Logo der sächsischen Polizei ist an einem Polizeiuniform angebracht.
Bildrechte: dpa

Kommentar Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre Signal

Der Fall des pöbelnden Pegida-Anhängers, der für das Landeskriminalamt arbeitet, wirft einen weiteren Schatten auf Sachsen. Trotzdem lenkt der LKA-Mann vom eigentlichen Problem ab. Ein Kommentar von Arnd Groß.

von Arnd Groß

Logo der sächsischen Polizei ist an einem Polizeiuniform angebracht.
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Ja, siehste, so ist das in Sachsen, typisch. Polizei ist gleich Pegida ist gleich rechtsextrem. Und dann noch ein LKA-Mitarbeiter, der versucht, einen Kamera-Mann an seiner Arbeit zu hindern und das mit Hilfe seiner Kumpane in Uniform. Klar, wenn die Polizisten den Mann kannten und ihm halfen, seinen Willen durchzusetzen, nämlich die vom Grundgesetz geschützte Pressearbeit zu torpedieren, dann könnte Sachsen einpacken. Doch das ist überhaupt noch nicht raus.

LKA-Mann lenkt von Problem ab

Der LKA-Mann lenkt in gewisser Weise aber vom eigentlichen Problem ab. CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat sich mit seinem Twitter Eintrag – so denke ich – kalkuliert und nicht reflexhaft vor die Polizisten gestellt, die am vergangenen Donnerstag in Dresden den ZDF-Kameramann umständlich kontrolliert hatten und ihn bei seiner Tätigkeit behindert haben. Der Vorwurf ist nicht neu, dass in Sachsen Polizisten AfD- oder pegidanah sind.

Seit Jahren berichten Journalistinnen und Journalisten, dass sie auf Pegida-Demos des Öfteren von Polizisten nicht viel Beistand erwarten dürften, wenn sie attackiert werden. Und das ist auch im Rest Deutschlands bekannt. Da hätte Sachsen längst etwas tun müssen. Ein Signal wäre dabei eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten gewesen. Doch der Ministerpräsident hatte sich in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eingemischt und eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibeamte abgelehnt und dabei wie ein Populist so getan, als stünden die vollen Namen auf der Uniform. Wohl wissend, dass es um eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten geht.

Polizei als Wählerklientel

Doch Michael Kretschmer schielt auf die Polizei als Wählerklientel, deshalb auch der Tweet vom Wochenende, die Polizei habe sich "seriös" verhalten bei der Kontrolle der Journalisten bei der Anti-Merkel-Demo in Dresden. Die Außenwirkung ist Kretschmer dabei egal. Gewählt wird in Sachsen. Doch das Bekenntnis geht fehl, denn die Polizei schützt nicht nur das Recht bei Fahrraddiebstahl oder Totschlag, sondern sehr wohl auch die Pressefreiheit. Wenn sie das nichts mehr tut, dann sind der Rechtsstaat und die postulierte Freiheit entwertet. Der sächsische CDU-Innenminister Wöller hat heute extra darauf hinweisen müssen, dass die Polizei die Pressefreiheit zu schützen habe. Ein Eingeständnis, dass nicht alles rund gelaufen ist. Michael Kretschmer hat nur seinen Bekanntheitsgrad ruckartig gesteigert. In der Sache aber an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.08.2018 | 18:20 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 23. August 2018, 19:57 Uhr

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