Vorschläge der Kohlekommission Kretschmer: Strukturwandel in der Lausitz "große Chance"
Hauptinhalt
Sachsen soll für den Kohleausstieg bis 2038 pro Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund erhalten. Ministerpräsident Kretschmer sieht eine große Chance im Strukturwandel. Wenn alles planmäßig verläuft. In der Staatskanzlei wird eine eigene Abteilung mit 21 Mitarbeitern aufgebaut. Am Mittwoch ist der Strukturwandel in der Lausitz auch Thema im Sächsischen Landtag.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf eine rasche Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission. Bis Ende April sollten die Eckpunkte für ein Maßnahmegesetz der Bundesregierung vorliegen, sagte der CDU-Politiker in Dresden. Kretschmer bezeichnete das Vorhaben als einen "Meilenstein für den Freistaat Sachsen". Die damit verbundenen rund 18 Milliarden Euro für die Lausitz und der damit verbundene Strukturwandel seien eine "große Chance" für Sachsen.
Die kommenden 20 Jahre werden für die Lausitz ganz prägende Jahrzehnte sein
Der Co-Vorsitzende der Kohlekommission, Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sagte MDR SACHSEN, bei der Umsetzung sei Geld nicht alles. Notwendig seien beschleunigte Verfahren für Verkehrswege. Als Beispiel nannte er das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz aus den 1990er Jahren. Damals sei der Rechtsweg bei Projektplanungen in den neuen Bundesländern verkürzt worden. Auch ein Image-Wandel für die Region sei wichtig - als Zukunftsregion, so Tillich.
Dulig: Braunkohleunternehmen sollen Partner bleiben
Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig forderte, das Vorhaben rasch in einen gesetzlichen Rahmen zu gießen. Vor allem müssten in den Regionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zugleich appellierte Dulig an die Braunkohleunternehmen, auch nach dem Ausstieg 2038 "Partner in der Region zu bleiben" und als "veränderte Energieunternehmen" tätig zu sein.
Kretschmer fügte hinzu: Der Strombedarf in Sachsen werde nach dem Kohleausstieg nicht allein aus erneuerbaren Energien gedeckt werden können. Auch Erdgas werde dafür notwendig sein.
Neue Abteilung für Strukturwandel
Sachsen will für den Strukturwandel eine eigene Abteilung aufbauen. Sie soll laut Kretschmer und Dulig in der Staatskanzlei angesiedelt und 21 Mitarbeiter umfassen. Man wolle nicht zulassen, dass aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten Reibungsverluste entstehen. In der Abteilung sollten gemeinsam mit den betroffenen Regionen alle eingereichten Vorschläge für Projekte geprüft werden.
Der Strukturwandel in der Lausitz ist am Mittwoch auf Antrag der Links-Fraktion auch Thema einer Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag.
Quelle: MDR/kb/epd/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.01.2019 | 16:00 Uhr | Nachrichten
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.
31.01.2019 12:26 Eulenspiegel 12
30.01.2019 14:40 Hans Frieder Leistner 11
30.01.2019 14:22 Altmeister 50 10
30.01.2019 13:28 Manuela Teichert 9
30.01.2019 12:35 GEWY38 8
30.01.2019 12:02 na so was 7
30.01.2019 10:40 Ichich 6
30.01.2019 10:04 Ulrich Ingenlath 5
30.01.2019 08:49 na so was 4
30.01.2019 08:34 Egon 3