Michael Kretschmer
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14.04.2019 | 17:13 Uhr Kretschmer: Rechtsextremismus ist größtes Problem Sachsens

Immer wieder kommt es in Sachsen zu politisch motivierten Straftaten. Vor allem der Rechtsextremismus bereitet dem Ministerpräsidenten Sorgen.

Michael Kretschmer
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Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in Sachsen. Es gebe weiter viel zu tun, sagte Kretschmer auch mit Blick auf die gestiegenen Zahlen politisch motivierter Kriminalität. Der Kampf müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. Dies betreffe auch den Kampf gegen linken oder religiösen Extremismus. Aber "Rechtsextremismus ist unser größtes Problem", sagte der Regierungschef. Kretschmer warb dafür, "diesen Kampf nicht gegen, sondern für Etwas" zu führen. Konkret nannte er die Schlagworte Demokratie, Meinungsfreiheit, eine offene Diskussionskultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verschwörungstheoretiker und Populisten müssten "mit ihren Thesen ins Licht der Öffentlichkeit" gezogen und dort gestellt werden.

Die Mehrheit der Anständigen muss die Demokratie verteidigen. Wir sehen bei der Identitären Bewegung und den Reichsbürgern mit welcher furchtbaren Art sie Propaganda betreiben. Dem müssen wir uns entgegenstellen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Ungeklärter Konflikt über Integrationskosten für Flüchtlinge

Insgesamt sieht der 43-Jährige aber weiter eine große demokratische Mehrheit in Sachsen. Sorgen um eine verbreitete Demokratieskepsis mache er sich nicht. Auch die steigenden Touristenzahlen belegten, dass es ein anderes Bild vom Freistaat gebe  - "offen, fröhlich, neugierig, reich an Kultur". Wer Populisten wirksam entgegentreten wolle, brauche jedoch auch Antworten auf die ungelösten Fragen der Leute. Kretschmer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Konflikt zwischen Ländern und Bund über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen seit rund einem Jahr erneut feststecke.

Monate vergehen ohne konkrete Lösungen

Die Vorstellungen des Bundesfinanzministers zur künftigen Beteiligung würden bedeuten, "dass ab nächstem Jahr keine Integrationsmaßnahmen mehr stattfinden können". Kretschmer warnte: "Das wäre natürlich verheerend." Auch bei der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer komme die Politik derzeit nicht weiter, ebenso bei der wirkungsvollen Abschiebung von Mehrfach- und Intensivstraftätern. "Die Monate vergehen, ohne dass konkrete Lösungen gefunden werden", kritisierte der CDU-Politiker.

Quelle: MDR/sth/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.04.2019 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

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