Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
Bildrechte: imago images / photothek

17.09.2019 | 05:15 Uhr Kretschmer für mehr Bürgerbeteiligung

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Menschen im Freistaat mehr an politischen Entscheidungen beteiligen. Dafür strebe er auch eine Änderung der Landesverfassung, sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".

Bei einigen Themen in Sachsen und Deutschland wäre es besser gewesen, wenn sich die Bevölkerung hätte äußern können, auch wenn vermutlich kein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Als Beispiele nannte Kretschmer das Ende der Wehrpflicht und den Atomausstieg. Seine neuen Pläne gehen noch über den von der Sachsen-CDU angestrebten "Volkseinwand" hinaus. Mit ihm könnten die Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze kippen.

Quelle: MDR/cnj/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.09.2019 | 05:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2019, 05:26 Uhr

14 Kommentare

Cargo vor 4 Wochen

Volksentscheide sind die neue fixe Idee der Rechten/Rechtsextremen.
Auch die Schande Italiens - Matteo der Marktschreier - plant nun, nachdem er unlängst zu hoch pokerte und seinen gepolsterten Innenminister-Sessel verlor, ein Referendum zur Abänderung des Wahlgesetzes, das freilich über Jahrzehnte seinen Zweck erfüllte.

Eulenspiegel vor 4 Wochen

Also ich verstehe dieses ganze Theater nicht. Es gibt doch in unserem Staat bereits eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung. Nur 90 % der Sachsen interessieren sich doch gar nicht dafür. Mit diesem Recht auf Bürgerbeteiligung wurde in den vergangenen Jahrzehnten vieles von den Bürgern gegen die Herrschenden durchgesetzt.
Hier nur drei spektakuläre Beispiele: Der schnelle Brüter in Kalkar wurde behindert, das Endlager in Gorleben wurde behindert, die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf wurde behindert. Und das ganze ohne AfD und ihre Forderung nach Volksentscheid.

Cargo vor 4 Wochen

Mehr Beteiligung von humanistischen, weltoffenen, fremdenfreundlichen, gutsituierten Bildungsbürgern, solchen, die das Ende der Wehrpflicht und den Atomausstieg begrüßen. :)
Mit anderen Worten: für alle Menschen guten Willens.

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