus Deutschland verjagte Industrie in ihren Ländern integrieren können. Dann gibt es z.B. Kindergeldsätze wie in Polen oder der Tschechei bei uns. Da wird mancher staunen wie schnell wir das Armenhaus werden. So wird auch die Demokratie zerstört.
30.01.2019 14:22 Altmeister 50 10
Zitat:"Ministerpräsident Kretschmer sieht eine große Chance im Strukturwandel. Wenn alles planmäßig verläuft. In der Staatskanzlei wird eine eigene Abteilung mit 21 Mitarbeitern aufgebaut."
Unfreiwillig wird damit deutlich, wem die Strukturhilfen nützen, nämlich dem Staatsapparat und profitierenden Beratungsgesellschaften und Büros.
Gleichzeiig wird ein Denkansatz deutlich, den die Sozialismuserfahrenen nur allzugut kennen, das Prinzip der staatsgeführten Planwirtschaft. Welches Geschäftsmodell soll denn in der Lausitz aufgebaut werden ? Wenn ich dies nicht weiß, woher will ich denn dann wissen, dass die 18 Mrd € reichen ?
Wie das Ganze ausgeht ist zu erahnen
Der BER läßt grüßen.
30.01.2019 13:28 Manuela Teichert 9
In Indien giebt es das erste Kohlekraftwerk ohne CO2 Ausstoß, gebaut von der Firma Carbon Clean Solution. Das Endprodukt ist Natriumcarbonat, welches sich sogar noch verkaufen lässt. Warum geht das nicht auch hier? Das Pferd wird wieder mal von hinten gezäumt.17
30.01.2019 12:35 GEWY38 8
Was hier abgeht ist mir alles zu oberflächlich. Es wird von 2 Mrd. pro Jahr für Sachsen bis 2038 gesprochen. Ab wann? Das wären ab 2019 38 Mrd. allein für Sachsen. Das ganze Paket besteht aber nur aus 40 Mrd. Was bekommt dann Brandenburg und NRW? Weiter unten sind es dann 18 Mrd. Wo geht der Rest hin? 20 Mrd. in die Region Leipzig? Weiter. Wir machen dann mit Gas Verstromung. Na Klasse. Wir haben 80 Kohlekraftwerke in Deutschland. 70 davon sind auch für die Versorgung mit Fernwärme und Warmwasser für Millionen Haushalte durch Kraft-Wärme-Kopplung mit Nutzung der Restwärme aus der Verstromung zuständig. Abschalten geht also nicht. 50 davon haben zur Zeit keinen Zugriff auf Gas. D.h. technische Umrüstung, Anschluss an Gastrassen. Das in 20 Jahren mit Planfeststellung und EU-weiter Ausschreibung. Eine BAB 70km dauert 26 Jahre, 80km Bahn Elektrifizierung 12 Jahre. Viel Spaß. Frisch, fröhlich, frei ans Werk Wenn wir fertig sind dreht jemand den Gashahn zu. Alternativen gibt es dann nicht.
30.01.2019 12:02 na so was 7
Was sich hier in der deutschen Kohleindustrie abspielt, "wenn keine Fachleute, Ingenieure " das Sagen haben, sieht man eigentlich in fast allen Bereichen der deutschen Wirtschaft. Oder, ganz aktuell der Bundeswehrbericht von Herrn Bartels über die Bundeswehr. Schlimmer kann der Inhalt des Berichtes nicht sein, nur rund die Hälfte der Panzer, Flugzeuge, Schiffe, Hubschrauber sind einsatzbereit. Die Soldaten sind unmotiviert usw. Und was sagt die Chefin des Ganzen, Frau Ursula von der Leyen (CDU) dazu? "Im Großen und Ganzen läuft es". Das muss man sich mal vorstellen, der Mann aus der Praxis, Herr Bartels, zeigt auf, dass eigentlich nichts in Ordnung ist, und was sagt eine Person, die null Ahnung vom Militärwesen hat? Das was ihr irgendjemand gesagt hat und sie plaudert es ohne Nachfragen aus. Es liegt aber auch daran, dass sehr viele Posten nur geschaffen wurden, nur um bestimmte Leute, nur irgendwie unterzubringen, z.B. Herrn Tillich
30.01.2019 10:40 Ichich 6
Einfach mal einen Blick in das Ruhrgebiet werfen, wie toll dort der Strukturwandel funktioniert hat.
Ich empfehle einen Besuch des Nordens von Dortmund und Duisburg, sowie die Stadtteile Karnap und Altenessen in meiner Heimatstadt Essen.
30.01.2019 10:04 Ulrich Ingenlath 5
Ein seltsamer Aktionismus - nur sieben Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Dabei haben sowohl Kretschmer wie Tillich und Platzeck in der Vergangenheit jedwede Diskussion oder strategischen Planungen über die Zukunft des Lausitzer Reviers ohne die Braunkohle abgelehnt bzw. verhindert.
So etwas bezeichnet man gemeinhin als Führungsversagen bzw. Dilettantismus.
Nach Lage der Dinge (Prognosen, Umfragen), wird Herr Kretschmer nach dem 1. September 2019 nicht mehr Ministerpräsident Sachsens sein, da der Landtag eine andere Zusammensetzung haben wird.
Es ist somit völlig unseriös, Projekte anzuschieben ohne über ein Bundesländer übergreifendes Konzept zu verfügen. Dieses sollte einer neuen Sächsischen Staatsregierung vorbehalten bleiben.
P.S.: Was macht eigentlich Herr Tillich nach dem Ende der Kohlekommission?68427
30.01.2019 08:49 na so was 4
Eine Frage an Herrn Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Zwei Milliarden Euro jährlich soll Sachsen für den Strukturwandel vom Bund erhalten. Sind Sie 100% davon überzeugt, dass dieses vom Bund auch eingehalten wird ? "In der Sächsischen Staatskanzlei wird eine 21- köpfige Abteilung aufgebaut", die für den Strukturwandel verantwortlich ist. Wird diese Abteilung vom Freistaat Sachsen bezahlt oder bekommen diese ihr Gehalt von zwei Milliarden Euro / jährlich, die vom Bund kommen sollen ?
30.01.2019 08:34 Egon 3
Ich wünschte mir, die Mitarbeiter aller Kohle- und Atomkraftwerke, würden selbige sofort vom Netz nehmen, um den Wind- und Solarstromerzeugern und ihren Befürwortern endlich die Gelegenheit zu geben, zu beweisen was sie können/sagen, sprich das ganze Land mit dem benötigten Strom zu versorgen. Und zwar an jedem Ort und zu jeder Zeit. Allerdings befürchte ich, wenn denn diese Sternsunde angebrochen wäre, daß die Energiewendeüberzeugten, in gewisse Erklärungsnöte geraten könnten, wenn sie sich überhaupt noch in die Öffentlichkeit trauten. Und dann wäre interessant zu sehen, wer denn so alles bei den Kohle-und Atomstromerzeugern zu Kreuze kriecht… Bitte, bitte, schaltet wieder an.