Strukturwandel Kohlekompromiss: Kretschmer sieht Chance für die Lausitz

Die Kohlekommission hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Bis 2038 werden das Lausitzer, das Mitteldeutsche und das Rheinische Revier geschlossen. Für den Strukturwandel erhalten die Regionen Milliarden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobt das Ergebnis der Kohlekommission. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium hatte sich am Sonnabend auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll der Kohleabbau in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier spätestens 2038 beendet sein. 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum auf 2035 vorgezogen werden kann.

"Für den Freistaat Sachsen ist der Zeitraum bis 2038 wichtig, um die Strukturentwicklung anpacken zu können", sagte Kretschmer. Er betonte, dass der Kompromiss eine Chance für die Lausitz sei. "40 Milliarden Euro für drei Reviere ist eine unglaublich gewaltige Zahl. Als Freistaat Sachsen hätten wir nicht die Möglichkeit gehabt, die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln", so Kretschmer.

Forschungsinstitute, ICE-Strecken, Schnellstraßen

Jährlich sollen die Reviere über 20 Jahre 1,3 Milliarden Euro erhalten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hinzu kommen weitere 700 Millionen Euro pro Jahr, um flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Neben der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen sollen mit dem Geld unter anderem auch Infrastrukturprojekte wie eine ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz oder die Ost-West-Straßenverbindung "Milau" von Weißwasser über Cottbus, Torgau und Leipzig nach Halle umgesetzt werden.

Bürgermeister von Weißwasser: Mittel müssen klug verwendet werden

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich der Bürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch (parteilos). "Es ist ein gutes Ergebnis", sagte er. Es gehe nun um eine kluge Umsetzung in der Region, so der Rathauschef der im Lausitzer Revier gelegenen Stadt mit etwa 16.500 Einwohnern. Nach seinen Informationen bekomme die Lausitz von den vereinbarten Mitteln in den kommenden 20 Jahren etwa 18 Milliarden Euro, unter anderem für den Aufbau einer neuen Infrastruktur. Diese Mittel müssten klug verwendet werden.

Energiekonzern Leag: Ausstieg bis 2038 stellt Revierkonzept infrage

Kritisch sieht den Kompromiss hingegen der Energiekonzern Leag mit Sitz im brandenburgischen Cottbus. Das empfohlene Ausstiegsdatum 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den kommenden Jahren "würde unser Revierkonzept ernsthaft in Frage stellen", erklärte Leag-Chef Helmar Rendez am Sonnabend. Der Konzern plane bis über 2040 hinaus.

Kritik an sächsischer und brandenburgischer Landesregierung

Problematisch findet den Kompromiss auch Hannelore Wodtke aus Welzow. Als Vertreterin der vom Tagebau Betroffenen gehört sie der Kommission an und stimmte nach eigenen Angaben gegen die Vereinbarung. "Leider haben die brandenburger und die sächsische Landesregierung den Prozess blockiert, wo es nur ging", kritisierte sie. "Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben." Sie hoffe aber, dass Proschim erhalten bleibe.

Quelle: MDR/sth/dpa/afp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.01.2019 | 15:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2019, 10:32 Uhr

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7 Kommentare

28.01.2019 18:00 Eulenspiegel 7

Hallo Jörg 5
Und genau da irren sie sich. Denn Strom wird bei uns schon seit mehr als 100 Jahren gespeichert. Und zwar mit Wasserspeicherkraftwerken. Damit hat man lang Zeit sehr gut Schwankungen im Stromnetz und in der Nachfrage ausgeglichen. Außerdem brachte das eine Sicherheitsreserve. Wir sind somit durchaus in der Lage Strom zu speichern nur eben viel zu wenig. Aber da sind zwei Unterseekabel nach Norwegen im Bau. Eins davon soll noch in diesem Jahr den Probebetrieb aufnehmen. Norwegen ist ein Land das seine Stromversorgung zu 95 % aus Wasserkraft deckt. Dieses Land stellt uns mit diesen Unterseekabeln eine sehr große Kapazität Wasserspeicherkraftwerken zur Verfügung. Damit ist es kein Problem Nachts Sonnenenergie und bei Windstille Windenergie zu nutzen. Ja um Strom längere Zeit speichern zu können beziehungsweise Energie in der Form anbieten zu können in der sie benötigt wird gibt es dann Power-to-Gas. Ja und Hybridkraftwerk gibt es auch schon die ersten.

