Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) hinter einem Karpfenteich in Peitz (Brandenburg).
Die Kühltürme des Braunkohlenkraftwerkes Jänschwalde - wie lange werden die Dampfschwaden des drittgrößten Karftwerks Deutschlands noch zu sehen sein? Auch darüber diskutiert die Kohlekommission. Bildrechte: dpa

Braunkohle und Strukturwandel Planer für Kohleausstieg an einem Tisch

Stell dir vor, du setzt Klimaziele und keiner macht mit. So ähnlich ist es den Plänen ergangen, die die Große Koalition 2007 verabschiedet hatte. Damals wollte sie bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren. Es sieht nicht so aus, als wäre das noch zu schaffen. Nun soll eine Kohlekommission darüber beraten, wie sich Deutschland den Plänen von einst nähern kann. Die Experten sollen auch Vorschläge machen, wie neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen entstehen - trotz des Strukturwandels.

Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) hinter einem Karpfenteich in Peitz (Brandenburg).
Die Kühltürme des Braunkohlenkraftwerkes Jänschwalde - wie lange werden die Dampfschwaden des drittgrößten Karftwerks Deutschlands noch zu sehen sein? Auch darüber diskutiert die Kohlekommission. Bildrechte: dpa

Nach langen Diskussionen hat die Bundesregierung heute die Mitglieder für die Kohlekommission benannt. Die Führung haben vier Vorsitzende: die früheren Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sowie die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin Barbara Praetorius. Dem Gremium gehören 24 weitere stimmberechtigte Mitglieder an. Mit dabei sind Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, betroffene Kommunen und Umweltschützer. Im Gremium arbeitet auch die früheren Grünen-Politikerin Gunda Röstel mit. Ohne Stimmrecht sind die Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD), Andreas Lenz (CSU) und der Dresdner Abgeordnete Andreas Lämmel (CDU) vertreten.

Arbeitsauftrag: Um Klimaschutz und neue Jobs kümmern

Offiziell heißt die Gruppe "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und soll das erste Mal am 26. Juni tagen. Es wird bis Ende Oktober ein Plan von der Gruppe erwartet, der aufzeigt, wie der Strukturwandel in den deutschen Braunkohleregionen in Ost und West gestaltet und bezahlt werden kann. Dabei sollen die Mitglieder auch ein Datum festlegen, das den Kohleausstieg konkret benennt. Zudem sollen bis Dezember Vorschläge vorliegen, wie Deutschland möglichst nah an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 herankommen kann. Ursprünglich sollten bis dahin 40 Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden als noch 1990.

Kretschmer: Heraus aus dem Klein-Klein

Ein Redner beim Lausitzforum in Weißwasser.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erwartet klare Ansätze für die Zukunft der mitteldeutschen und Lausitzer Reviere. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet von der Kohlekommission, dass sie sowohl die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als auch das Wohl der Menschen im Blick behält. Kretschmer sagte dem MDR, die Kommission müsse bei ihren Beratungen Einzelinteressen zurückzustellen. Man brauche für die Energiepolitik einen Ansatz, der aus dem Klein-Klein herauskomme. Kretschmer forderte den Bund auf, Investitionen im mitteldeutschen Revier und in der Lausitz zu unterstützen. Dort müssten bis zur Mitte des Jahrhunderts Zukunftsregionen entstehen.

Marschrichtung für künftige Investoren

Den Zeitplan nannte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE ), Michael Vassiliadis, "sehr sportlich". "Ich finde es aber gut und richtig, dass die Kommission nicht mit der Frage des Ausstiegs aus der Kohle beginnen will - sondern dass wir uns zunächst die Frage stellen, was das eigentlich für die Energieversorgung und die betroffenen Regionen bedeuten würde", sagte Vassiliadis. Er fordert Arbeitsplatzperspektiven für die vom Kohleausstieg betroffenen Menschen. "Ich möchte geklärt wissen, was eigentlich einen privaten Investor motivieren soll, dort zu investieren. Es sind weitaus mehr Anreize nötig als nur Fördergelder."

Hickhack um Zusammensetzung der Kommission

Die Besetzung des Gremiums wurde monatelang kontrovers diskutiert. Die Debatten darum haben die Einsetzung immer wieder verzögert. Die Grünen kritisierten, dass keine der Oppositionsparteien aus dem Bundestag (Grüne, Linke, FDP, AfD) im Gremium mitarbeitet.
Zufrieden mit der Besetzung zeigte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dem MDR sagte er: "Mit dieser Zusammensetzung sollten wir erstmal starten. Wir brauchen ein Sofortprogramm, ein Startprogramm und Forschung und Entwicklung" in den betroffenen Regionen. Haseloff sieht den Bund am Drücker. Er will "wenigstens für dieses Haushaltsjahr 100 Millionen Euro haben". Die sollen an Träger und Institutionen verteilt werden, damit die Braunkohleregionen einen Start erkennen und dort alternative Arbeitsplätze entwickelt werden können.

