Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen, spricht bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus.
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22.09.2019 | 12:02 Uhr Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Klimapaket als "sehr rabiat"

Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen, spricht bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer Überforderung der Bürger durch das Klimapaket der Bundesregierung gewarnt. "Die Leute werden sich über die Konsequenzen und Mehrbelastungen von bis zu 15 Cent für Benzin und Diesel sowie Heizöl erschrecken", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies seien "sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten". Es wäre ein Fehler, "einem gefühlten Zeitgeist zu verfallen", kritisierte Kretschmer.

"Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert." Die Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen seien, würden die Erhöhung "als Abzocke empfinden". Dies gelte auch für eine Erhöhung der Preise für Inlandsflüge: "So lange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts."

Menschen mit Plakaten ziehen über den Leipziger Innenstadtring.
Während Politiker das Klimapaket verkündeten haben sich am Freitag in Sachsen zehntausende Menschen am globalen Klimastreik von "Fridays for Future" beteiligt. Bildrechte: MDR/Moritz Arand

Die Koalition hatte sich am Freitagvormittag auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude ab 2021. Im Gegenzug für die Bepreisung des CO2-Ausstoßes sollen die Bürger an mehreren Stellen entlastet werden - unter anderem beim Strompreis, der Pendlerpauschale und bei den Heizkosten.

Quelle: MDR/dpa/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.09.2019 | ab 06:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 22. September 2019, 11:56 Uhr

29 Kommentare

W.Merseburger vor 3 Wochen

Fürst Mischkin,
was sie da so einfach schreiben ist schon denkbar. Die weitere Konsequenz ist aber: Große Anteile unserer Wirtschaftsgüter, darunter auch die notwendigen Lebensmittel werden mit Dieselkraftstoff von riesigen Lkw just in time ohne Lagerhaltung geliefert. Wenn also Kraftstoffe deutlich teurer werden, wird das gesamte Leben für alle, also auch für die mit normalem oder kleinerem Einkommen deutlich teurer. Dies betrifft dann eben unser täglich Brot. Und in diesem Kontext gesagt macht das Kleinvieh extrem viel Mist, um die Welt des Kapitalismus mit offensichtlich untauglichen Mitteln zu retten. Nun werden gegenwärtig allseits 30 Jahre Untergang der DDR bejubelt; die Probleme unserer Gesellschaft sind aber größer denn je.

GenervterZugezogener vor 3 Wochen

Einerseite beklagen Sie sich, daß Denunzieren wieder hoffähig gemacht wird, andererseits sprechen Sie von "grünen Teufeln". Das nennt man dann wohl auch: "Wasser predigen und Wein saufen."

MDR-Team vor 3 Wochen

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