27.01.2019 13:01 na so was 6

Woher will der Herr Kretschmer (CDU) die 40 (vierzig) Milliarden Euro für die Braunkohlengebiete nehmen bzw. in anderen Bereichen wegnehmen ? Sobald in der Gegenwart eine Schule und / oder Turnhalle neu oder saniert werden soll, wird rumgejammert, dass kein Geld da ist. Ist das nun nur Beruhigung, weil am 01.09.2019 Landtagswahl ist ? Hätte Herr Kretschmer dasselbe von sich gegeben, wenn die nächste Landtagswahl erst 2021 wäre ?

27.01.2019 11:49 Jörg 5

Natürlich geht's auch um Arbeitsplätze. Aber keiner hat bisher die Frage beantwortet, wo (vor allem nach dem Atomausstieg) denn der ausgefallene Strom herkommen soll? Da der Solarstrom (wenn er denn vorhanden ist) nicht gespeichert werden kann, muß also importiert werden! Aus Polen oder der Tschechei Kohlestrom? Aus Belgien, Frankreich Atomstrom? Genau den Strom, den die Ökos ja nicht wollen! Oder wollen wir uns vom Russen abhängig machen und Strom aus Erdgas erzeugen? Der winzige Punkt Deutschland auf diesem Globus soll das Weltklima retten durch Abschaltung der saubersten Kohlekraftwerke die es gibt oder aber Verbot der modernsten Dieselmorore. Unsere Luft ist so sauber, daß wir den Mond am hellerlichten Tag sehen können, die Inder und Chinesen sehen noch nicht mal die Sonne. Aber wir sollen keine eigenen Bodenschätze mehr nutzen dürfen. Wer steckt bloß hinter diesem ganzen Irrsinn?

27.01.2019 10:25 Willy 4

@ 3 das ist richtig aber es müssen eben auch vieleWähler nunmehr entlich begreifen um was es eigentlich geht, ich denke aber die sind so verblendet die wissen es nicht und es geht alle so weiter , weiter !

27.01.2019 10:03 Ulrich Ingenlath, Bautzen 3

@ 1./ Falsche Prioritäten
In der Tat geht's nicht um die Lausitz und um eine ICE Anbindung der Region an Berlin. In den fast drei Jahrzehnten, in denen Brandenburgische SPD bzw. Sächsische CDU fast jede funktionierende Bahnverbindung in der Region runter gefahren haben und jede Strukturentwicklung - weg von der Kohle - verhindert haben, geht es einzig und allein um den 01. September 2019.
Die Sächsische CDU hat hier in der Lausitz ein Vierteljahrhundert lang jedwede Diskussion um eine Energie Wende torpediert und ist auch in den Verhandlungen als Bremser und Blockierer aufgetreten. Symptomatisch für Sachsen ist, dass ein überforderter und zurück getretener Ex-Regierungschef Tillich in die Kommission entsandt wird und ein abgewählter MdB zum Sächsischen Ministerpräsident ' gemacht' wird.
In Sachsen geht's nach 29 Jahren CDU-Herrschaft allein um die Fortführung derselbigen - nicht um Regional- und Strukturentwicklung.
"So geht Sächsisch!"

26.01.2019 20:12 Zeitgeist 2

So da wird dann 2038 oder Jahr Xyz der Strompreis staatlich gestützt, weil er sonst zu teuer ist ! Kein weiterer Kommentar dazu .

26.01.2019 17:28 Falsche Prioritäten 1

Wer will/muss denn mit dem ICE von Berlin nach Görlitz fahren?
Wo ist da ein Verkehrsbedürfnis?

Wäre es nicht besser,
der MP würde für die
Ansiedlung einer Rasierapparatefabrik eintreten?

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