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8 Kommentare

08.06.2018 13:09 mare nostrum 8

@ 2

Das Geschwätz soll die Honorarkosten für Tillich & Co.
rechtfertigen.

08.06.2018 12:33 Jheder 7

wichtige Fragen: Unterseekabel nach Norwegen; Wie kommt dieser Strom und Wo in unser Stromnetz? Gleich, oder Wechselspannung? Wann beginnen für die Leitungstrassen und Umspannwerke die Untersuchungen und Bürgerbeteiligungen? Wer bezahlt das? Was wird getan um Leitungstrassen durch regionale Grundlaststromerzeugung (Wasserkraft!) zu vermeiden? Die wegfallende Erzeugung ist zu ersetzen und einzusparen; dann kann "ausgestiegen werden"! Lange Transportwege bedeuten zu vermeidende Verluste. Wird jetzt endlich eine "zentrale unabhängige Lastflußsteuerung" im Stromnetz geschaffen? Dann wären einige Effizienzfragen welche Stromverluste reduzieren evtl. lösbar.
Das sind nur einige der zu lösenden Aufgaben der gesamten Energiewende. Was wird getan um Strom als Energieträger in Prozessen zu ersetzen; Kälteerzeugung aus Wärme usw.

07.06.2018 07:41 pkeszler 6

"Aus der Kohlestrom-Produktion aussteigen und für die betroffenen Regionen gleichzeitig anspruchsvolle neue Jobs schaffen: Für diesen Spagat soll die Kohlekommission Vorschläge entwickeln."
Da hat aber die Kohlekommission eine fast unlösbare Aufgabe vor sich, die mindestens 10 Jahre der Umsetzung beansprucht. Allein die jüngeren Arbeitskräfte müssen erst umgeschult werden. Die älteren Menschen werden wahrscheinlich vorzeitig in Rente geschickt.

07.06.2018 07:40 Bernd 5

@4, einen z.B. man lockte Firmen mit Foerdermitteln aber die Vertraege sind nicht wasserdicht und die Firmen gehen trotzdem weiter (z.B. Nokia). Und ja sehe es auch so beim Kohleausstieg werden welche auf der Strecke bleiben.

06.06.2018 16:15 Horst 4

@3 06.06.2018 15:08 Bernd 3

Welche Fehler meinen Sie?

Letztendlich zeigt doch das Ruhrgebiet das der Strukturwandel letztendlich nicht so funktionieren wird, dass man auf dem selben Stand wie vorher. Wird auch in dem Fall nicht funktionieren. Auch wenn man sich mehrere Jahrzehnte Zeit gibt. Eine Zeit, die man übrigens nicht hat. Die Förderung der beiden Tagebaue in Mitteldeutschland gehen mW nur noch bis 2035 bzw. 2040.

06.06.2018 15:08 Bernd 3

@2 und sie finden also dass man die Fehler die beim Strukturwandel im Ruhrgebiet gemacht wurden sich wiederholen sollten? Und auch im Ruhrgebiet ging es nicht von jetzt auf gleich und es konnten neue Industrieen angesiedelt werden. Trotzdem sind die Arbeitslosenquoten vergleichsweise hoch. Daher finde ich es gut wenn man sich Gedanken macht wie man den Ausstieg agfedern kann.

06.06.2018 13:11 Seenlandschaften 2

Was soll das ganze Gequatsche?

Die Dinger gehören geschlossen und das Zerstören von Umwelt und Heimat der Bevölkerung gehört beendet.

Dazu muss man nicht groß diskutieren - man muss es nur wollen und umsetzen.

Klar ist natürlich, dass die heute noch im Tagebau Beschäftigten dann nicht mehr in dieser Zahl benötigt werden.
Und Arbeitsplätze in gleicher Größenordnung werden als Ersatz dort nicht geschaffen werden.
Wie auch und von wem auch?

Das war an der Saar und der Ruhr nicht anders.
Und nach Einführung des Containers brauchte man in den Seehäfen auch keine Schauerleute mehr.

06.06.2018 13:04 Eulenspiegel 1

Also ich denke schön das es diese“Kohlekommission“endlich gibt. Eigentlich hätte sie ja schon bis Vorgestern wichtige Endscheidungen fällen müssen und wichtige Weichen stellen müssen. Wir produzieren schon jetzt zu viel Kohlestrom. Und wenn das erste Unterseekabel nach Norwegen erst ein mal in Betrieb ist und uns dadurch eine riesige Kapazitär von Wasserspeicherkraftwerken zur Verfügung steht dann werden noch mehr Kohlekraftwerke überflüssig sein. Wir wollen ja schließlich verhindern das all diese Arbeitnehmer die in der Kohleförderung und Stromerzeugung arbeiten arbeitslos werden.